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Gewerbe anmelden

11.10.2010 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Eine potenzielle Interessentin möchte ein Gewerbe in der zu erwerbenden Wohnung anmelden. Ein Zimmer soll zur Kosmetikbehandlung dienen (allerdings nur als Nebentätigkeit).

In der Teilungserklärung steht nichts, was die Zustimmung der anderen Eigentümer angeht.

Dies bedeutet doch, dass die Interessentin nach dem Kauf ihr Gewerbe ausführen darf ohne die Zustimmung einzuholen oder? Die Teilungserklärung ist ja Grundgesetz für die Eigentümer und diese kann nur einstimmig geändert werden, selbst eine Stimme dagegen, kann dies verhindern.

Und jeder Eigentümer hat doch ein Nutzungsrecht, solange er die anderen Eigentümer nicht belästigt und es im "normalen Besuchsrahmen" bleibt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

§ 13 WEG besagt zunächst, dass der Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren kann. Das Eigentumsgrundrecht verleiht dem Wohnungseigentümer jedenfalls die Befugnis, die Nutzung seines Wohnungseigentums aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen.

Grundsätzlich ist eine freiberufliche Tätigkeit in den nach der Teilungserklärung als "Wohnung" bezeichneten Räumen möglich. Ob die Nutzung eines Teils der Wohnung zu Kosmetikbehandlung zulässig ist, hängt, wie Sie richtig feststellen davon ab, ob von der abweichenden Nutzung eine Störung ausgeht oder nicht.

Grenze ist hier im Einzelfall eine etwa unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Eine solche Beeinträchtigung ist bei Betreiben eines Kosmetikstudios als Nebentätigkeit nicht tz erkennen. Von der Rechtsprechung wird dabei auch klargestellt, dass auch ein erhöhter Kundenverkehr allein noch keine Beeinträchtigung darstellt (BayObLG v. 31.8.2000, 2Z BR 39/00, WuM 2000 S. 684).

Ein Unterlassungsanspruch gegen die Ausführung des beschriebenen Gewerbes steht den Miteigentümern daher auch bei einer Zweckbestimmung der ETW zu Wohnzwecken nicht entgegen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2010 | 14:19

Das heisst, die anderen Eigentümer könnten direkt nach Einzug ein Unterlassunganspruch stellen (auch ohne Lärmbelästigung oder sonstigen Grund), sodass die Eigentümerin das Gewerbe aufgeben müsste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2010 | 14:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Nein, mein letzter Satz war wohl mißverständlich formuliert:

Die übrigen Eigentümer haben keinen Unterlassungsanspruch gegen die Käuferin, da sie durch die Ausübung des Kosmetikstudios allenfalls nur gering beeinträchtigt werden.

Die Eigentümerin müsste ihr Gewerbe nicht aufgeben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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