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Gewerbe als Nebenbeschäftigung


02.05.2006 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Folgender Sachverhalt:
Ich arbeite vollzeit in einem Verlag und mein Mann ist selbständiger Küchenmonteur. Jetzt wollten wir das Gewerbe aus versicherungstechnischen Gründen auf meinen Namen schreiben, so daß ich meinen Mann als Monteur einstelle. Weiter würde ich damit nichts zu tun haben. Wäre also nur auf dem Papier.
Nun meine Frage:
Bin ich verpflichtet dies meinem Arbeitgeber mitzuteilen bzw. genehmigen zu lassen obwohl ich nichts dabei dazu verdiene?
Und wie ist das mit der Krankenkasse...muss ich da noch mehr für mich bezahlen?

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Sehr geehre Ratsuchende,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)

Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag oder einen auf Sie anwendbaren Tarifvertrag keine besondere Regelung zur Zustimmung der hier vorliegenden Nebentätigkeit getroffen worden ist, brauchen Sie diesen dem Arbeitgeber nicht mitzuteilen.

Hierauf müssen Sie nun Ihren Arbeitsvertrag oder einen anwendbaren Tarifvertrag prüfen; ohne nähere Kenntnis ist dieses hier so nicht möglich.

Eine Ausnahme gilt aber, wenn das Nebengewerbe eine Konkurrenz zu Ihrer Beschäftigung darstellt oder Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Dann müssen Sie auch unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung die Nebentätigkeit melden.


2.)

Bezüglich der Krankenkassenbeiträge hängt die Beantwortung davon ab, aus welcher Tätigkeit das höhere Einkommen erzielt wird. Wenn dieses bei der selbständigen Tätigkeit liegt, werden Sie in versicherungsrechtlicher Hinsicht den Regeln der Selbständigen unterworfen.

Ob sich dieses in eine Erhöhung des Beitrages niederschlägt, kann so pauschal nicht beantwortet werden; möglich ist es durchaus.

Solange Sie aber noch gesetzlich krankenversichert sind, was ich nach der Fragestellung unterstelle, müssen Sie die zusätzlichen Einkommen aus der selbständigen tätigkeit bei Ihrer Krankenkasse melden, um böse Überraschungen zu vermeiden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle



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