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Gewerbe ab- / ummelden oder nicht


| 20.02.2006 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zweierlei steuerliche Aspekte zu klären und bitte Sie um Rat.

Seit 1996 habe ich neben meinem Hauptberuf ein Schreibbüro angemeldet (Einzelunternehmer, Kleinunternehmen). In diesem Schreibbüro habe ich nach Band Texte abgetippt für diverse Auftraggeber. 2004 ergab sich in diesem Unternehmen ein Umsatz von ca. 6.000 Euro, nach Abzug der Betriebsausgaben / Abschreibung PC etc. verblieb noch ein Gewinn von ca. 5.000 Euro, der zur Zeit mit einer Steuervorauszahlung von 438 Euro pro Quartal berechnet wird, was - bei der Steuererklärung 2004 - auch am Jahresende ungefähr ausreichte. Die Zahlen für 2005 sind ähnlich, jedoch habe ich die Berechnungen noch nicht fertig. Soviel zu den Zahlen.

Nun ist es so, dass ab März 2006 einige meiner Auftraggeber ganz wegfallen und ein anderer nur noch hin und wieder - z. B. als Urlaubsvertretung für seine feste Schreibkraft - einige dringende Aufträge bringen will. Ein Auftraggeber, für den ich auch weiterhin wohl noch regelmäßig arbeite, kommt nur auf einen Umsatz von rund 100 - 120 Euro pro Jahr.

Ich selbst beabsichtige, dieses Kleinunternehmen aufgrund anderweitiger Interessen damit "einschlafen" zu lassen und werde mir keine weiteren Auftraggeber suchen.

Meine Fragen hierzu: Wie gehe ich am geschicktesten vor? Soll ich das Unternehmen zum 28.02. offiziell abmelden?

Oder kann ich dem Finanzamt gegenüber die Sachlage schildern und um eine geringere Steuervorauszahlung bitten, da die Einnahmen ja künftig nicht mehr annähernd den bisherigen Einkünften entsprechen werden? Die Höhe der künftigen Einnahmen kann ich nicht abschätzen, da ich bis auf diesen einen "kleinen" Auftraggeber nicht weiß, welche Aufträge in welchem Umfang ich noch bekomme.

Wie gesagt - ich möchte dieses Unternehmen selbst auslaufen lassen und werde mich nicht um neue Auftraggeber bemühen, von einer nachhaltigen Geschäftstätigkeit kann also nicht mehr die Rede sein. Nichts desto trotz muss ich ja die noch kommenden Einnahmen irgendwie verbuchen und bei der Einkommsenssteuer angeben. Kann ich das auch ohne noch angemeldetes Gewerbe wie bisher tun, die Einnahmen quittieren und meine Betriebsausgaben auch weiterhin von der Steuer absetzen? In welchem Umfang spielt das Finanzamt da mit? Wenn z. B. der neue Drucker (Farblaser + Patronen) soviel kostet, wie ich vielleicht in 5 Jahren noch mit dem Gewerbe einnehme, wird der Fiskus nicht eben glücklich sein, zumal das ja bereits jetzt absehbar ist. :-)

Das zweite Teilproblem: Ich plane, demnächst ein Buch in einem BOD-Verlag drucken zu lassen. Naturgemäß hat man bei solcherlei Verlagen zwar theoretisch ein Buch, muss sich um den Vertrieb / Werbung etc. jedoch weitgehend selbst kümmern, wenn es Erfolg haben soll.

Muss ich hierzu ein Gewerbe anmelden oder kann ich gar das bisherige Unternehmen (Schreibbüro) zu diesem Zwecke weiterlaufen lassen und künftig statt Tipparbeiten die eigenen Bücher darüber vermarkten? Wiederum: Wie sieht es hier mit den Vorauszahlungen (zur Zeit 438 Euro pro Quartal) aus, da ich ja nicht weiß, ob und wieviel ich einnehmen werde?

Kurz und gut: Was würden Sie mir raten, jetzt zu tun?

Vielen Dank schon einmal vorab.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Sie sprechen mit Ihren Fragen sowohl Aspekte des Gewerberechts als auch des Steuerrechts an.

Gewerberechtlich haben Sie hier lediglich die Vorschrift des § 14 der Gewerbeordnung zu beachten.

Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der den selbständigen Betrieb eines Gewerbes anfängt, dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Abmeldung ist hiernach nur dann vorzunehmen, wenn der Betrieb aufgegeben wird. Des weiteren ist nach dieser Vorschrift auch anzuzeigen, wenn der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder ausgedehnt wird.

Sie sollten und müssen daher zunächst die Vermarktung eigener Bücher als Ausdehnung Ihres Betriebs anzeigen. Die Aufgabe des Schreibbüros dürfen Sie hingegen erst dann anzeigen, wenn Sie diese Tätigkeit auch tatsächlich vollständig eingestellt haben. Beachten Sie bitte dabei, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht des § 14 GewO nach § 146 Abs. 2 GewO als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Was nun Ihre vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen anbelangt, richtet sich deren Höhe grundsätzlich nach der Einkommensteuerschuld aus dem letzten Steuerbescheid. Bemessungsgrundlage für Vorauszahlungen ist jedoch die Einkommensteuerschuld, die für das laufende Jahr voraussichtlich zu erwarten ist. Ist diese voraussichtlich geringer, haben Sie hier die Möglichkeit beim Finanzamt formlos einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zu stellen. Dieser Antrag läßt sich in Ihrem Fall zum einen selbstverständlich damit begründen, dass Ihr Schreibbüro Aufträge verloren hat, zum anderen aber auch mit der Aufnahme der Vermarktung eigener Bücher als neuer Geschäftstätigkeit, die gerade in Ihrer Anfangsphase eher zu einem Verlust führen dürfte.

Gerade auch im Hinblick auf die Eröffnung des neuen Geschäftszweigs, dürften Sie in den nächsten Jahren mit dem Finanzamt keine Probleme bekommen wegen des Abzugs selbst umfangreicherer Aufwendungen, wie etwa für einen Laserdrucker oder auch sonstiger Betriebsgegenstände, als Betriebsausgaben. In dieser Hinsicht ist das Finanzamt nämlich sehr wohlwollend. Denn hat das Finanzamt erst einmal einen infolgedessen angefallenen Verlust wegen sog. Liebhaberei, d.h. Fehlens einer Gewinnerzielungsabsicht i.S. des § 15 Abs. 2 EStG, steuerlich nicht anerkannt, ist es an diese Entscheidung gebunden und kann dann später evtl. anfallende Gewinne aus dieser Tätigkeit nicht mehr der Besteuerung unterwerfen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2006 | 22:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schroers,

vielen Dank für die schnelle Antwort noch zu später Stunde. Ihre Hinweise helfen mir weiter. Eine Nachfrage hätte ich allerdings noch:

Ich gebe also zu gegebener Zeit bei der hiesigen Stadtverwaltung die Erweiterung meines Gewerbes an. Sind diese beiden Tätigkeiten dann ein- und dasselbe Unternehmen, d. h. fasse ich beide Tätigkeiten in derselben Einnahme- und Ausgabeliste zusammen, die ich bisher auch führe? Oder muss die die beiden getrennt halten - was natürlich schwierig sein dürfte, da die Ausgaben nicht unbedingt sauber zu trennen sind und natürlich alles auf demselben PC läuft.

Vielen Dank nochmal für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 19:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Insoweit darf ich auf meine Antwort verweisen, die ich Ihnen per Email habe zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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