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Gewerbe in einem Wohnhaus - muß dies geduldet werden ?


14.10.2006 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Vor wenigen Jahren habe ich mir eine Eigentumswohnung in einem 6-Familien-Wohnhaus in ruhiger Wohnlage gekauft, das gemäß Planung und Kaufvertrag zu reinen Wohnzwecken bestimmt war.
Bereits bei Erstbezug sind von einem Käufer 2 Wohnungen in ein Dentallabor verwandelt worden.
Durch diese Zweckentfremdung gingen und gehen ständig Störungen aus. z.B. ist die Frequentierung hoch mit entsprechender Ruhestörung, erhöhtem Putzaufwand im Allgemeineigentum, besetzte Parkplätze durch Kunden und Lieferanten und sonstige Begebenheiten des Alltags.
Der Gewerbetreibende findet immer wieder Möglichkeiten, durch einfache WG-Beschlüsse die WEG zu Kosten zu nötigen, indem er zuerst im Allgemeineigentum einen gepflasterten Weg zu seinem Sondereigentum benötigte zur leichteren Andienung. Dann benötigte er ein Vordach an der Haustüre, damit seine Lieferanten nicht im Regen stehen, nun verlangt er einen Stellplatztausch im Grundbuch, damit seine Parkplätze unmittelbar an der Haustüre sind und dies aus der gewerblichen Nutzung seiner beiden Wohnungen rechtmäßig und erforderlich sei.
Kurzum: die WEG hat tagtäglich spürbare Nachteile daraus, daß die genannten Wohnungen als Betriebsstätten genutzt werden.
Unter solchen Voraussetzungen hat keiner der Teileigentümer dort seine ETW gekauft.
Meine Frage ist nun, ob man dies so hinnehmen muß oder durch die vom Gewerbetreibenden lancierten WG-Beschlüsse einfacher Mehrheit seines Interesses (die zu wirtschaftlichen Nachteilen der übrigen Teileigentümer führen) dulden und wehrlos umsetzen muß - oder ob man irgendwie geartete Rechte hat, sich gegen die Nachteile aus der vollzogenen gewerblichen Nutzung zu erwehren.
Was passiert, wenn man aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Kosten solcher Beschlüsse zu bezahlen ?
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

zunächst ist festzuhalten, dass diese Antwort auf den hier gegebenen Angaben basiert, dh ohne Kenntnis von irgendwelchen Sonderverträgen, die innerhalb der WEG getroffen sind. Sie enthält damit nur Anspruch auf die Vollständigkeit einer Erstberatung entsprechend der gelieferten Informationen.

Nun zur Sache: Die allgemeine Art des Gebrauchs steht gem. § 13 I WEG nicht zur Disposition aller Eigentümer, d.h. der Dentallaboreigentümer darf selbst bestimmen, zu welchen Zwecken er die Wohnungen nutzt. Eine per einfachem Beschluss getroffene Gebrauchsvereinbarung unterstreicht die Wirksamkeit der gewerblichen Nutzung. Der Dentallaborbetreiber darf sein Labor also betreiben.

Die genaue Art der Nutzung, insbesondere die Kostenverteilung ist natürlich Vereinbarungsfrage. Einfache Beschlüsse der Wohnungseigentümer können aber wieder durch einfachen Beschluss geändert werden.

Ich empfehle dringend, eine Versammlung einzuberufen, in der geklärt wird, dass der Dentallaborbetreiber einen höheren Anteil der Gemeinschaftskosten tragen muss, als nur seinem Quadratmeteranteil entsprechend - da er ja bei einigen Positionen definitiv mehr beansprucht als alle anderen und auch ein viel höheres wirtschaftliches Interesse an bestimmten Hausfunktionen hat.

Es sollte beschlossen wereden, dass seine Stellplätze gern getauscht werden müssen, aber eben auf seine eigenen Kosten etc.

Wenn ein WEG-Mitglied zahlungsunfähig ist, müssen zunächst die anderen für ihn mithaften. Es besteht für die WEG aber die Möglichkeit, das Geld später vom Nichtzahler einzuklagen. Also ist es dringend erforderlich, die Kosten gar nicht erst entstehen zu lassen.

Eine humorvolle Anmerkung - wenn Mc Zahn nach Deutschland kommt, erledigt sich das Problem eventuell von selbst...

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte innerhalb der WEG. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich für eine weitergehende Beratung oder Vertretung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhardy
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