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Gewerbeanmeldung Wohnung/ Probleme Abfallwirtschaftsamt

28.11.2012 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Bin seit 1989 als Einzelperson selbsständig und gehe in die Firmen zum arbeiten. Nun bin ich umgezogen und musste mich beim Finanzamt und der Meldebehörde umelden.

Bei der Gewerbeanmeldung (keine Ummeldung, da Umzug in eine andere Stadt) teilte ich schon mit, dass in der Wohnung keinerlei Gewerbe stattfindet und diese nur zu Wohnzwecken genutzt wird. Täglich pendle ich ca. 80km zu den Firmen in denen ich arbeite. An meinem Computer schreibe ich lediglich 3 Rechnungen im Monat, mein Steuerberater hat Empfangsvollmacht und erledigt meinen ganzen Steuerkram.

Nun habe ich vom Abfallwirtschaftsamt einen Bescheid erhalten, dass ich wg. der Gewerbeanmeldung Gewerbemüllgrundgebühren zu zahlen habe.

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, den der Wohnungseigentümer /Vermieter mit unterschrieben hat.
Gründe: ich arbeite ich nicht in der Wohnung, meine Arbeit kann nur direkt vor Ort erledigt werden (Lohnsachbearbeiterin), nutze deshalb die Wohnung nur zu Wohnzwecken, ich fahre in der früh in die Firmen und fahre abends wieder nach Hause, habe keinen Mandanten/Parteiverkehr usw. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer findet auch nicht an meinem Wohnort statt, sondern in der 80 km entfernten Stadt in der ich arbeite.

Der Widerspruch wurde abgelehnt obwohl ich meine Pendlerkarte, den Gewerbesteuerbescheid über die Veranlagung in der anderen Stadt, sowie die Anmeldung vorlegte, in der bereits steht, dass ich zu den Firmen fahre und nicht von zu Hause aus arbeiten kann. Weiter steht in dem Schreiben, ich soll den Widerspruch zurück nehmen, ansonsten wird der Fall an die Regierung von Oberbayern zur Entscheidung weitergeleitet.

Nun habe ich auch von meinem Vermieter ein Schreiben erhalten, ich muss sofort meine Gewerbe abmelden, da lt. Teilungserkärung kein Gewerbe im Haus erlaubt ist, ansonsten droht mir die Kündigung.

Jetzt bin ich echt ratlos, wo soll ich denn mein Gewerbe anmelden, damit ich meine Wohnung nicht verliere und die Probleme mit dem Abfallwirtschaftsamt aus der Welt schaffe.

Mit freundlichen Grüßen
Ratsuchender

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zumindest für den Bereich des Mietvertrages sehe ich nach Ihrer Schilderung gute Aussichten, daß Sie eine Kündigung vermeiden können.

Grundsätzlich hat der Mieter das Recht die Mietsache im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu benutzen.

Ein Vermieter kann generell eine gewerbsmäßige Nutzung einer Wohnung die zu Wohnzwecken angemietet wurde verbieten, das ist korrekt.

Allerdings hat der BGH entschieden, daß nicht jede gewerbliche Tätigkeit verboten ist, sondern nur insofern z.B. die Tätigkeit nach Außen in Erscheinung tritt (BGH NJW 09, 3157) also z.B. durch Publikumsverkehr, Nutzung durch Angestellte, Störung der anderen Mieter, verstärkte Abnutzung der Wohnung etc.

Nach Ihrer Schilderung finden solche Aktivitäten nicht statt, daher handelt es sich hier nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch und ich sehe insofern auch keine Basis für eine Unterlassungsklage oder eine Kündigung.

Sie sollten daher Ihren Vermieter informieren, daß keinerlei gewerbliche Aktivitäten stattfinden, die nach Außen in Erscheinung treten und daher eine Kündigung nicht in Betracht kommt.

Nach alledem sollte auch eine Gewerbeanmeldung an Ihrer Adresse möglich sein, wenn Sie Ihre Tätigkeit dort ohnehin größtenteils nicht ausüben.

Bezüglich des Bescheids des Abfallwirtschaftsamts wäre eine Anfechtungsklage zu prüfen. Hierzu sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten, der im Verwaltungsrecht spezialisiert ist.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 21:21

Leider ist dies nicht ganz so wie Sie mir das mitteileilen. Der Vermieter kennt meine Situation und hat den Widerspruch an das Abfallwirtschaftsamt deshalb auch mit mit unterschrieben.

Problem ist nicht wirklich der Vermieter, der mir nur helfen will, dem aber durch die anderen Wohnungseigentümer die Hände gebunden sind (Teilungserklärung, die keine Mischnutzung erlaubt, andere Eigentümer die Gewerbe verbieten und mein Fall nur durch viel Aufwand und Ärger(Eigentümerversammlung und und und) durchsetzbar wären und ích deshalb wie schon mitgeteilt, das Gewerbe abmelden muss)

Problem ist lediglich das Abfallwirtschaftsamt, hier wollte ich eigentlich wissen, ob die einfach so willkürlich den Bescheid aufrecht erhalten können, obwohl ich nachgewiesen habe, dass ich in der Wohnung nicht arbeite, wie schon spezeiell durch den Gewerbesteuerbescheid, der meinen Wohnort gar nicht betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 22:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Im Verhältnis zu Ihrem Vermieter ist dies durchaus so, wie ich Ihnen mitgeteilt habe, bitte beachten Sie den Hinweis mit dem entsprechenden Urteil des BGH.
Daher kann Ihnen der Vermieter auch nicht eine entsprechende Gewerbeanmeldung untersagen.

Aber auch für den Wohnungseigentümer selbst ist eine entsprechende Duldung möglich.
Aus den §§ 13 ff WEG ergibt sich, daß der Wohnungseigentümer grundsätzlich nach seinem Belieben mit seinem Sondereigentum verfahren darf.
Zwar können die Wohnungseigentümer bestimmte Regelungen in der Teilungserklärung treffen. Solange jedoch – wie in Ihrem Fall – die gewerbliche Tätigkeit in dem Gebäude praktisch überhaupt nicht ausgeübt wird gibt es meiner Ansicht nach einen Duldungsanspruch gegenüber den anderen Eigentümern, da durch Ihre Tätigkeit niemand im Haus ein Nachteil erwächst (siehe § 14 Nr. 1 WEG).

Daher halte ich eine Gewerbeanmeldung für unproblematisch, es handelt sich in diesem Sinn überhaupt nicht um eine „Mischnutzung".

Hinsichtlich des Abfallwirtschaftsamt wäre die Satzung und der Bescheid zu prüfen und anschließend wie erwähnt eine Anfechtungsklage zu erwägen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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