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Gewerbeanmeldung auf eine Adresse eines Freundes

10.06.2014 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Halllo,

ein Freund muss sein Gewerbe in meinem Landkreis anmelden, da er da tätig ist.
Er will dafür meine Adresse verwenden und ich muss ihm dann die Post zukommen lassen.

1. Ist es Rechtlich ok?
2. Habe ich dadurch irgendwelche Nachteile? bzw. Risiken?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
10.06.2014 | 15:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 14 GewO ist grundsätzlich ein aufzunehmendes Gewerbe anzumelden. Die hierfür verwendeten Formulare sehen eine Angabe der Betriebsstätte und, sofern diese nicht gleichzeitig die Hauptniederlassung ist, auch deren Angabe vor. Da die unrichtige bzw. unvollständige Anmeldung des Gewerbes nach § 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO eine Ordnungswidrigkeit darstellt und bloße Korrespondenzadressen die Betriebsstätte/Hauptniederlassung nicht ersetzen können, muss Ihr Bekannter die Adresse angeben, von der aus er tätig wird.

Sollte Ihr Bekannter dagegen Ihre Adresse angeben und diese Adresse unzutreffend sein, liegt nur eine Ordnungswidrigkeit Ihres Bekannten vor, da eine Beihilfe o.ä. zu einer Ordnungswidrigkeit nicht geahndet wird.

Unabhängig von der Gewerbeanmeldung würde Ihrerseits aufgrund der VEreinbarung jedoch die Pflicht bestehen, die an Ihren Bekannten adressierte Post anzunehmen, aufzubewahren und an Ihren Bekannten auszuhändigen. Da es sich hierbei aber nur um ein sog. "Gefälligkeitsverhältnis" handelt, so dass Sie bei einer Verletzung dieser Pflicht nicht haften. Eine solche Haftung kann sich nur aus Delikt ergeben, wenn Sie z.B. Ihrem Bekannten die für ihn bestimmte Post absichtlich vorenthalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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