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Gewerbe Auto Leasing


02.12.2017 23:01 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Vertragschluss als vermeintlicher Gewerbetreibender


Hallo,

ich stelle eine Frage für einen Bekannten.Ein Auto wurde in einem online Portal angeboten als Gewerbeleasing.Nach der Bonitätsprüfung wurde das Auto zugesagt vom Leasinggeber.Auch die Selbstauskunft wurde auf einen laufenden Betrieb ausgefüllt.Das Auto kann in kürze abgeholt werden.Soweit sogut.Nur, mein Bekannter hat schon seit 4 Wochen keinen Gewerbebetrieb mehr.Der Verkäufer bzw.Vermittler des Leasingautos sagte, er soll das Auto einfach auf seinen Privatnamen anmelden.Mein Bekannter hat keinen Schufaeintrag und schon immer ein solventes Bankguthaben, kann die Monatsraten ohne weiteres zahlen.Daher wohl die Bank/Schufa Zusage nach wenigen Stunden.Also kam es zum Vertragsabschluß.Seiner Bank hat er noch nicht gesagt, dass das Gewerbe abgemeldet wurde.Das Gewerbeamt hat aber die Abmeldung schon seit 4 Wochen.Nun hat aber mein Bekannter ein mulmiges Gefühl bei der Sache.Hat er sich straffällig gemacht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Strafbarkeit bei Ihrem Bekannten liegt hier sicherlich nicht vor. Der Bekannte kann diese Leasingvertrag abschließen auch wenn er nicht mehr gewerblich tätig ist.

2. Schließlich bleibt es Ihrem Bekannten unbenommen jederzeit wieder einen Gewerbebetrieb anzumelden.

3. Allerdings wird sich Ihr Bekannter gegenüber der Leasinggesellschaft nicht auf die Rechte eines Verbracuchers berufen können, wenn er einen Leasingvertrag als vermeintlicher Gewerbetreibender abschließt. Dies sind etwaige kürzere Gewährleistungsfristen sowie ein fehlenden Widerrufsrecht.

4. Insoweit kann Ihr Bekannter den Leasingvertrag durchaus abschließen, muss sich dann aber auch als Gewerbetreibender behandeln lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2017 | 00:02

Sehr geehrter Herr Schröter,

bitte sagen Sie in einfachen verständlichen Worten, was Sie mit Gewährleistungsfristen oder Widerrufsrecht meinen.
Das Auto wurde mit einer zwei Jahres Garantie abgeschlossen(Leasingzeit 24 Monate mit 10 000Km pro Jahr).Also quasi, wenn etwas im Auto nicht funktioniert, wird in der gesamten Leasingzeit im Normalfall die Reparatur vom Leasinggeber bzw.der Autofirma letztendlich übernommen.Meinen sie damit, dass diese Gewährleistung entfällt mit den vermeintlich fälschlichen Angaben? Oder das im schlechtesten Fall die obligatorische Vollkaskoversicherung bei einem Unfall nicht greift?
Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2017 | 11:32

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ihr Bekannter muss sich als Gewerbetreibender behandeln lassen, auch wenn er dies nicht mehr oder noch nicht ist.

D.h. als Gewerbetreibender unterfällt er nicht dem Schutz der Regelung für Verbraucher. D.h. er kann beispielsweise den Leasingvertrag nicht widerrufen, sondern ist an seine vertragliche Erklärung auf Abschluss des Leasingvertrages gebunden.

Gewährleistungsansprüche muss in der Regel der Leasinggeber einfordern, wobei es auch hier auf die Vertragsgestaltung ankommt.
Die Gewährleistung entfällt sicherlich nicht. Auch schließt der Abschluss als Privatperson nicht die Haftung der Vollkaskoversicherung aus.

Im Ergebnis ist ein Gewerbetreiber nicht derart schutzbedürftig wie ein Verbraucher.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt


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