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Gewährung von Resturlaub bei Betriebsschliessung?

07.11.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Abwägung zwischen Wünschen des Arbeitnehmers hinsichtlich Urlaub und den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers

Mein derzeitiger Arbeitgeber will seinen Betrieb zum 31.01.2014 aus Altersgründen schliessen.Bei diesem Betrieb handelt es sich um eine Busunternehmen das sich hauptsächlich im Tourismus engagiert. Nun stehen bei meinen Kollegen und bei mir noch erhebliche Ansprüche an Urlaub und geleisteten Überstunden offen ( in meinem Fall 38 Tage Urlaub aus 2013 sowie 185 Überstunden). Diese Urlaubstage wurden in den früheren Jahren dazu verwendet die Zeit von Januar bis März zum Beginn der neuen Reisesaison abzudecken.
Nun habe ich wie auch meine Kollegen einen Urlaubsantrag eingereicht um unsere Urlaubsansprüche und Überstunden bis zum Eintritt der Kündigung auf Null zu bringen.
Mein Arbeitgeber hat nun den Urlaubsantrag mit dem Verweis auf betriebliche Gründe abgelehnt, da er ja sonst keine Fahrer mehr hätte um die noch vorhandenen Reise zu realisieren. Ich habe meine Kündigung wie auch meine Kollegen im Mai 2013 erhalten, uns wurde aber aufgrund der laufenden Saison keine Gelegenheit gegeben den Urlaub im laufe des Jahres zu nehmen. Einen Ersatztermin kann mein Arbeitgeber auch nicht anbieten da der Betrieb ja zum 31.01.2014 schliesst. Kann mein Arbeitgeber den Urlaubsantrag ablehnen und darauf bestehen das er meine Urlaubsansprüche finanziell abgilt? Schliesslich hat er ja selbst die Situation herbeigeführt das die Ansprüche noch bestehen. Der finanzielle Ausgleich wäre für mich ja schliesslich mit erheblichen Nachteilen verbunden. Hohe Steuerbelastung, Arbeitslosengeld ruht für den Zeitraum, deshalb Fehlzeit bei Rentenkasse usw.
Für eine schnelle antwort meinen besten Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kann mein Arbeitgeber den Urlaubsantrag ablehnen und darauf bestehen das er meine Urlaubsansprüche finanziell abgilt?

Die Lösung ergibt sich aus § 7 des Bundesurlaubsgesetzes.

Hier steht:

"Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Hier stehen dringliche,betriebliche Belange wohl entgegen. Dies ist allerdings eine Abwägungssache zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitsgebers sowie des Arbeitnehmers.

Vorliegend hat der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung getroffen, den Betrieb zu schließen. Um den Fahrdienst und wohl schon gebuchte Reisen durchführen zu können, benötigt er Fahrer, deren Gehälter er auch bezahlt.

Hiergegen stehen die von Ihnen angebrachten Punkte.

Jeder, Sie als auch der Arbeitgeber findet seine Punkte höherwertiger,

Dies führt dazu, dass Sie arbeitsgerichtlich prüfen lassen müssten, wessen Ansprüche überwiegen.

Nach meiner Einschätzung dürften die des Arbeitgebers überwiegen, da er eine unternehmerische Entscheidung getroffen hat, die Sie nicht beeinflussen können.

Die sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen erläutere ich Ihnen hier:

Die hohe Steuerbelstung fällt nur für den Monat der Auszahlung an. Da in der Einkommensteuererklärung aber der Durchschnitt des Gesamtjahres betrachtet wird, ist möglicherweise dann mit einer Erstattung zu rechnen.

Überstunden werden im Regelfall abgegolten, wenn eine Vergütung zu erwarten ist oder abgefeiert. Ich kenne Ihre betriebliche Regelung nicht aber für gewöhnlich wird ausbezahlt.

Bei einer Urlaubsabgeltung ist das Arbeitslosengeld davon nicht betroffen ist, da es Lohn ist und ALG erst anfällt, wenn kein Lohn mehr gezahlt wird. Zudem erhöht eine Urlaubs- und Überstundenabgeltung den Durchschnittslohn, so dass sich dies eher steigernd auf das ALG auswirkt.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Fehlzeiten sind in der Rentenversicherung auch nicht zu erwarten, da Sie unmittelbar an den letzten Arbeitsmonat direkt in die Arbeitslosigkeit gehen und dann Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. Selbst wenn einige Tage unbelegt wären, wäre der Ausfall nicht sehr hoch, da aufgrund gezahlter Urlaubs- und Überstundenabgeltung aufgrund der Pflichtbemessung auch etwas mehr wieder in die Rentenversicherung eingezahlt wird.

Das führt zu meiner Gesamteinschätzung, dass Ihre vorgebrachten Gründe kaum das Interesse und die betrieblichen Belange des Arbeitgebers überwiegen und Sie damit wohl nicht durchdringen werden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.


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