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Gewährleistungsrecht/ Nacherfüllung

25.03.2011 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sachverhalt: Neues Fahrzeug Audi A5 Cabrio im AudiZentrum gekauft, zugelassen 28.7.2010 an diesem Tag auch die Zahlung geleistet.
Nach mehrfachem telefonischen Melden von hohem Ölverbrauch wurde ich immer wieder vertröstet, das sei am Anfang so.

Am 11.1.2011 habe ich das Auto dann in die Werkstatt nach Audi gebracht (schriftl. Auftrag liegt vor)
Das Öl wurde abgelassen, gewogen etc. und wieder neu befüllt. Nun sollte ich 1000 km fahren. Nach ca. 500 km musste ich erneut in die Werkstatt, da die Ölanzeige sich bemerkbar machte.
Der Wagen wurde wiederum durchgesehen und ich erhielt am 11.3.2011 die Aussage, dass das Fahrzeug 3,5 l mehr Öl verbraucht, als normal.
Ich sollte nun jetzt erst einmal fahren, die Ergebnisse würden ins Audi-Werk eingeschickt und ich erhielte dann Nachricht wie es weiter geht.

Am 21.3. habe ich nachgefragt und erhielt am 22.3. vorerst die mündliche Aufforderung meinen Wagen in die Werkstatt zu bringen, es müssten die Kolben und Kolbenringe ausgewechselt werden. Das habe ich mir schriftlich geben lassen.

Nach Rücksprache mit einem befreundeten Sachverständigen, der sich wiederum rückversichert hat, wurde mir von diesem mitgeteilt, dass ich die Reparatur nicht durchführen lassen müsste, da mir nach dem Gewährleistungsrecht (Nacherfüllung?) ein neues Auto zustehen würde.
Ist das richtig?
Sollte ich den nun doch schon größeren Eingriff in einen neuen Motor zulassen müssen, was ist mit evtl. Folgeschäden. Der Katalysator ist mit Sicherheit betroffen und andere Motorteile auch (so wurde mir das beschrieben)
Welche Forderungen könnte ich an Audi stellen um mich vor Folgeschäden weitestgehend abzusichern?
Ich möchte wirklich lieber ein neues Fahrzeug.

Das Gespräch bei AUDI soll in der nächsten Woche stattfinden. Ich möchte vorbereitet sein.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:


Wie Sie schildern hat Audi bereits einmal versucht den Mangel bei dem PKW zu beseitigen.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.
Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 BGB ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt .

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Sie habe zunächst den Händler verständigt, der versucht hat den Fehler zu beheben.

Nun ist der PKW wiederum defekt, bzw. es sind weitere Fehler aufgetaucht.

Wie oben erwähnt können Sie nach § 437 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, also eines neuen PKW verlangen. Dies sollten Sie bei dem Treffen auch tun.
Falls Audi dem zustimmt, sollte Ihr Problem gelöst sein und Sie erhalten einen Neuwagen.

Allerdings könnte Audi auch einwenden, daß die Lieferung eines Neuwagens mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, also für Audi wesentlich teurer ist als eine Reparatur. Dieses Recht von Audi ergibt sich aus § 437 Abs. 3 BGB.

Dann müssen Sie sich auf die Reparatur einlassen.
Ich würde Ihnen aber trotzdem empfehlen, sich von Audi schriftlich versichern zu lassen, daß sämtliche Schäden behoben werden und Audi sich auch zur Beseitigung erst später ersichtlicher Folgeschäden verpflichtet.

Falls nach dieser Reparatur wiederum ein Defekt auftritt wäre der Tatbestand des § 440 BGB erfüllt:

"§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert, oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."

Danach können Sie ohne weiteres vom Vertrag zurück treten und den Kaufpreis zurück verlangen, da die Nacherfüllung als fehlgeschlagen gilt.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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