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Gewaltandrohung durch Nachbarn

| 18.07.2009 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe folgendes Problem:

Am Dienstag Morgen den 8.07.09 gegen 11 Uhr hatte ich wieder eine sehr unangenehme Begegnung mit einem drei Häuser entfernten Nachbarn, der direkt angrenzt an dem Kinderspielplatz im Hinterhof meiner Wohnung wohnt, bei der er in der strasse auf mich zu ging und zu mir sagte, ich hätte überall erzählt, dass er der Steinewerfer im Hinterhof sei und allein deshalb ghörat mir scho a Fotzn.
Aber ich sei ja schon genug gestraft mit meiner hässlichen Frau und meinem verhaltensgestörten Kind.

Dieser Herr schreckt nicht mal davor zurück, seine Nachbarn aus nichtigem Anlass grob zu beleidigen und ihnen in Anwesenheit ihrer kleinen Kinder Gewalt an zu drohen.
Mit seiner Äußerung weißt er ja indirekt darauf hin, dass er meint, auch schon andere Gründe zu haben, mir körperliche Gewalt an zu tun.
Warum ist mir ein Rätsel, ich habe mit dem Mann, außer bei diesem und dem unten erwähnten kleinen Zwischenfall nie etwas zu tun gehabt.
Einziger Grund scheint zu sein, dass mein inzwischen viereinhalb jähriger Sohn manchmal im Hinterhof schreit, was bei Kindern in diesem Alter normal und unvermeidbar ist.

Auch eine andere Nachbarin, die mit ihm im gleichen Haus wohnt, hatte sich im letzten Spätsommer, schon ziemlich verzweifelt, Hilfe suchend an meine Frau gewandt.
Der oben erwähnte Herr hatte sich so heftig über den von ihren Kindern entstandenen Lärm im Haus aufgeregt, dass die Nachbarin schon befürchtete, er könnte ihren Kindern im Affekt oder auch absichtlich, Gewalt antun und hatte sich schon überlegt aus diesem Grund aus zu ziehen.
Er versuchte sie einzuschüchtern durch lautes anschreien mit hoch rotem Kopf, sie sollten ihre Tür im Treppenhaus endlich zu sperren wenn ihre Kinder schreien.

Außerdem war ihr aufgefallen dass beagter Mensch sie demonstrativ nicht grüßt, was übrigens bis heute mehr oder weniger angehalten hat.
Was er mir gegenüber natürlich genauso praktiziert.

Auch eine weitere Mitbewohnerin mit Kindern in dem Haus in dem besagter Herr wohnt, sagte mir, dass ihre Kinder, aufgrund seines starren und aggressiven Blicks, Angst vor ihm haben.

Ich kann das gut verstehen, mir geht es ähnlich, zumal man nicht weiß, ob seine Gewaltandrohungen nicht irgendwann wahr gemacht werden und ich es auf Grund seines starren Blicks für wahrscheinlich erachte, dass er an einer psychiatrischen Erkrankung leidet und dass er seine Affekte nicht mehr unter Kontrolle hat.

Es kam im Sommer und Herbst letzten Jahres wiederholt, sehr wahrscheinlich aus einem Haus im Hinterhof, zu Würfen kleiner Steine und Schüssen mit Erbsenpistolen auf Kinder und sogar Babys (unsere damals einjährige Tochter Carla).
Was ich nicht unbedingt mit besagtem Herrn in Zusammenhang bringe, sondern nur erwähne wegen dem Zusammenhang mit den beiden Zwischenfällen mit ihm.
Und ich habe nie behauptet, dass er der Steinewerfer ist, da ich es ja nicht weiß, aber ich habe lediglich die Vermutung ausgesprochen, dass es sein Sohn gewesen sein könnte und dass allerdings auch nur einmal und nur einer Nachbarin gegenüber.
Zum Steinchen werfen ist es seitdem zum Glück nicht mehr gekommen.

