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Gewerbe-Mietvertrag mit Festmietzeit.

01.02.2020 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich bin Vermieter. Vertragsende war 31.01.19. Problem: Kaution-Verrechnung. Dazu Vertragstext:
"Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietver-hältnis sowie dessen Beendigung, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung
mietvertraglicher Pflichten, sowie gesetzliche Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjekts, Sicherheit in Höhe von 3 Monatsmieten (inkl. Nebenkostenvorauszahlung) d.h. aufgerundet EUR 2.550,- zu leisten."

Mitte 2016 kommt es zu Mietausfällen. Mieter bittet um vorzeitige Auflösung. Nach Telefonat, bestätige ich ihm mit Schreiben vom 16.07.16: "Ich verzichte zunächst auf die Grundmiete (ausgenommen Nebenkosten) befristet bis 31.12.16 (6 x 630,- = EUR 3780,-) Allerdings behalte ich mir vor, damit das Kautionskonto zu belasten." Mieter hat keine Einwände (kein Widerspruch). Jetzt, nach Objektübergabe am 24.11.19 (keine Beanstandungen) fordert der Mieter über RA die Kaution zurück. Termin 05.02.20.

Kann ich meinen Vorbehalt durchsetzen bzw. verrechnen ?

01.02.2020 | 13:41

Antwort

von


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Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Anspruch auf Zahlung von Mieten aus dem Jahr 2016 ist Ende 2019 verjährt, Par. 199 Abs. 1, 195 BGB. Da es sich bei der Zahlung von Grundmieten um eine wiederkehrende Leistung handelt, scheidet wegen Par. 216 Abs. 3 BGB eine Aufrechnung mit dieser verjährten Forderung grundsätzlich aus, vgl. BGH Urteil vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 263/14 .

Um dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ggf. mit einem Verweis auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Par. 242 BGB entgegentreten zu können, ist zu prüfen, ob Sie die Erklärung des Aufrechnungsvorbehalts beweisen können. Dies gilt insbesondere für die Zustellung des entsprechenden Schreibens, auf welches der Mieter ja nicht reagiert hat.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, auch ist das Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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