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Gewerbe anmelden und im Internetverkaufen/Werbeeinnahmen

01.07.2009 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Abend,

ich bin Volljährig und plane die Gründung eines Gewerbes. Bin momentan Schüler und würde es daher gerne als Nebenbei machen. Der Zweck des Gewerbes, mehrere Projekte zu eröffnen die Werbeeinnahmen erbringen sollen. Zusätzlich ein Projekt ähnlich einer Freebie Seite. Die Kunden melden Sie an und nehmen Angebote anderer Anbieter war. Dadurch sammeln sie Guthaben auf meiner Seite (finaziert durch die Provision der anderen Anbieter bei der sich die Kunden anmelden) und ich schicke den Kunden ab einem bestimmten Betrag Gutscheine oder Waare wie zB. eine Nintendo Wii oder ähnliches.

Dazu folgende Fragen:
- Ich hab viel negatives über Abmahnungen gelesen und möchte daher AGB von einem Anwalt bekommen. In welcher Größenordnung bewegt sich soetwas grob inkl. halbe Stunde Beratung.
- Wenn man sich vorher bei einer Rechtschutzverischerung zB. der Concordia für ~130EURO anmeldet für Privatpersonen mit Gewerbe anmeldet, deckt diese dann Kosten ab die durch Abmahnungen enstehen. Also die Anwaltkosten die ich habe. Momentan bin weder ich noch meine Eltern bei einer Rechtschutzversicherung.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Für eine Erstberatung sollten Sie mit einer Beratungsgebühr in Höhe von EUR 120,00 zzgl. Mehrwertsteuer rechnen.
Es wäre Verhandlungssache, ob die Gebühren für eine Erstberatung auf das Honorar für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angerechnet wird.

Das Honorar für die Erstellung von Teilnahme- und Nutzungsbedingungen wird sich in einer Größenordnung zwischen EUR 350,00 und EUR 550,00 zzgl. Mehrwertsteuer bewegen.

2)

Die Abwehr von Schadensersatzansprüchen ist über eine Rechtsschutzversicherung leider nicht versicherbar, weil das Kostenrisiko für die Versicherungsgesellschaft nicht kalkulierbar ist.

Versicherbar sind aber die Kosten für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hier sollten Sie die Einzelheiten mit einem Versicherungsagenten der Rechtsschutzversicherung vorab klären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 00:15

Ich danke Ihnen für ihre Antwort und den Hinweis, dass die Versicherung kosten der AGB tragen kann.
Falls das noch als Ergänzung gilt, würde ich nur gernen wissen, ob es dann wirklich keinen deartigen "Schutz" wie eine Verischerung bei Abmahnungen gibt? Wenn soeine kommt muss ich die kosten des Anwalts der sich damit auseinander setzt selber tragen und alles was daraus folgt?
Das rinzige was ich dann tun kann, ist vorher alles vom Anwalt absegnen lassen?

Vielen Dank soweit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 09:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie einen Kollegen mit der Erstellung von AGB´s beauftragen und bspw. einige Klauseln nicht abmahnsicher verfasst sind mit der Folge, dass Sie mit einer Abmahnung überzogen werden, ist der beauftragte Rechtsanwalt Ihnen gegenüber regresspflichtig.
In diesem Fall müsste der Kollege den Schaden bei seiner Berufshaftpflichtversicherung melden.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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