Die erste Begegnung im Spätsommer letzten Jahres lief folgendermaßen ab:
Als ich im Hinterhof der Gräf/Bäckerstraße vor einer der Parkbänke stand, versuchte ich besagten Herrn an zu sprechen, der in seinem offenen Badezimmerfenster stand und mich die erste Zeit nur anstarrte ohne einen Ton auf meine Fragen zu antworten.
Grüße meinerseits beantwortete er mit demonstrativem Nichtgrüßen und demonstratives nicht beantworten meiner Fragen an ihn, wer denn wohl die Steine im Hof geworfen haben könnte.
Plötzlich sprach er und behauptete, mein Sohn sei verhaltensgestört, obwohl er ihn überhaupt nicht kennt.
Wahrscheinlich, weil er manchmal im Hof etwas laut schreit, wie gesagt.
Nachdem er nach mehrmaligen Versuchen meinerseits mit ihm zu reden, endlich bereit war doch mit mir zu reden und anfangs nur vor sich hin starrte, redete er mich mit Du an, obwohl ich nie per Du mit ihm war und auch nicht vor habe es zu sein.
Nachdem ich ihn darauf hinwies, dass ich nicht per Du mit ihm bin, antwortete er mit aggressiven, verbalen und körpersprachlichen Drohgesten und droht mir mehr oder weiniger an, gleich raus zu kommen um gegen mich Gewalt an zu wenden.
Ich wendete mich ab und es geschah zum Glück nichts weiter, außer eben die Begegnung letzte Woche und ich glaube wenn ich nicht tätig werde werden mit Sicherheit noch einige Beleidigungen, Gewaltandrohungen und vielleicht auch Gewaltanwendungen mir und vielleicht auch gegenüber meiner Kinder eintreten.


1. Frage:

Nachdem ich den Hausverwalter telefonisch und schriftlich über den Vorfall unterrichtet habe ,ihn gebeten habe ihn schriftlich zu verwarnen und ebenso seinen Vermieter darüber zu unterrichten, mit der Bitte ihn ebenfalls zu verwarnen, überlege ich mir eine Strafanzeige wegen grober Beleidigung und Androhung von Gewalt bei der Polizei zu stellen.
Ein befreundeter Anwalt riet mir zu dem Schritt, damit der Mann mal aktenkundig wird.
Ich würde dann natürlich auch von den oben erwähnten Problemen die andere Nachbarn mit ihm haben berichten.
Einerseits will ich ihn nicht weiter provozieren, andererseits will ich ihm von Anfang an zeigen, dass ich mir sein Verhalten nicht weiter gefallen lasse und ihn in Schranken weisen will, sofern mir das möglich ist.

Raten Sie mir auch zu diesem Schritt?
Reicht als Antwort, ja oder nein.

2. Frage:

Ich habe auf eurer Internetseite bei einem ähnlichen Fall gesehen, dass es ein Gewaltschutzgesetz gibt.
Dort heißt es unter anderem:
Wenn eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat kann das Gericht auf Antrag anordnen keinerlei Kontakt mit dem potenziellen Opfer aufzunehmen.
Bei Zuwiderhandlung drohen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Da ja nicht nur ich sondern auch meine Kinder mit eineinhalb bzw. viereinhalb Jahren direkt oder mindestens indirekt von der Gewaltandrohung betroffen sind, würde ich gerne diesen Strafantrag stellen bevor es zu einer Gewalttat kommt und nicht erst wenn es schon geschehen ist.
Wenn dieser Mensch mir auf der Straße neulich schon Gewalt angetan hätte, mich z.B. niedergeschlagen hätte, wäre mein eineinhalb jähriges Kind ohne Aufsicht und alleine dem gewalttätigen Menschen überlassen gewesen und ich will es nicht soweit kommen lassen.


Ist es in diesem Fall möglich diesen Strafantrag auf Gewaltschutz jetzt schon zu stellen, bevor oben genanntes passiert, was fatal enden könnte und wenn ja, wie muss ich dann vor gehen?


3. Frage:

Da ich fürchte, dass der besagte Mensch wirklich gewalttätig werden könnte, habe ich mir ein Pfefferspray gekauft um mich und meine Kinder verteidigen zu können.

Falls es zu einer eindeutigen Gewalttat mir oder meiner Kinder gegenüber kommen sollte und ich dass Mittel einsetzten würde, kein Zeuge anwesend wäre, droht mir dann eine Strafe, wenn dieser Mensch behauptet, ich hätte ihn angegriffen?




Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1. Ich rate Ihnen dringend an, dass Sie gegen den Mann Strafanzeige wegen Bedrohung erstatten. Sie müssen selbstverständlich auch in der Lagen sein, Ihre Behauptungen irgendwie zu untermauern (Zeugen?). Vielleicht können Sie auch andere betroffene Nachbarn dazu bewegen gleichfalls Strafanzeigen gegen den Mann zu erstatten. Diese Vorgehensweise ist wichtig, damit der Mann in seinen schränken zugewiesen wird und damit ihm bewusst wird, dass sein Verhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. So ein Exempel bewirkt manchmal ein Wunder. Sollte außerdem irgendwann zu einer Eskalation der Situation kommen, werden Sie es leichter haben, wenn er im Vorfeld schon als potenzieller Gewalttäter dargestellt wurde.

