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Gewährleitungsfristen


11.11.2007 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann



Ein Bauwerk wurde 2000 fertiggestellt, Gewährleistung des Bauunternehmers 5 Jahre nach BGB, abgelaufen 16.11.2005.
Bei Besitzerwechsel 2007 stellt der neue Besitzer eine Höhendifferenz von bis zu 1,3 cm im Fußboden (Stolperkante in einem Verkausfsraum) infolge unterschiedlicher Durchbiegung benachbarter Deckenteile fest und verlangt vom Vorbesitzer (bzw. seinen Beauftragten von damals) Beseitigung des Schadens wg. "versteckem Mangel". Dieser Zeitpunkt war leider NACH dem Besitzwechel.

Frage: Gilt hier eine längere Gewährleistungsfrist und ist die Durchsetzung erfolgversptechend?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, bentworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mängelansprüche gegen den Bauunternehmer sind nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist verjährt. Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn der Bauunternhemer den Mangel bei der Abnahme des Bauwerks (2000) kannte und ihn arglistig verschwiegen hätte. Er hätte demnach von der fehlerhaften Bauausführung, die im Jahr 2007 zu einer Höhendifferenz geführt hat, im Jahr 2000, zum Zeitpunkt der Abnahme, wissen müssen. Dies müsste ihm zudem nachgewiesen werden.

Die Chancen eines solchen Nachweises können ohne Kenntnis der Gesamtumstände leider nicht beurteilt werden, dürften aber erfahrungsgemäß eher als schlecht zu beurteilen sein. U.U. müsste hier ein Sachverständger prüfen, ob hier der Bauunternehmer bei ordnungsgemäßer Organisation der Bauarbeiten von der mangelhaften Ausführung im Jahr 2000 Kenntnis gehabt haben müsste.

Ich verstehe Ihre Frage so, dass es seit 2007 einen neuen Eigentümer gibt und dieser nun Mängelansprüche gegen den Voreigentümer (von 2000-2007) geltend macht. Um beurteilen zu können, ob solche Ansprüche bestehen, müssten die Umstände des Eigentümerwechsels (Kaufvertrag?) auf den jetzigen Eigentümer und gegebenenfalls der genaue Vertragsinhalt bekannt sein.

Hier müsste z.B. geklärt werden, ob für den neuen Eigentümer überhaupt ein Mangel vorliegt. Dies wäre bei einem Kaufvertrag z.B. dann nicht der Fall, wenn der neue Eigentümer von der Höhendifferenz wusste. Ein Mangel könnte z.B. dann vorliegen, wenn die Höhendifferenz von dem Voreigentümer verschwiegen wurde. (Die Durchsetzung könnte dann erfolgsversprechend sein)

Die Mängelansprüche des neuen Eigentümers gegen den Voreigentümer und deren Verjährung richten sich nach der vertraglichen Beziehung der Beiden. Hat der neue Eigentümer das Bauwerk z.B. 2007 gekauft, beginnt die Verjährung der Ansprüche gegen den Verkäufer auch erst 2007. Die Tatsache, dass die Ansprüche des Verkäufers gegen den ursprünglichen Bauherren verjährt sind, spielen hierfür keine Rolle.

Für den neuen Eigentümer könnten demnach durchaus Mängelansprüche bestehen, deren Durchsetzung erfolgsversprechend sein könnte. Abschließend kann dies aber erst nach genauer Kenntnis der Gesamtumstände und der zugrunde liegenden Verträge beurteilt werden (Insbesondere zwischen dem neuen Eigentümer und dem Voreigentümer).

Ich mache Sie zudem drauf aufmerksam, das schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.

Sofern noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. U.U. könnet es hier auch ratsam sein, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung/Abwehr der Ansprüche zu beauftragen. Gerne stehe auch Ihnen hierfür zur Verfügung. Sollte hieran Interesse bestehen,so können Sie mich unter der Kanzleinummer (07251/3924430) erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
-----------------------
C-G-W Rechtsanwälte
Tel.: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2007 | 21:37

Danke!
Aber sind die Bauunternehmer auch wirklich draußen, wenn sie z.B. eine Bewehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß eingebaut haben, was
ja (außer evtl. der überwachenden Bauleitung)niemand wissen konnte,
bis der Mangel zutage trat. Wir vermuten diese Ursache. Die Bauleitung ist wohl auch draußen, weil sie ja nur "stichprobenartig" überwachen muß.
Natürlich wußte der neue Käufer bei Abschluß des Kaufvertrages nichts von dem Mangel. Das wurde später erst durch stolpernde Kunden ruchbar.

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2007 | 09:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Bauunternehmung währe dann nicht draußen (bzw. evt. Ansprüche dann nicht verjährt), wenn sie wusste, dass die Bewehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß eingebaut wurde. Ein Wissen der Bauleitung wäre der Bauunternehmung u.U. ebenfalls zuzurechnen. Es müsste insgesamt also ein arglistiges Verschweigen vorliegen.

Dies müsste, wie schon oben erwähnt, aber nachgewiesen werden. Sofern dieser Nachweis gelingen würde, (z.B. mit Hilfe eines Sachverständigen) wären Ansprüche gegen die Bauunternehmung auch noch nicht verjährt.

Dem neuen Käufer könnten nach Ihren Schilderungen durchaus Mängelansprüche gegen den Voreigentümer zustehen. Abschließend könnte aber auch diese Frage erst nach Kenntnis des genauen Sachverhalts (Verträge, Gesamtumstände)erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
Rechtsanwalt
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