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Gewerbeanmeldung im Ausland

| 08.05.2014 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne selbstgebaute Tische in kleinem Umfang nebenberuflich verkaufen. Leider muss man in Deutschland dafür in die Handwerkerrolle eingetragen sein. Ich erfülle dazu nicht die Voraussetzungen. Ich bin kein Meister oder kann das irgendwie über einen Nebenbetrieb darstellen.

In den Niederlanden gilt diese Einschränkung nicht. Kann ich dort ein Gewerbe anmelden und die "Produktion" in Deutschland belassen. Brauche ich dafür eine Niederländische Adresse Betriebssitz etc.? Reicht vielleicht schon ein Postschließfach? Oder kann ich mich mit meiner Deutschen Adresse anmelden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach dem Urteil des EuGH Az. C-215/01 ist es zwar aufgrund der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich zulässig, dass auch ausländische Handwerksbetriebe ohne Eintragung in die Handwerksrolle regelmäßig Leistungen in Deutschland anbieten. Dies setzt aber eine reale Betriebsstätte mit alleinigem Sitz in dem gewählten Land (z.B. den Niederlanden) voraus, zudem eine entsprechende Anmeldung in dem Land und tatsächliche Tätigkeiten (auch) in dem gewählten Land. Nicht zuletzt muss auch ein Mitarbeiter des Unternehmens für Tätigkeiten in Deutschland „entsendet" werden, sodass in der Praxis regelmäßig auch eine Wohnung des Mitarbeiters in den Niederlanden erforderlich wäre. Teilweise können manche Anforderungen auch auf eine Treuhandgesellschaft verlagert werden, was aber mit weiteren Kosten verbunden wäre.

Fazit ist, dass zwar theoretisch eine Umgehung des Meisterzwangs über eine Unternehmensgründung in den Niederlanden möglich sein kann, der Aufwand aber bei einer nur nebenberuflich geplanten Tätigkeit viel zu hoch wäre (insbesondere finanziell). Sie sollten sich daher besser über andere Alternativen informieren, wie z.B. eine Ausnahmegenehmigung nach § 8 HwO oder Verlagerung des Schwerpunktes Ihrer Tätigkeit von der Herstellung auf den Handel bzw. auf eines der handwerkähnlichen, zulassungsfreien Handwerke der Anlage B der Handwerksordnung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.05.2014 | 11:58

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