Frage 2: Beim Gewaltschutzgesetz geht es nicht um strafrechtlichen, sondern um zivilrechtlichen Schutz des Opfers und sind dementsprechend nicht Staatsanwaltschaften sondern direkt ordentliche Gerichte zuständig. Wie Sie schon richtig erfasst haben, kann man Rechtsschutz nicht nur wegen Körperverletzung sondern auch wegen wiederrechtlichen Drohungen erlangen (§ 1 II GewSchutzG ). Dazu muss ich sagen, dass Ihre Schilderungen von Drohungen des Nachbars etwas zu wage sind. (antwortete er mit aggressiven, verbalen und körpersprachlichen Drohgesten und droht mir mehr oder weiniger an, gleich raus zu kommen um gegen mich Gewalt an zu wenden). Viel hilfreicher wäre hier den genauen Wortlaut der Drohungen wiederzugeben. Auch die Äußerung, dass Sie eine Ohrfeige verdienen würden, muss man ja auch nicht unbedingt als Drohung verstehen (aber Beleidigung), denn er sagt ja nicht unbedingt, dass er Sie, obwohl Sie dass verdienen würden, auch ohrfeigen würde. Ich rate Ihnen zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu gehen und die „Drohungen“ genauer zu schildern, damit er die Strafbarkeit dieser Äußerungen genauer beurteilen kann. Der Rechtsanwalt kann auch die anderen Voraussetzungen des Antrags nach GewSchutzG prüfen ( z.B. Wiederholungsgefahr beim Eilantrag usw.).

Frage 3. Normalerweise wird das Einsetzen des Pfefferspray als gefährliche Körperverletzung eingestuft (§ 224 I, Nr. 1 -Beibringung von anderen gesundheitsschädlichen Stoffen). Die Strafbarkeit dieser Handlung hängt davon ab, ob man einen Rechtfertigungsgrund (z.B. Notwehr oder Nothilfe) hatte oder nicht. Sollten Sie in Ihrem Fall im Notwehr gezwungen worden sein, das Pfefferspray einzusetzen, sollten Sie folgendes bedenken: Notwehr setzt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff voraus und die Verteidigungshandlung muss geeignet sein den Angriff zu stoppen, sowie erforderlich (relativ mildestes Mittel) sein. Sorge Sie dafür dass immer zeugen dabei sind und bedenken Sie dass der Reizgas den Mann möglicherweise richtig rasend machen kann, was unter Umständen noch gefährlicher werden kann. Sollte er behaupten, dass Sie ihn ohne Grund mit Pfefferspray angegriffen hätten und sollten auch keine Zeugen vorhanden sein, die das Gegenteil beweisen, dann kann es zur Anklageerhebung gegen Sie wegen gefährlicher Körperverletzung kommen. Ob Sie verurteilt werden oder nicht hängt von vielen Faktoren ab: Glaubwürdigkeit der Zeugen ( des Nachbarn), die Vorgeschichte usw. Hier wird dann eine wichtige Rolle spielen, wenn Sie schon im Vorfeld gerichtlichen Schutz vor diesem Mann durch Strafanzeige oder Antrag nach Gewaltschutzgesetz gesucht haben.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2009 | 22:35

Sehr geehrter Herr Kakachia,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

Zur Anwort Nr. 1 habe ich noch eine Frage:
Für die Bedrohungen des Nachbarn habe ich leider keine Zeugen, ist es trotzdem ratsam eine Strafanzeige wegen Bedrohung und Beleidigung zu erstatten und ist es für die von mir oben beschriebene andere Nachbarin möglich, aufgrund ihrer Erfahrungen im Treppenhaus mit dem Mann, der sie versucht hat einzuschüchtern wegen dem Lärm ihrer Kinder, eine Strafanzeige wegen Bedrohung zu erstatten?
Sie hat wahrscheinlich auch keine Zeugen außer ihre 4 und 6 bzw. 7 jährigen Kinder.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2009 | 23:34

Sehr geehrter Fragesteller,

auf die Zeugen kommt es zunächst mal nicht an, denn nach einer Strafanzeige muss immer immer ermittelt werden, auch eben wenn keine Zeugen vorhanden sind. Auch bei der Nachbarin erwähnen Sie nichts greifbares, alleine Anschreien, sie möge die Türen schließen ist eben keine Bedrohung. Bedrohung wäre wiederum, wenn er im Falle der Nichtbefolgung seiner Anweisung ihr ein “Übel” angedroht hätte. Dazu sagen Sie hier aber nichts. Falls ihrer Nachbarin was konkretes einfällt, kann sie auch Strafanzeige erstatten. Es ist immer gut, wenn mehrere eine Strafanzeigen gegen die gleiche Person erstatten, denn dies zeigt auf den ersten Blick, dass an der Sache was dran ist, auch wenn es keine neutralen Zeugen gibt. Sie sollten eine Strafanzeige erstatten. Es kann ja auch sein, dass der Nachbar im Laufe der Ermittlungen die Bedrohungen gesteht.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und vor allem Ruhe.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.07.2009 | 12:27

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