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Gewerbe,Franchise,Geheimhaltungsvertrag


| 08.04.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe eine Geschäftsidee. Für diesen Geschäftsbereich gibt es auch Franchise-Anbieter. Ich möchte bei einem solchen Anbieter an einer Info-Veranstaltung teilnehmen. In der Tagesordnung zu dieser Veranstaltung steht unter Pkt. 1 Geheimhaltungserklärung. Daraus ergibt sich für mich folgende generelle Frage.

Ist es Franchise Anbietern durch vertragliche Klauseln auf solchen Info-Veranstaltungen möglich, potenziellen Konkurrenten zukünftige Tätigkeiten zu verbieten, wenn diese sich mit dem Geschäftsfeld des Franchise Unternehmens decken oder Ähnlichkeiten haben?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. Denn durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen, was sich in einem Gespräch leicht aufklären lässt, kann sich die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Grundsätzlich kann Konkurrenz durch eine solche Geheimhaltungsvereinbarung nicht verhindert werden. Sie dürfen aber die Informationen, die Sie auf dieser Veranstaltung erhalten, nicht verwenden, um als Konkurrent auf dem Geschäftsfeld des Franchisegebers tätig zu werden. Spezielle Kenntnisse und Informationen, die Sie auf dieser Veranstaltung erworben haben, dürfen Sie also für Ihre Tätigkeit als Konkurrent nicht nutzen. Darin liegt natürlich auch die Gefahr des Besuchs einer solchen Veranstaltung. Unter Umständen machen Sie sich durch diesen Besuch angreifbarer, als Sie es sind, wenn Sie die Veranstaltung nicht besuchen..

Inwieweit Sie ein Besuch dieser Veranstaltung aber später tatsächlich in Ihrer Tätigkeit behindert, kann in dieser allgemeinen Form, auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, nicht konkret gesagt werden.

Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Allerdings bleibt Ihnen die Möglichkeit, zunächst die Vereinbarung anzuschauen und dann zu entscheiden, ob Sie die Erklärung abgeben wollen oder nicht. Sie können danach immer noch die Veranstaltung verlassen, ohne die Erklärung abzugeben. Dann hat diese auch keine Folgen.

Meines Erachtens ist der Besuch einer solchen Veranstaltung aber nicht geeignet, um Kenntnisse zu erwerben, die Sie für Ihre Tätigkeit benötigen, aber noch nicht besitzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulz
Rechtsanwalt



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