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Gewerbe verbot

22.08.2014 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

mir wurde 2005 eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen für ein früheres Gewerbe aus dem Jahr 1993. Steuerschuld Schätzung, da ich selber Zahlungen von einem Auftraggeber nicht erhalten habe. Habe dannn das Gewerbe abgemeldet und bin ganz normal als Arbeitnehmer arbeiten gegangen. Da ich zu dem Zeitpunkt verheiratet war und zwei kleine Kinder hatte konnte man mir damals nichts pfänden. So gingen die Jahre vorbei ohne das ich auf die damalige Steuerlast bezahlte. Nach der Trennung von meiner Frau beschloß ich mich wieder selbständig zu machen. Im Jahre 2003 war es soweit das ich im Zuge der Ich- AG ein Gewerbe anmeldete und ich mir mein kleines Unternehmen aufbaute. Ich wurde von der Arge damals finanziell unterstützt und machte meine Steuer monatlich. Nach 2 jahren schrieb mir das Finanzamt Neuss II ich möge doch meine Steuer alle 3 Monate machen weil der Aufwand doch zu groß wäre, was ich aber nicht wollte, da es für mich so übersichtlicher war. Also überwies ich wie immer meine Steuer monatlich. Diese Zahlung kam zurück auf mein Konto und ungefähr gleichzeitig kam vom Gewerbeaufssichtsamt die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit wegen steuerschuld aus 1993. Ich ging damals mit anwaltlicher Hilfe dagegen an, verlor allerdings in allen Instanzen. Dieses Verfahren zog sich über ein Jahr. Ich bekam aber immer noch Förderung von der Arge. Trotz Angebot 500 Euro zuzüglich zu meiner monatlichen Steuerschuld zu zahlen lies man sich nicht darauf ein, ich verlor alle Verhandlungen. Also meldete ich das Gewerbe ab und wurde hartz4 Emfänger!!!! Ich leitete mein Insolven verfahren ein, was jetzt seit Febr. 2014 beendet ist. Ich habe nun keine Steuerschulden mehr. Nun meine frage: ,, Kann ich jetzt wieder ein Gewerbe anmelden oder kann mir das Finanzamt immer noch einen Strich durch die rechnung machen.? Besteht die Gewerbeunterlassung weiterhin?

22.08.2014 | 13:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann ich jetzt wieder ein Gewerbe anmelden oder kann mir das Finanzamt immer noch einen Strich durch die rechnung machen.?"


Das Finanzamt hat mit Ihrer Anmeldung weniger zu tun. Maßgebend ist das örtlich zuständige Gewerbeamt.

Dort können Sie gem. § 35 VI GewO (Gewerbeordnung) einen Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Tätigkeit stellen.

Dazu müssen Sie Tatsachen vortragen, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie wieder gewerberechtlich zuverlässig sind.

Das Verfahren ist darüber hinaus gebührenpflichtig.





Frage 2:
"Besteht die Gewerbeunterlassung weiterhin?"


Ja, diese besteht nach Ihrer Schilderung weiterhin.

Die Ausübung eines Gewerbes kann gem. § 35 GewO untersagt werden, wenn die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht mehr gegeben und dies zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

Dies ist bei Ihnen im Jahr 2005 geschehen.


Diese Untersagung hatte nach Ihrer Schilderung auch rechtlich Hand und Fuß, da Sie dagegen trotz Einschaltung eines Anwaltes in allen Instanzen erfolglos blieben.


Eine Gewerbeuntersagung hat zudem Dauerwirkung, da sie in das Gewerbezentralregister eingetragen wird.

Die Gewerbeuntersagung gilt im gesamten Bundesgebiet.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen




Rechtsanwalt Raphael Fork

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