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Gewaltschutzgesetz /FAMFG :Richterin weigert sich minderjährige Zeugen zu vernehmen

14.10.2017 09:12 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Gegen mich wurde -ohne vorherige Anhörung- eine einstweilige richterliche Anordnung nach §214.1 FAMFG i.V. Gewaltschutzgesetz getroffen. Dagegen ist rechtlich gesehen nichts einzuwenden. Gegen diese Anordnung habe ich Einspruch eingelegt und es kam jetzt zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Dabei habe ich zwei präsente Zeugen mitgebracht. Die zwei präsenten Zeugen hätten wichtiges bezeugen können, nämlich dass ich an diesem Tatzeitpunkt (es werden mir mehrere Tatzeitpunkte an verschiedenen Tagen vorgeworfen, ich habe mich dort jeweils zwar aufgehalten aber niemand belästigt) mich korrekt verhalten habe.
Nun beantragte ich mündlich die Anhörung/Vernehmung der präsenten Zeugen. DIe RIchterin rief den ersten Zeugen herein. Als die RIchterin ihn nach dem Geburtsdatum fragte und erfuhr dass er 15 Jahre alt sei, meinte die Richterin, ob er eine schriftliche Erlaubnis seiner Eltern zur Zeugenaussage dabeihabe. Der Zeuge meinte dann, dass er die Erlaubnis seiner Eltern habe, und zwar mündlich aber nicht schriftlich.
Daraufhin sagte die Richterin, dass sie diesen Zeugen wegen fehlender schriftlicher Erlaubnis der Eltern nicht anhören/nicht befragen könne und schickte ihn fort. Das gleiche "Spektakel" wiederholte sich erneut beim zweiten Zeugen, der 16 Jahre alt ist.
Ein Bekannter von mir (der sich juristisch nicht unbedingt ganz auskennt) meinte, §393 ZPO hätte der Zeugenbefragung nicht entgegengestanden.Es würde angeblich auch keine Rechtsvorschrift geben, welche die Vernehmung minderjähriger Zeugen zwingend von der schriftlichen Elternerlaubnis abhängig macht, zudem sei es ja ohnehin eine nichtöffentliche Verhandlung gewesen.
Die Richterin hat uns erst ein schriftliches Protokoll der mündlichen Verhandlung zugeschickt. Es ist noch keine Entscheidung verkündet, der Verkündungstermin ist erst in ein paar Tagen.

Meine Frage nun: Hat die Richterin mit dieser "Zeugenverweigerung"verfahrensrechtlich korrekt gehandelt?
Falls nein: Was sind die Rechtsfolgen -und wann müsste ich fristgerecht Widerspruch einlegen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen Damrau Münchener Kommentar zur ZPO
5. Auflage 2016 Rn. 8-10 zitieren:

