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Gewerbe - nicht erlaubt einer anderen Tätigkeit nachzugehen?

05.05.2010 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kontaktiere Sie im Namen eines Freundes, da dieser momentan nicht online sein kann, wir aber dringend eine Beratung brauchen.

Unser Freund hat ein Gewerbe als Schreiner angemeldet, aufgrund der Wirtschaftskrise hat er aber seit längerem keine Aufträge mehr. Aus diesem Grund arbeitet er bei einer anderen Firma als LKW Fahrer. Er bekommt Stundenlohn und stellt entsprechende Rechnungen. Die Rechnungen werden auch vom Steuerberater an das Finanzamt eingereicht.

Aufgrund einer Verkehrskontrolle hat sich nun das Landratsamt gemeldet, dass es nicht erlaubt ist, als Fahrer zu arbeiten, wenn dann nur mit einem eigenen LKW. Der LKW ist aber von der beauftragten Firma. Jetzt soll es Probleme mit Nachzahlungen etc. geben.

Würden Sie bitte prüfen, ob es tatsächlich nicht erlaubt ist, einer anderen Tätigkeit nachzugehen wenn in dem gemeldeten Bereich keine Arbeit vorhanden ist...?
Ist es möglich, das Gewerbe abzumelden und sich bei der anderen
Firma als Fahrer anstellen zu lassen?

Danke für Ihre Mitteilung.
05.05.2010 | 15:42

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!
Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Ist es möglich, das Gewerbe abzumelden und sich bei der anderen
Firma als Fahrer anstellen zu lassen?


Dieses ist sicherlich möglich und stellt die einfachste und unkomplizierteste Möglichkeit dar.
Sofern ihr Bekannter das Gewerbe abgemeldet und sich als Angestellter bei der betreffenden Firma einstellen lässt, gilt er ganz normal als Arbeitnehmer und darf dann selbstverständlich auch die Lkw seines Arbeitgebers fahren.

Zu 2.) Würden Sie bitte prüfen, ob es tatsächlich nicht erlaubt ist, einer anderen Tätigkeit nachzugehen wenn in dem gemeldeten Bereich keine Arbeit vorhanden ist...?

Eine abschließende Beurteilung ist an dieser Stelle schwierig möglich, da alle Einzelheiten des Einzelfalles, insbesondere bestehende Verträge, etc. geprüft werden müssten. So wie es sich mir aber darstellt, wird Ihr Bekannter sehr schnell in den Problembereich der Scheinselbstständigkeit kommen, was ihm Probleme bringen würde. Diese Probleme sind die von Ihnen bereits angesprochene Nachzahlungen, insbesondere in Form von Lohnsteuer und Sozialabgaben.

Im Endeffekt würde ich ihm daher angeraten, das Gewerbe abzumelden und sich ordnungsgemäß bei der Firma als Fahrer anstellen zu lassen.

Die Auffassung der Behörde ist meines Erachtens jedenfalls richtig. Ihr Bekannter hat keine Zulassung als Berufskraftfahrer und darf demnach auch nicht auf eigene Rechnung ohne eigenen Lkw für Dritte tätig werden. Tut er dieses dennoch, so ist die Einstufung in den Bereich der Scheinselbstständigkeit mit den damit verbundenen Problemen fast unausweichlich.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de im
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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