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Gewährleistungsrechte beim Kfz Kauf

06.12.2017 22:36 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Vor zwei Wochen habe ich (wohnhaft im EU Ausland) einen neuwertigen Gebrauchtwagen bei einem Händler (Hessen) gekauft. Heute ist mir aufgefallen, dass Wasser in den Kofferraum eingedrungen ist, das laut eines Kfz Mechatronikers auf eine undichte Stelle in der Karosserie zurückzuführen ist und wahrscheinlich öfters vorgekommen sei. Es hat sich dadurch bereits ein wenig Rost angesetzt. Ich habe den Kfz nun gereinigt und habe den Verkäufer darauf hingewiesen und nach Nachbesserung gebeten (zzgl. Fotos). Die Gewährleistungsrechte wurden auf ein Jahr beschränkt. Meine Fragen:

1. Muss ich den Wagen im Falle der Nachbesserung selbst zum Verkäufer fahren, obwohl das ein sehr langer Weg wäre (circa 4 Std)? Kann man im Falle eines unverschuldeten Unfalls auf dem Weg dorthin zumindest teilweise Schadensersatz verlangen?

2. Muss die Nachbesserung eines Kfz durch eine Fachwerkstatt ausgeführt werden oder kann der Verkäufer (kein Kfz Mechatroniker) selber an dem Auto basteln?

3. Was fällt unter dem Aufwendungsersatz (zB. a) ein Tag Urlaub nehmen; b) Ersatzfahrzeug angemietet; c) Spritkosten bzw. Zugkosten hin und zurück)? Darf ein Teil der getätigten Aufwendungen (zB. den Weg dorthin) bereits vor Ort einfordert werden?

4. Kann ein Händler (im Handelsregister eingetragen) die Gewährleistungsrechte wirksam auf a) den Motor und das Getriebe beschränken und b) auf eine Jahr beschränken?

5. Könnte der Umstand, dass ein derartiger Mangel weder aus der Kfz-beschreibung noch auf Nachfrage vom Verkäufer erwähnt blieb, in irgendeiner Weise zum Tragen kommen?

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben meine Fragen zu beantworten! :-)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ja, weil der Erfülllungsort beim Verkäufer liegt. Siehe dazu die BGH-Entscheidung (Urteil v. 13.04.2011, Az. VIII ZR 220/10). Aber: Bei für den Käufer unzumutbaren Unannehmlichkeiten kann dies im Einzelfall anders entschieden werden. Bei einem Undall haftet der Verkäufer nicht. Dies ist ein atypischer Kausalverhalt. Für die Kosten steht die KFZ-Versicherung ein.

2. Die Nacherfüllung darf der Verkäufer auch vornehmen, wenn er selbst keine Werkstatt unterhält (LG Stuttgart, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 S 7/12). Wenn er den Schaden nicht repariert, darf er noch einmal nachbessern. Danach dürften Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

3. Bezahlten Urlaub können Sie nicht als Aufwendung geltend machen, nach ständiger Rechtsprechung auch keine vertane Urlaubszeit. Bei unbezahltem Urlaub wäre dies möglich.

Spritkosten/Zugkosten: Ja
Mietwagen: Ja, Verkäufer schuldet Nutzungsausfall

Kosten können vor Ort gefordert werden, aber bei Nichtzahlung bleibt Ihnen nur die Klage, die nur Sinn macht, wenn der Verkäufer gänzlich die Erstattung verweigert.

4. Bei Gebrauchtwagen darf die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt werden.

Eine Beschränkung auf Motor- und Getriebeschäden ist unzulässig.

5. Ja, denn darauf fußen Ihre Ansprüche. Hätte der Verkäufer über den Mangel informiert, könnten Sie diesbezüglich keine Ansprüche geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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