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Gewerbe in Deutschland bei Verlegung des Wohnsitzes nach Spanien/EU-Ausland

19.08.2017 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Meine Frage gliedert sich erstens in die Betrachtung aus Sicht des Gewerbeamtes und der IHK und im zweiten Teil geht es um die steuerliche Betrachtung:

1.
Ich bin Einzelunternehmer (Versicherungsmakler) ohne Angestellte und habe aktuell ein Gewerbe in einem gemieteten Büro in Deutschland. Künftig würde ich nur das Büro behalten (also weiter mieten) und mein Gewerbe gerne nur noch telefonisch und per Mail usw. ohne physische Präsenz in Deutschland von Spanien aus ausüben. Ich wäre dann also ca. 11 Monate p.a. in Spanien und maximal einen Monat in Deutschland. Ein deutscher Wohnsitz wäre dann vorerst nicht mehr geplant. (Es werden nur deutsche Kunden, die in Deutschland leben beraten und es sind nur deutsche Versicherungen involviert).

Darf ich mein Gewerbe in Deutschland trotz Aufgabe des deutschen Wohnsitzes unverändert fortführen oder muss dazu z. B. eine Eintragung ins Handelsregister als e.K. erfolgen oder gar eine GmbH gegründet werden, wenn ich Kunden gegenüber mit deutschem Impressum, deutscher Büroanschrift und deutscher Telefonnummer auftreten möchte? Dies ist aus Gründen des seriösen Auftritts für mein Vorhaben unabdingbar. Oder gilt das dann schon als Briefkastenfirma, wenn ich fast nicht im Büro bin?

2.
Die Antwort auf die Frage, wo Steuern zu zahlen sind, ergibt sich wahrscheinlich aus Doppelbesteuerungsabkommen (Deutschland - Spanien), das nach meiner Recherche einen Firmensitz in Spanien unterstellen würde, wenn ich dann als Geschäftsleitung 11 Monate p.a. von meiner Wohnung in Spanien aus arbeiten würde. Würde sich hieraus bereits eine Betriebsstätte ergeben?

Müsste das Einzelunternehmen / der e.K. analog "Autonomo oder empresario individual" bzw. eine GmbH dann einen Abschluss analog einer spanischen S.L. machen und würde nach spanischem Recht besteuert? Würde auch Sozialversicherungspflicht in Spanien eintreten?

Könnte ich (dennoch) die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag in Deutschland nutzen, wenn ich sonst keine Einkommen außer aus diesem Gewerbe habe?
21.08.2017 | 20:31

Antwort

von


(83)
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04318 Leipzig
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Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst muss ich anmerken, dass dieses Forum einer ersten Orientierung dienen soll und eine tatsächliche steuerliche Fachberatung nicht ersetzt.

1.
Zunächst ist eine Briefkastenfirma an sich nichts verwerfliches. Diese dürfte sich in Ihrem Fall jedoch nicht ergeben, wie aus der Definition des Terminus hervorgeht:
Unter einer Briefkastenfirma oder einer Briefkastengesellschaft versteht man ein Unternehmen, welches seinen rechtlichen Unternehmenssitz nicht am Ort seiner Verwaltung hat. Für die Briefkastenfirma genügt neben einer Eintragung in das entsprechende Register des Landes, in welchem die Briefkastenfirma ansässig sein soll, ein einfacher Briefkasten bzw. ein Postfach. Laut Bundesfinanzhof übt eine Briefkastenfirma am Unternehmenssitz keine Geschäftstätigkeit aus, es gibt weder Büroräume noch Personal. Weiterhin ist kein Telefon- oder Telefaxanschluss vorhanden oder gar im örtlichen Fernsprechregister eingetragen. Ein weiteres Merkmal ist die Tatsache, dass die Adresse von vielen Unternehmen genutzt wird, denen regelmäßig die selben Personen vorstehen, ohne dass diese dort wichtige Entscheidungen treffen. Briefkastenfirmen finden sich oft in Staaten mit besonders lukrativen Steuersätzen sowie anderweitig für die Briefkastenfirma nützlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Sie dürfen Ihr Gewerbe hier weiter fortführen. Sofern Sie ein Gewerbe betreiben ist auch eine Eintragung ins Handelsregister unerlässlich. Eine Ausnahme besteht für die freien Berufe, welche da wären: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Rechtsanwalt, Notar, Patentanwalt, Ingenieur, Architekt, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater, beratender Volks- und Betriebswirt, Hebamme, Heilmasseur, Krankengymnast (Physiotherapeut), Heilpraktiker, Journalist, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotse, Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

2.
ES gilt das sogenannte Betriebsstättenprinzip. Einkünfte aus gewerblichen Betrieben sind nach dem Doppelbesteuerungsabkommen i.d.R. nur dann im Quellenstaat zu versteuern, wenn dort eine Betriebsstätte besteht, aus der diese Einkünfte stammen Der Begriff der Betriebsstätte wird in diesem Zusammenhang meist enger definiert als im nationalen Recht.

Jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (§ 12 Satz 1 AO).
Als Betriebsstätten gelten besonders (§ 12 Satz 2 AO):
(1) Stätten, an denen sich die Geschäftsleitung befindet;
(2) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche, Bauausführungen oder Montagen, Landungsbrücken, Kontore und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder Mitunternehmer oder seinem ständigen Vertreter (z.B. einem Prokuristen) zur Ausübung des Gewerbes dienen.

Gewerbesteuerliche Bedeutung:
a) Steuerpflicht: Betriebsstätten im Inland unterliegen der Gewerbesteuer.
b) Zerlegung: Der Gewerbesteuermessbetrag eines Unternehmens, das in Deutschland mehrere Betriebsstätten besitzt, wird durch Zerlegung auf die Gemeinden, in denen sich diese Betriebsstätten befinden, verteilt, Maßstab ist in den allermeisten Fällen das Verhältnis der Arbeitslöhne

Zur Sozialversicherungspflicht:
Die Ausnahmen von der Versicherungspflicht sind im Sozialgesetzbuch geregelt:
Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag, oder
Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes

Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes:
selbstständig Erwerbstätige (Unternehmer, Freiberufler (Ausnahmen siehe Rentenversicherungspflicht für Selbstständige) Siehe auch Sozialversicherungspflicht bzw- freiheit von Gesellschafter Geschäftsführer Beamte, Richter, Soldaten, freie Heilfürsorge,
geringfügig Beschäftigte.
In der Pflegeversicherung ist eine Befreiung nicht möglich und eine Versicherungsfreiheit nicht vorgesehen. Es gilt die Regel jeder Krankenversicherte ist auch pflichtversichert in der Pflegeversicherung.
Auch Selbstständige und Freiberufler sind krankenversicherungspflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2017 | 23:55

Sehr geehrte Frau Neubert,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung, zu der ich jedoch noch Rückfragen habe. Leider bin ich was den zweiten Teil angeht ähnlich ratlos wie vorher. Die Quellen (AO/DBA) habe ich bereits selbst im Internet recherchiert, jedoch nicht daraus ableiten können, was das für meine Situation konkret bedeuten würde.

Zu Teil 1: Ich denke, hier konnten Sie mir gut helfen. Ihrer Antwort entnehme ich, dass ein Einzelunternehmen nur als eingetragener e.K. und nicht ohne HR-Eintrag bestehen kann, wenn kein Wohnsitz im Inland mehr besteht. Hier würde ich mich noch über die Rechtsquelle freuen, die Sie ja sonst freundlicherweise angeben.


Zu Teil 2: Sie beziehen sich auf die AO, aber wenig konkret auf das DBA. Meine (zugegebenermaßen recht schwierige) Frage hatte ich ja bewusst in der Rubrik „Internationales Recht" gestellt.

Hier ist mir die konkrete Antwort wichtig.

Das DBA selbst definiert ja wie auch die AO eine Betriebsstätte; hat das DBA nicht Vorrang vor der AO? (Die von Ihnen angeführte „Zerlegung" dürfte in meinem Fall eher nicht relevant sein, oder?)

Noch mal zur Fallsituation: Die Leitung (also ich) wäre 11 Monaten p.a. in Spanien - ist damit die Betriebsstätte nach DBA in Spanien oder Deutschland?
Daraus resultierend brenne ich auf die Antwort, ob abweichend von den Regelungen der AO wegen des DBA nur in Spanien der Jahresabschluss gemacht/ Steuern bezahlt werden müsste/n.

Am Ende hängt an dieser Antwort auch, ob die „unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag" möglich ist (,da ja meine weltweiten Einkünfte komplett aus dem fraglichen Gewerbe stammen.) - was mir insbesondere wichtig ist, weil daran das Kindergeld hängt, da meine weltweiten Einkünfte komplett aus dem fraglichen Gewerbe stammen.

Die Frage zur Sozialversicherung bezog sich nicht auf Deutschland - in Deutschland brauche ich ja bekanntermaßen nur die Krankenversicherung - sondern auf Spanien.

Ich hoffe, dass Sie meinen zweiten Teil der Frage doch noch zu meiner Zufriedenheit beantworten können.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2017 | 17:41

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie, ich habe das ein wenig missverstanden, da Sie bereits einen Teil der Antwort selbst geliefert hatten.
Nach dem DBA DE -SP :

Artikel 5 Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öloder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
-8-
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die im Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.


Demnach liegt eine Betriebsstätte vor, und das in Deutschland.

Bezüglich der Steuern ist Artikel 7 sehr eindeutig:

Artikel 7 Unternehmensgewinne
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.



Bezüglich der nachgefragten Rechtsquellen:

Handelsgesetzbuch
§ 19 
(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:
1.
bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.
bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3.
bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.
(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

Handelsgesetzbuch
§ 29 
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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