"Ein verstandesunreifer Zeuge, insbesondere ein minderjähriger Zeuge, darf nicht vernommen werden, wenn er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht aussagen will.11 Auf die Meinung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, auf dessen Ansicht, der Minderjährige solle aussagen, kommt es in diesem Fall nicht an. Dies rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass die verstandesunreife Person davor geschützt werden soll, mangels eigenen Verständnisses Nachteiliges für ihre Angehörigen zu sagen und sich dadurch am Ende belastet zu fühlen. Diese Erwägung der älteren Rechtsprechung kann heute auch durch einen Umkehrschluss aus § 52 Abs. 2 StPO gerechtfertigt werden;12 die 1974 eingefügte Vorschrift13 stellt auch insofern eine klarstellende Zusammenfassung der älteren Rechtsprechung dar.14 Ist die verstandesunreife Person, also insbesondere der Minderjährige, zur Aussage bereit, obgleich ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, so muss der gesetzliche Vertreter des Zeugen darüber entscheiden, ob von dem Recht Gebrauch gemacht wird (entsprechend § 52 Abs. 2 StPO).15 Bejaht das Gericht beim minderjährigen Zeugen die Einsichtsfähigkeit in das Wesen des Zeugnisverweigerungsrechts, dann kann dieser selbst entscheiden, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen will oder ob er auf dieses verzichten möchte; auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kommt es in diesem Falle nicht an.16 Gibt es für den volljährigen verstandesunreifen Zeugen keinen gesetzlichen Vertreter, erstrecken sich zB die Befugnisse des Betreuers nicht auf das Zeugnis des Betreuten im Verfahren, so ist eine Betreuung einzurichten, bzw. die vorhandene zu erweitern. In Eilfällen kann das Vormundschaftsgericht selbst gem. §§ 1908i, 1846 BGB entscheiden. Das Prozessgericht kann die Betreuerbestellung anregen.
9 Ob der Zeuge die notwendige Verstandesreife hat, muss das ihn vernehmende Gericht prüfen und entscheiden.17 Zwar kann die Aussagetüchtigkeit (→ § 373 Rn. 6) nicht mit der Fähigkeit zur selbstverantwortlichen Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts gleichgesetzt werden, aber es kann von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass ein aussagetüchtiger Zeuge regelmäßig imstande ist, ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begreifen.18 Verbleiben Zweifel, so hat das Gericht so zu verfahren, als fehle dem Zeugen die Reife, dh, die Einsichtsfähigkeit in das Wesen des Zeugnisverweigerungsrechts.19 Feste Altersgrenzen bei minderjährigen Zeugen gibt es nicht.20 Die Rechtsprechung hat die Reife bei einem 7jährigen Zeugen verneint,21 hat sie bei einem 14jährigen Zeugen mit normaler Intelligenz bejaht.22
10 Eltern als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind an einer Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht verhindert: (1), wenn ein Elternteil selbst Partei ist (vgl. §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB, § 52 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 StPO);23 (2), erst recht sind die Eltern an der Entscheidung verhindert, wenn sie beide Partei sind, zB im Scheidungsverfahren (vgl. § 52 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 StPO);24 (3), wenn der Ehegatte eines Elternteils Partei ist, zB der neue Ehegatte des Elternteils, der die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen – ausnahmsweise allein – innehat (§§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB); (4), wenn ein Elternteil des gesetzlichen Vertreters Partei ist (§§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB); (5), wenn Kinder des gesetzlichen Vertreters, also Geschwister und Halbgeschwister des Zeugen, Partei sind (§§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB). In allen anderen Fällen, zB, wenn Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen des gesetzlichen Vertreters Partei sind, ist diesem nicht kraft Gesetzes die Vertretungsmacht entzogen; er hat damit im Grundsatz die Befugnis, über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts zu entscheiden. Entsteht hingegen beim Prozessgericht der Eindruck eines Interessenwiderstreits, so wird es die Bestellung eines Pflegers für die Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht ausgeübt wird, gem. § 1796 beim Familien- bzw. Vormundschaftsgericht anregen.
zum Vorgängerdokument zum Nachfolgedokument
11
BGHSt 21, 303 (305) = NJW 1967, 2273; BGHSt 23, 221 (222) = NJW 1970, 766; BGHSt 14, 159 (161) = NJW 1960, 1396; BGH NJW 1967, 360; 1979, 1722; BayObLGZ 1966, 343 = NJW 1967, 206; OLG Düsseldorf FamRZ 1973, 547. zurück zum Text
12
Löwe/Rosenberg/Ignor/Bertheau StPO § 52 Rn. 25. zurück zum Text
13
Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9.12.1974, BGBl. I S. 3393. zurück zum Text
14
BT-Drs. 7/551 Begr., 60. zurück zum Text
15
BGHSt 21, 303 = NJW 1967, 2273; BGHSt 23, 221 = NJW 1970, 766; BayObLGZ 1966, 343 = NJW 1967, 206, OLG Hamm OLGZ 1972, 157; nach Ansicht von Findeisen, Der minderjährige Zeuge im Zivilprozess, 1992, S. 92 genügt es schon, wenn ein Elternteil für die Zeugnisverweigerung ist. zurück zum Text
16
BayObLGZ 1966, 343 (351) = NJW 1967, 206 (209). zurück zum Text
17
BGHSt 13, 394 (397) = NJW 1960, 584; BGHSt 14, 159 (160) = NJW 1960, 1396; BayObLGZ 1966, 343 (352) = NJW 1967, 206 (209); OLG Stuttgart FamRZ 1985, 1154, OLG Hamm OLGZ 1972, 157 (158). zurück zum Text
18
BGH NJW 1967, 360. zurück zum Text
19
BGHSt 19, 85 (86) = NJW 1963, 2378; BGHSt 23, 221 (222) = NJW 1970, 766. zurück zum Text
20
Löwe/Rosenberg/Ignor/Bertheau StPO § 52 Rn. 27; aA Bosch S. 72: 14 Jahre. zurück zum Text
21
BGHSt 14, 159 (162) = NJW 1960, 1396. zurück zum Text
22
BGHSt 20, 234 (235) = NJW 1965, 1870; BGH VRS 36 (1969), 23: Fünfzehnjähriger; BGHSt 14, 21 (24) = NJW 1960, 586: Siebzehnjährige; BGH NJW 1967, 360: vierzehnjährige Schwachsinnige. zurück zum Text
23
KG JFG 1, 48 (5); Soergel/Zimmermann BGB § 1795 Rn. 8. zurück zum Text
24
OLG Stuttgart FamRZ 1965, 515; Soergel/Straetz, 12. Aufl. 1987, BGB § 1629 Rn. 18; aA BayObLGZ 1966, 343 (352) = NJW 1967, 206 (209): die Vertretungsmacht ist gem. § 1796 BGB zu entziehen. zurück zum Text"

Wie man all dem entnehmen kann, muss sich der Richter selber ein Bild der Verstandesreife des Minderjährigen machen. Tut er dies nicht, handelt er rechtsfehlerhaft. Zudem ist die fehlende Erkundigung bei den Eltern m.E. ein weiterer Verfahrensfehler.

Um diesen Fehler in einer Berufung oder Revision noch geltend machen zu können, muss man dies aber noch vor Verkündung per Einwurfeinschreiben und gleichzeitigem Fax sofort(!) schriftlich rügen und die Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins zwecks Vernehmung der zu benennenden Zeugen beantragen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein positves Beweisthema zu benennen ist. Die Zeugen müssen also sagen, was Sie an dem Tag gemacht haben ( z.B. war im Kino, tat dieses und jenes ) und grds. nicht, was sie nicht taten.

MfG
D. Saeger
- RA -


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