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Gewährleistungsrecht in der EU


19.06.2005 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wie sieht es mit dem Gewährleistungsrecht in der EU aus?

Als LIMITED Gesellschaft mit Hauptsitz in England und Niederlassung in Deutschland.

Welches Recht tritt ein. UK oder D? Kann man nach UK-Recht die Gewährleistung selber bestimmen bei Privatpersonen sowie Firmen?

Kann man die Gewährleistungsfrist selbst bestimmen? Auch durch die LIMITED D? Sprich Produktion-Handel/Vertrieb in D jedoch Hauptsitz UK?

Verkauf von Gebrauchtwaren durch die LIMITED D - ausschluß der Sachmängelhaftung und der Rücknahme bei Privatpersonen möglich?




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Guten Tag,

grundsätzlich können Sie die Rechtsordnung, die zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner Anwendung finden soll, frei vereinbaren. Dies bestimmt Art. 27 EGBGB, der wie folgt lautet:

"1) Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muß ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Parteien können die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen.

(2) Die Parteien können jederzeit vereinbaren, daß der Vertrag einem anderen Recht unterliegen soll als dem, das zuvor auf Grund einer früheren Rechtswahl oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Unterabschnitts für ihn maßgebend war. Die Formgültigkeit des Vertrages nach Artikel 11 und Rechte Dritter werden durch eine Änderung der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Vertragsabschluß nicht berührt.

(3) Ist der sonstige Sachverhalt im Zeitpunkt der Rechtswahl nur mit einem Staat verbunden, so kann die Wahl des Rechts eines anderen Staates - auch wenn sie durch die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Staates ergänzt ist - die Bestimmungen nicht berühren, von denen nach dem Recht jenes Staates durch Vertrag nicht abgewichen werden kann (zwingende Bestimmungen). "

Dies bedeutet für Sie, daß Sie in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln können, ob deutsches oder englisches Recht Anwendung finden soll. Die Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen sind allerdings leider gerade im Gewährleistungsrecht in der Praxis unbedeutend, da beide Staaten die EG-Richtlinie 1999/44 zum Verbrauchsgüterkauf umgesetzt haben. Sie finden diese Richtlinie unter
http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31999L0044&model=guichett
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