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Gewerbe-Meldung.de

08.03.2016 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einmalige Werbung per individualisierter Briefwerbung ist in aller Regel wttbewerbsrechtlich nur sehr schwer angreifbar.

Ich bekomme in schönster Regelmäßigkeit dubiose "Angebote" von angeblichen Gewerberegistrierungen, die beim genauen Durchlesen als Abzocke herausstellen.
Gibt verschiedene entsprechende Hinweise im Internet ...

Ich benötige jemanden, der diesen Firmen weitere Kontaktaufnahme wegen unerwünschrter Werbung (§7 UWG oder so) untersagt. Zudem möchte ich gerne wissen, woher dieser Anbieter meine Adresse bezogen hat.

Die im Anschreiben verwendete Firmierung, die nicht mehr meine offizielle Firmierung ist, kann eigentlich nur aus einer (ursprünglichen) Quelle stammen: IHK Firmendatenbank.

09.03.2016 | 09:49

Antwort

von


(43)
Hachelallee 88
75179 Pforzheim
Tel: 07231/1331993-0
Web: http://www.kanzlei-steenberg.de
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Guten Morgen,

gerne beantworte ich Ihre gestellten Fragen wie folgt:

Woher stammen die Adressen?
Soweit dies nachvollziehbar ist, entnehmen die entsprechenden dubiosen Unternehmen die Adressen aus ofoziellen Registern (Handelsregister). Diese sind öffentlich einsehbar und man kann auch nicht verhindern, dass dritte auf diese Daten zugreifen. Die Handelsregister werden bei den Amtsgerichten geführt und müssen die Daten von eingetragenen Unternehmen bzw. e.K. offen legen. Gleiches gilt ja auch für den Bundesanzeiger, bei welchem entsprechende Veröffentlichungen für jedermann (der diesen bezieht), einsehbar sind. Weiterhin gibt es diverse Adresshändler, welche Adressen verkaufen. Diese stammen häufig aus Gewinnspielen etc. bei welchen man sich registriert und beispielsweise damit einverstanden erklärt, dass man mit der Weitergabe der Daten zu Werbezwecken einverstanden ist (betrifft aber eher Privatpersonen). Weiterhin gibt es natürlich auch andere öffentliche Register (wir Anwälte sind mit Adresse etc. z.B. bei der BRAK gelistet, dagegen kann man sich nicht wehren).

Zu der Frage des Unterlassungsanspruchs:
Grundsätzlich können entsprechende "Angebote" wettbewerbswidrig sein. Das OLG Düsseldorf führt dazu aus:

„Mit der Versendung des Formularschreibens hat die Beklagte zu 1. (...) den bloßen Angebotscharakter der Aussendung verschleiert und damit gegen § 3 Abs. 1 , § 4 Nr. 3 , § 5 Abs. 1 UWG verstoßen. Der erkennende Senat kann sich für diese Würdigung auf den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Branchenbuch Berg" entwickelten Rechtssatz stützen, dass ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt. Der vom Bundesgerichtshof definierte Tatbestand ist im Streitfall verwirklicht. (...)

Seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben privatwirtschaftliche Werbung der Beklagten zu 1. bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern, sich gegen Entgelt erstmals in ihr Internet-Branchenverzeichnis eintragen zu lassen. Es enthält in der Gestalt eines teilweise bereits mit den Daten des Adressaten ausgefüllten Formulars ein Angebot der Beklagten zu 1., das der jeweilige Adressat durch Ausfüllen und Rücksenden annehmen kann. Dieser Gehalt, der sich bei aufmerksamer Lektüre von Vorder- und Rückseite des Papiers durchaus erschließt, wird dadurch verschleiert, dass nicht, wie der Verkehr es bei Werbung erwartet, der Gegenstand der angebotenen Erzeugnisses und sein Preis sowie der privatwirtschaftliche Anbieter werblich, ja reklamehaft herausgestellt werden und im Anschluss daran eine Bestellmöglichkeit für das angepriesene Produkt geboten wird, sondern dass sich die mageren Angaben zur privatwirtschaftlichen Natur des Anbieters, der angebotenen Leistung und zu ihrem Preis erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den „AGB" der Rückseite finden. Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen „B" und der ebenso klingenden Erläuterung „Erfassung gewerblicher Einträge". Diese Begriffe rufen nicht die Vorstellung des Betriebs eines von vielen privaten Internet-Branchenverzeichnisses hervor. Die Befriedigung des Allgemeininteresses, Informationen über Gewerbebetriebe von einer einzigen Stelle zu erhalten, werden die angesprochenen Verkehrskreisen nach ihren Erfahrungen mit Verzeichnissen wie dem Gewerberegister, Handelsregister oder dem Grundbuch am ehesten von einer öffentlichen Einrichtung erwarten. Wenn es um eine Erstbestellung bei einem privaten Anbieter geht, gibt es im Übrigen nichts zu „erfassen". Die Zuordnung eines Vorgangs zu einer „Abteilung: Eintragung/Registrierung", wie sie rechts oben im Formular vorgenommen wird, ist ihrerseits eher bei Verwaltungen zu erwarten. Des Weiteren liegt bei privater Werbung um eine Erstbestellung auch nicht die links oben im Formular durch Unterstreichung hervorgehobene Aufforderung nahe, „fehlende oder fehlerhafte Daten" zu „ergänzen oder zu korrigieren". In privater Werbung um Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im beanstandeten Formular links unten findet, durch ein Kästchen und größere Schrift hervorgehoben: „ Die Daten ... nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren - Bitte mit Ihrer Unterschrift bestätigen -". Die Worte „bei Annahme des Angebots" mögen überlesen werden. Die die linke Spalte abschließende Angabe „Rückantwort gebührenfrei per Fax bis 18.06.10 an ..." ist mit dem Hinweis auf die Gebührenfreiheit eines Faxes und der Fristsetzung für die Aufnahme in eine Internetverzeichnis sinnlos, verwendet mit den Wörtern „Gebühren" und „Fristsetzung" aber wiederum Begriffe aus dem Bereich der Verwaltung.

Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache „Branchenbuch Berg" (a.a.O.) (...) räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus. Auf sie braucht deshalb im Einzelnen nicht eingegangen zu werden. Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist vielmehr entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den falschen den umschriebenen falschen Eindruck hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die erörterten Merkmale des Schreibens aus, die es bei einer offenen Werbung für die Erstbestellung einer Eintragung in ein privates Internet-Branchenverzeichnis nicht gäbe, also das äußerst zurückhaltende Erscheinungsbild, die amtlich klingende Begrifflichkeit und das Fehlen jeder werblichen, reklamehaften Hervorhebung von Vorzügen von Angebot und Anbieter. Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt."
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2014 – I-15 U 43/14 , 15 U 43/14 –, Rn. 39, juris)

Bezüglich eines "Angebotes per Post" ist mir keine Entscheidung bekannt. Mehrfach wurde entschieden, dass Telefonanrufe der entsprechenden Unternehmen einen Eingriff in den eingereichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Die Werbung mittels personalisiertem Brief gegenüber Verbrauchern ist grundsätzlich erlaubt, soweit der Werbecharackter nach dem Öffnen des Briefes erkennbar ist (BGH GRUR 2011, 747 Rn 19 – Kreditkartenübersendung).

Als Unternehmer könnten Sie sich auf § 7 I 2 UWG stützen. Köhler/Bornkamm führen dazu aus:

"Briefwerbung gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer, insbes einem Unternehmer, kann darüber hinaus nach § 7 I 2 iVm I 1 unzulässig sein, wenn dieser sie erkennbar nicht wünscht."

Hier gilt es aber zu beachten, dass der Wunsch (ähnlich wie die "Hartnäckigkeit" gegenüber Verbrauchern) deutlich zum Ausdruck gebracht werden muss. Ein erstmaliges Übersenden dürfte damit nicht angreifbar sein, sondern mann müsste eine Entsprechende Erklärung gegenüber dem jeweiligen Branchenbuch abgeben.

Dies ist anwaltlich sicherlich möglich, doch werden Sie die Kosten dieser Schreiben selber tragen müssen. Erst bei einer wiederholten Übersendung und der Weigerung des Branchenbuches die Werbung einzustellen, entsteht ein Kostenerstattungsanspruch.

Übrigens: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass selbst wenn die Werbung selber wettbewerbswidsrig war, die Folgebriefe zur Eintreibung der Kosten nicht verboten sein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte.

Beste Grüße aus Pforzheim

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Medizinrecht


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

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