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Gewerbe mit gemieteter Geschäftsadresse (virtuelles Büro) gründen

| 13.03.2018 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Nutzung eines Briefkastens/virtuellen Büros als Gewerbesitz ist unproblematisch, solange sichergestellt ist, dass Zustellungen erfolgen können. Die Nutzung einer Mietwohnung für gewerbliche Tätigkeiten ist hingegen mit Vorsicht zu genießen. Nur nichtstörende Nutzungen sind hier denkbar.

Guten Tag,

ich möchte ein Online-Shop gründen, dass auf Dropshipping-Basis laufen soll.
Dadurch benötige ich keine Lagerhaltung und kann an jedem Ort mit einer Internetverbindung die Bestellungen abwickeln.

Die Rechtsform des Gewerbes soll ein Einzelunternehmen sein.

Da ich zunächst aus Kostengründen ein Büro nicht mieten möchte und benötige, war mein Plan, dass Gewerbe von zuhause aus zu betreiben.

Mein Vermieter hat mir jedoch eine gewerbliche Nutzung der Wohnräume - unabhängig vom Arbeitsumfang - untersagt und somit kann ich das Gewerbe nicht auf meine Wohnadresse anmelden.


Daher möchte ich ein virtuelles Büro, welches sich in der gleichen Stadt befindet, mieten und dieses als Geschäftssitz für mein Gewerbe verwenden.

Das virtuelle Büro bietet eine Postweiterleitung an.


Meine Fragen sind nun:

1. Darf ich bei der Gewerbeanmeldung das virtuelle Büro als Geschäftssitz/Geschäftsadresse angeben (vor allem auch in Bezug auf das Finanzamt und die Besteuerung (Geschäftssitz oder Wohnsitz))?

2. Darf ich, obwohl der Vermieter mir die gewerbliche Nutzung der Wohnräume untersagt hat, trotzdem, nach der Anmeldung des Gewerbes auf das virtuelle Büro, von zuhause aus arbeiten oder gilt dies auch als gewerbliche Nutzung der Wohnräume trotz eines anderen Geschäftssitzes?
14.03.2018 | 12:03

Antwort

von


(144)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Briefkastenadresse als Gewerbesitz

Ja, Sie dürfen gegenüber dem Finanzamt und allen anderen Behörden Ihr virtuelles Büro als Geschäftssitz angegeben, solange sichergestellt ist, dass Sie dort tatsächlich postalisch und vor allem zustellbar (Behördenpost) erreichbar sind. Sie laufen nur Gefahr, bei Fristen nach Zustellung diese zu versäumen, wenn Sie nicht täglich Ihre Post abholen oder bekommen. Denn eine Berufung auf Ihre Trennung von tatsächlichem Arbeitsort und Gewerbesitz ist dann nicht möglich.

2.) Gewerbe in der Wohnung

Problematischer ist da schon die Ausübung des Gewerbes in der Wohnung trotz explizitem Verbot, wobei es für die Beurteilung nicht auf die formale Trennung von Gewerbesitz und realem Arbeitsort ankommt. Eine tatsächliche Nutzung einer Mietwohnung für gewerbliche Zwecke muss ein Vermieter nicht in jedem Fall erlauben. Es kommt aber sehr auf den Einzelfall an. Wesentlich ist die Frage der möglichen Störung der Hausgemeinschaft und der weitergehenden Abnutzung der Wohnung.

Sind Sie nur als Büroarbeiter ohne Publikumsverkehr tätig, dann haben Sie kein Problem. Auch telefonische Arbeit (Call-Center etc.) ist kein Thema. Schwieriger wird es bei Warenanlieferungen und Besuchen. Über den groben Daumen kann man sagen, dass zwei bis dreimal die Woche Kunden und/oder Lieferanten nicht problematisch sind. Das wäre vergleichbar mit häufigeren Besuchen privater Natur. Alles darüber hinaus ist komplexer.

Zur Sicherheit sollten Sie Ihrem Vermieter in einem formlosen Schreiben mitteilen, dass Sie die Wohnung von jetzt an in nichtstörendem Umfang für Ihr Geweber nutzen wollen. Dem wird der Vermieter zuzustimmen haben. Tun Sie das nicht, kann Ihnen die fristlose Kündigung drohen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2018 | 21:28

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort.

Mein Vermieter teilte mir mit, dass die Nutzung der Wohnung als Geschäftsadresse schon als gewerbliche Nutzung angesehen wird und eine Erlaubnis somit nicht möglich ist.

Sie schrieben, dass der Vermieter meinem formlosen Schreiben bzgl. der Benutzung der Wohnräume als Gewerbe im nichtstörenden Umfang zuzustimmen habe. Gibt es dazu auch ein Gesetz bzw. ein Urteil oder liegt die letzte Entscheidung für die gewerbliche Nutzung tatsächlich beim Vermieter?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2018 | 12:21

Sehr geehrter Kunde,

der Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter auf Genehmigung einer gewerblichen Nutzung ohne Außenwirkung ergibt sich leider nicht aus einem konkreten Paragraphen, sondern wird aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> , dem Grundsatz von Treu und Glauben, hergeleitet. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Urteilen aus der Rechtsprechung, die sich für die von mir ausgeführte Ansicht aussprechen.

Nicht ganz so explizit, aber immerhin in allgemeinen Erwägungen, äußert sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 14. Juli 2009 · Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20165/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung">VIII ZR 165/08</a> , dort Randnr. 20 ff. (<a target="_blank" href="https://openjur.de/u/71070.html)." rel="nofollow">https://openjur.de/u/71070.html).</a>

Das bedeutet im Endeffekt, wenn Sie eine andere Adresse als Geschäftsadresse angeben und in Ihrer Wohnung nur Ihr Schreibtisch steht, dann ist das genehmigungsfähig und zuzulassen. Problematisch ist in Ihrem Fall die deutliche Stellungnahme des Vermieters. Wenn er so reagiert, dann könnte er versuchen, Ihnen zu kündigen, obwohl er keinen Grund hat. Den folgenden Rechtsstreit würden Sie wohl gewinnen, nur ist es die Frage, ob Sie sich auf den möglichen Streit überhaupt einlassen wollen.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich gerne über die Kontaktdaten auf dieser Seite an mich. Manchmal wirkt ein einfaches Schreiben vom Anwalt Wunder.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


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Bewertung des Fragestellers 17.03.2018 | 12:31

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