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Gewaltandrohung durch Nachbarn


28.03.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte(r) RechtsanwältIn,

ein bisher noch unauffällig agierender Drogenabhängiger (belegte Tatsache),der seit einiger Zeit direkt neben uns wohnt, hat kürzlich meinen Sohn (10 J.) in meiner Abwesenheit angebrüllt, weil dieser sich die Schuhe im Treppenhaus anzog und dabei normal mit einem Freund sprach, bzw. weil er an unserer Tür geklingelt hatte. Dabei betone ich, dass sich sonst niemand durch meine guterzogenen kinder gestört fühlt.
Zur Rede gestellt,nahm der Herr sogleich Körperkontakt mit mir auf und drohte mir, wenn ich nicht so wollte, wie er, könne ich mal erleben, wie es sei, wenn er richtig ausraste. Später fing er mich auf dem Parkplatz ab, rückte mir erneut auf die Pelle, drohte, mein Sohn würde sich demnächst eine fangen.
Ich habe den Vermieter informiert, der sicher eines seiner üblichen halbherzigen Gespräche mit ihm geführt hat und habe den Nachbarn schriftlich verwarnt und rechtliche Schritte angekündigt, sollte sich so etwas wiederholen.
Gestern nun pöbelte selbiger Nachbar in meinem Beisein meine Tochter an, obwohl diese ihm höflich Platz gemacht hatte, woraufhin ich entsprechend mal zurückgepöbelt habe. Daraufhin wurden mir erneut Schläge "auf die Fresse" angedroht. Die herbeigeholte Polizei schien eher gelangweilt. Der Beamte teilte mir später telefonisch mit, er weigere sich, eine Anzeige zu schreiben, weil hier weder der Tatbestand der bedrohung noch der beleidigung erfüllt sei. Hier handele es sich nur um schlechtes Benehmen.
Frage: Kann ich verlangen, dass meine Anzeige an den Staatsanwalt geht? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich sonst? Kann leider nicht mehr zahlen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
28.03.2007 | 11:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Die Polizei muss ihre Anzeige von Gesetzteswegen aufnehmen. Wenn sich die Beamten weigern, schreiben Sie direkt an die Staatsanwaltschaft und teilen Sie diesen Umstand dort mit. Das Verhaltens stellt ggf. Strafvereitelung im Amt dar. Sie können den Beamten auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde im Falle der Weigerung androhen.

Letztlich entscheidet über eine Einstellung eines Verfahrens dann nicht der Polizeibeamte, sondern allein die Staatsanwaltschaft.

Im vorliegenden Fall sind dann betroffen. Dies würde ich gegenüber den Verfolgungsbehörden noch einmal ausdrücklich klarstellen, neigt die Staatsanwaltschaft doch dazu, Nachbarstreitigkeiten auf den Privatklageweg zu verweisen.

Werden Sie trotzdem nicht müde, die Polizei jedes mal zu kontaktieren, wenn Sie bedroht werden. Stetes Wasser höhlt bekanntlich den Stein.

Auch zivilrechtlich bestehen bei Nachweisbarkeit der Drohungen, körperlichen Angriffe und Beleidigungen Möglichkeiten, Schutz zu erreichen. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, trägt die Versicherung die Kosten des Rechtsanwalts sowie die Gerichtskosten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

So besteht die Möglichkeit, Ihren Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Daneben kann bei körperlichen Angriffen natürlich auch Schmerzensgeld verlangt werden. Das Gericht spriccht dann für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein empfindliches Ordnungsgeld aus, was in der Regel die notwendige Disziplinierung bewirkt.

Sollte der Nachbar Sie und Ihre Kinder nachhaltig verfolgen und Bedrohen, können Sie auch eine einstweilige Verfügung nach dem neuen Gewaltschutzgesetz im Eilverfahren beantragen. bei einer Verfügung muss der Schädiger Ihnen fernbleiben und darf Sie nicht ansprechen, ohne einen rechtfertigenden Grund anführen zu können.

Sie sollten aber in allen Fällen zunächst die Beweislage ehrlich beurteilen. Sorgen Sie dafür, dass ein unabhängiger Zeuge die Beobachtungen bestätigen kann. Auch ihre Kinder können theoretisch als Zeugen benannt werden. Wurden Sie verletzt, ziehen Sie die Polizei und einen Arzt hinzu.

Daneben können Sie auch weiterhin vom Vermieter verlangen, den Nachbarn - notfalls durch außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses - zum Unterlassen der Straftaten zu bewegen. Sollte sich Ihr Vermieter hier weigern, aktiv zu werden, können Sie bei erheblichen Beeinträchtigungen selbst die Kündigung in Aussicht stellen und den Kündigungsfolgeschaden vom Vermieter ersetzt verlangen. Der vermieter schuldet einen störungsfreien Mietgebrauch. Er hat Beeinträchtigungen durch Mitmieter im Rahmen seiner Möglichkeiten abzustellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechstanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 12:41

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Kann mir leider auf den Satz "Im vorliegenden Fall sind betroffen..." keinen Reim machen. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 12:59

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte enstschuldigen Sie mein Schreibversehen.

Der Satz muss lauten: "Im vorliegenden Fall sind Kinder betroffen".

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt

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