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Gewerbeanmeldung und Erweiterung

| 05.08.2014 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Vor einigen Jahren habe ich ein Gewerbe für Lasershow und Feuerwerk angemeldet. Auf Bitte eines Freundes habe ich für ihn einen Umzug (Möbeltransport) gemacht, weil ich zur Zeit keine Aufträge im angemeldeten Gewerbe hatte. Einen Monat später habe ich aber erst die Erweiterung des Gewerbes auf Umzug und Hilfe beim Umzug angemeldet. Jetzt müsste ich eine Rechnung schreiben, aber die Ausführung des Auftrages lag vor der Anmeldung der Erweiterung.
Ein Steuerfachgehilfe sagt nun, ich hätte mich strafbar gemacht. Dagegen sagt ein Gewerbetreibender mit 40 Jahren Erfahrung, dass er immer auch Aufträge ausgeführt und berechnet hat, die nicht in der Gewerbeanmeldung angegeben waren. Es dürften nur keine genehmigungspflichtigen oder zulassungspflichtigen, handwerklichen oder sonstigen geschützten Tätigkeiten oder Handel ausgeübt und berechnet werden. Also solle ich eine Rechnung schreiben und ordentlich in die Buchhaltung nehmen, dann könne nichts passieren. Was soll ich machen, wessen Auskunft ist richtig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit. Gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) muss jedoch der Beginn eines selbständigen (Gewerbe)Betriebes angezeigt werden. Das Gleiche gilt nach § 14 I Nr.2 GewO, wenn der Gegenstand des Gewerbes gewechselt... oder ausgedehnt wird.

Die Anzeigepflicht dient der Kontrolle der Behörde, ob Sie ein sog. genehmigungspflichtiges Gewerbe betreiben. Dies ist bei den von Ihnen geschilderten gewerblichen Tätigkeiten nicht der Fall.

Prinzipiell wären Sie nach § 14 I Nr.2 GewO also verpflichtet, die Erweiterung des Gewerbes auf Umzug und Hilfe beim Umzug bei der zuständigen Behörde (richtet sich nach Landesrecht) anzuzeigen. Da Sie allerdings das Gewerbe nach kurzer Zeit ohnehin angemeldet haben, erachte ich die "verspätete" Anmeldung für nicht problematisch. Dies zumal es sich nicht um ein genehmigungspflichtiges Gewerbe handelt.

2. Allerdings erfolgt mit der Gewerbeanmeldung bzw. -erweiterung auch die Unterrichtung weiterer Behörden (Krankenkassen, Finanzamt etc.). Diese haben dann in der Regel weitere Rückfragen zu dem "erweiterten" Gewerbebetrieb.

Sollte es sich bei Ihrer Gewerbeanmeldung nicht um einer Neugründung (2 gesonderte Gewerbebetriebe) sondern eine - wie von Ihnen geschilderte Erweiterung handeln - verfügen Sie bereits über eine, für Ihr Gewerbe zugeteilte Steuernummer. Über diese würde ich den von Ihnen durchgeführten Möbeltransport abrechnen. Da somit alle "gewerblichen Leistungen" ggü. dem Finanzamt offengelegt wurden, dürfte dies zu keinen weiteren Problemen führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Traub
Rechtsanwalt, Dipl. Kfm.

Bewertung des Fragestellers 14.09.2014 | 21:03

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