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Gewerbe gesperrt - Neuanmeldung im anderen LK ?

15.09.2008 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Info zu folgendem Sachverhalt:

Handwerker A hat ein Gewerbe im Landkreis 1 angemeldet. Aufgrund von Steuerschulden sowie Schulden bei der BG und HWK, insgesamt ca. 17.000 Euro, wurde ihm sein Gewerbe untersagt. Der Handwerker möchte seine Schulden natürlich zahlen, kann aber diese Summe aufgrund seiner wenigen Aufträge nicht sehr schnell tilgen. Da das Gewerbe nun untersagt wurde, geht gar nichts mehr.

Der Handwerker hat seit einem Jahr eine Freundin. Sie wohnen nicht zusammen, die Freundin wohnt in Landkreis 2. Handwerker A möchte zu der Freundin ziehen, d.h. er meldet sich um. Kann der Handwerker jetzt im Landkreis 2 ein Gewerbe anmelden und wenn ja, wäre es besser, ein anderes wie das ihm untersagte anzumelden (Vorher "Einbau von genormten Baufertigteilen sowie Holz- und Bautenschutz"). Er würde jetzt sein Gewerbe unter Garten- und Landschaftsbau anmelden. Danke für Ihre Information. Mit freundlichen Grüßen, melz3
15.09.2008 | 12:51

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Solange es nicht ausnahmsweise um ein genehmigungspflichtiges Gewerbe geht, ist jeder im Rahmen der bestehenden Gewerbefreiheit berechtigt, ein Gewerbe auszuüben. Hiervon ist der zuständigen Behörde Anzeige zu machen. Im Rahmen der Gewerbeaufsicht jedoch bei Unzuverlässigkeit eine Gewerbeuntersagung gem. § 35 GewO erfolgen. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte in Person des Gewerbetreibenden eine negative Prognose rechtfertigen, wonach dies zum Schutze der Alggemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässigkeit kann daher vorliegen, wenn der Betroffene so verschuldet ist, dass zu befürchten steht, dass Gläubiger nicht zu ihrem Geld kommen. Ob in dem konkreten Fall Unzuverlässigkeit gegeben ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Sollte dem jedoch so sein, ist es wahrscheinlich, dass auch ein anderes Gewerbeaufsichtsamt den Sachverhalt entsprechend würdigt. Er hätte dann wiederum - und unabhängig von der Bezeichnung des Gewerbes - mit einer Gewerbeuntersagung zu rechnen. Daher wird es ihm im Ergebnis wahrscheinlich nichts bringen, ein anderes Gewerbe anzumelden.

Sollten Sie Anhaltspunkte dafür sehen, dass keine Unzuverlässigkeit gegeben ist, wäre die Gewerbeuntersagung also rechtswidrig erfolgt, sollte Handwerker A vielmehr gegen die Untersagungsverfügung vorgehen. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung gilt hier eine Monatsfrist, ansonsten eine Jahresfrist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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37081 Göttingen
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