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Gewährung Resturlaubsanspruch während Partnerschaftsmonaten

| 2. Mai 2022 12:03 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in einem städtischen Krankenhaus als medizinisch-radiologische Röntgenassistentin beschäftigt. Es gilt der TVöD. Es handelt sich um eine Schichtdiensttätigkeit; die gewöhnliche Arbeitszeit der Dienste beträgt 8h. Die Dienstpläne werden nach Erfordernis je Monat geplant und teilen sich in Früh-, Zwischen-, Mittel-, Spät- und Nachtdienste. Bis zur Unterbrechung meiner Beschäftigung durch Beschäftigungsverbot arbeitete ich 40h je Monat in Vollzeit.

Ab März 2019 verrichtete ich durch ärztlich verordnetes Beschäftigungsverbot keine Dienste mehr. Im November 2019 wurde meine erstes Kind geboren, am 06. Juli 2021 das zweite. In der Zwischenzeit war ich nicht arbeiten, befand mich in Elternzeit bzw. direkt im Anschluss im Mutterschutz. Ich nehme im Rahmen der Elternzeit ab dem 06.07.22 für 4 Monate die sog. Partnerschaftsmonate mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25h in Anspruch.

Nun zur Problematik:

Mir stehen 41 Resturlaubstage aus dem Zeitraum vor der Elternzeit zur Verfügung. Diese werden direkt zu Beginn der Partnermonate zur Anwendung gebracht. Laut Arbeitgeber spielt es keine Rolle, dass diese aus einer Vollzeitbeschäftigung stammen, sie werden je Wochentag verbucht und so ergibt es sich, dass ich ab dem 01.09.22 wieder arbeiten gehen müsste.

Hier ist jedoch meiner Einschätzung nach problematisch, dass jeder Urlaubstag so nur 5h „wert" ist.

Weiterhin stellt es sich praktisch so dar, dass ich aufgrund dienstlicher Erfordernis nicht 5 Tage die Woche á 5h eingesetzt werde, sondern vielmehr 3-4 Tage á 8h. Somit müsste ich meiner Ansicht nach nicht 5 Tage die Woche Urlaub in Anspruch nehmen, da ich laut Dienstplanung während der Teilzeit nicht 5 Tage in der Woche verplant werde.

Den Vorschlag des Arbeitgebers, doch zunächst nach meiner Elternzeit in Vollzeit zurückzukehren, die Resturlaubstage zu verbrauchen, um dann in Teilzeit weiter zu arbeiten, kann ich nicht annehmen, da ich die Partnermonate direkt in Anspruch nehmen muss.

Daher bitte ich um Mitteilung/Beratung, wie die Rechtslage sich darstellt und welche tatsächliche Ausgestaltung des Resturlaubsanspruches anzuwenden wäre.

Vielen Dank im Voraus.

2. Mai 2022 | 14:18

Antwort

von


(392)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn sich z.B. bei Teilzeitarbeit das Arbeitsvolumen ändert, ist der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auf das neue Arbeitszeitvolumen in Relation zur Vollzeit umzurechnen.

Die Umrechnung der im jeweils aktuellen Arbeitsverhältnis entstehenden Urlaubsansprüche wird auch künftig wie bislang erforderlich und auch zulässig sein.

Jede andere Handhabung würde zu einer Bevorzugung von Arbeitnehmern führen, die ihr Arbeitszeitvolumen herabsetzen.

Bereits erworbene, aber noch nicht genommene Urlaubsansprüche darf der Arbeitgeber nach der Arbeitszeitreduzierung aber nicht herunterrechnen.

Das entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Verringern Arbeitnehmer die bisherige Arbeitszeit, haben Arbeitgeber darauf zu achten, dass etwaiger Resturlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitverringerung vollständig genommen wird.

Andernfalls könnte an eine Abgeltung durch Zeitguthaben gedacht werden.

Wenn es organisatorisch möglich ist, könnte die Arbeitszeit auf dieselbe Anzahl an Wochentagen verteilt werden wie die zuvor geschuldete Arbeitsmenge, da sich durch die Teilzeit die AnZahl der Urlaubstage nicht ändern würde.

Die Veränderungen der Arbeitszeit spielen bei der Urlaubsberechnung keine Rolle, wenn die Anzahl der Arbeitstage pro Woche gleich bleibt.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ergänzung vom Anwalt 2. Mai 2022 | 14:59

Wenn Sie aufgrund dienstlicher Erfordernis nicht 5 Tage die Woche á 5h eingesetzt werden können, sondern vielmehr 3-4 Tage á 8h muß das auch Auswirkungen auf den Urlaub haben.

Der Arbeitgeber kann für Tage, an denen Sie nicht eingesetzt wurden, Ihnen auch keinen Urlaubstag abziehen. Urlaub ist bezahlte Freistellung von der Arbeit.

Sie sollten also ein Modell wählen, bei dem Sie im 2-Wochen Rhythmus 3 bzw. 4 Tage á 8h eingesetzt werden, d.h. in 2 Wochen 7 Tage.

Darauf wären dann die Ihnen noch zustehenden 41 Resturlaubstage anzurechnen (tageweise). Dann kann der Arbeitgeber die Tage aus der Vollzeitbeschäftigung je Wochentag verbuchen, wie er es wollte und Sie haben einen 8h-Urlaubstag.

Bewertung des Fragestellers 4. Mai 2022 | 05:55

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