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Gewerbe im Nebenerwerb, Schwanger, Berufsverbot im Haupterwerb

07.07.2019 20:29 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:50
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in meiner beruflichen Tätigkeit durch mein Arzt Berufsunfähig geschrieben und darf die Tätigkeit durch Schwangerschaft nicht ausüben. Ich bin zu Hause aktuell. Gleichzeitig habe ich ein Gewerbe als Nebentätigkeit angemeldet.
Das selbständige Gewerbe habe ich meinen vorgesetzten ordnungsgemäß angezeigt (jedoch nicht schriftlich nach Arbeitsvertrag) .
Nun da ich nicht mehr meine Tätigkeit nachgehen kann, sendet mir mein Arbeitgeber ein Formular auf Genehmigung des Zuverdienst.
Ich habe nun zwar das Gewerbe angemeldet, aber ich führe hier keinerlei Aktivitäten aus. Das Gewerbe führt in Alleinregie mein Ehemann. Ich leiste hin und wieder mal eine Unterschrift.
Wie soll ich nun auf das Arbeitgeberschreiben reagieren? Im Grunde spricht man hier von Nebentätigkeiten. Aber ich führe keine Tätigkeiten aus. Ich habe lediglich ein angemeldetes Gewerbe.
Benötige ich eine Zustimmung für das Vorhandensein eines Gewerbes?

Mit freundlichen Grüßen




07.07.2019 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Sie das Gewerbe auf Ihren Namen angemeldet haben, sind Sie auch dafür verantwortlich. Sie müssen daher auch das Schreiben Ihres Arbeitgebers beantworten. Der Arbeitgeber kann Ihnen die Nebentätigkeit verbieten, wenn Sie ihm z. B. Konkurrenz machen.

Gerne können Sie mir das Schreiben Ihres Arbeitgebers per e-mail an anwalt@ra-vasel.de zuschicken. Ich werde meine Antwort sodann ergänzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2019 | 21:37

Hallo Herr RA,

das Gewerbe steht in keinen Zusammenhang mit meinen AG. Die Frage ist: Ist ein angemeldetes Gewerbe in dem man keine Tätigkeiten ausübt eine Nebentätigkeit die Zustimmungspflichtig ist? Kann ein Verbot des AGs ausgesprochen werden? Kann wohlmöglich gekündigt werden?
Ich habe das Dokument an Ihrer Mailadresse gesendet.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2019 | 21:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, auch ein angemeldetes Gewerbe ist eine Nebentätigkeit, die angezeigt werden muss und ggf. vom Arbeitgeber untersagt werden kann (z. B. wegen Konkurrenzschutz, Verstoßes gegen Arbeitszeitgesetz). Wenn die Nebentätigkeit trotz berechtigten Verbots fortgesetzt wird, kann auch deswegen gekündigt werden.

Sie müssen das Schreiben beantworten. Unter „ich habe die Absicht, auf Zuverdienst bei" füllen Sie aus: „eigenes Gewerbe", unter „Beginn" den Tag der Eröffnung. Außerdem sollten Sie hinzufügen, dass Sie Ihr Nebengewerbe rechtzeitig Ihren Vorgesetzten angezeigt haben und dass Sie lediglich geringfügige Bürotätigkeiten verrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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