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Gewährleistungspflicht des Bauträgers für Eigentumswohnung – Verlängerung möglich?


27.06.2006 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ende vergangenen Jahres bemerkte ich in meiner Eigentumswohnung
einen Fleck an einer Stelle auf dem Parkett. Der verständigte
Bauträger stellte mit einem Messgerät an dieser Stelle und an der
angrenzenden Wand Feuchtigkeit fest. Es wurde vereinbart, dass
die Firma, die die darunter befindlichen Rohre verlegt hatte,
aufgrund der Gewährleistungspflicht zur Beseitung des Schadens
aufgefordert wird (die Firma ist pleite, so dass die Bank-
bürgschaft gegriffen hätte). Nach Ablauf der Frist, die dieser
Firma zur Reaktion eingeräumt werden musste und nach einigen
Verzögerungen durch Weihnachten und Urlaub des Bauträgers,
stellte er bei einem neuen Ortstermin Ende Januar dieses Jahres
und nachdem ich bereits festgestellt hatte, dass der Fleck immer
blasser wurde, Trockenheit fest. Er erklärte mir, dass, damit die
Bankbürgschaft greift, der Schaden an den Rohren mit Fotos
belegt werden müsse und dass er davon überzeugt ist, dass, wenn
man jetzt das Parkett aufreißt, man keinen Schaden finden könnte.
Daraufhin vereinbarten wir, dass keine Reparatur erfolgen soll.

Die Gewährleistungspflicht des Bauträgers für meine Eigentums-
wohnung endet am 27.09.2006. Ich habe nun die Befürchtung, dass
irgendwann nach Ablauf dieser Frist der Fleck doch wieder dunkler
wird bzw. dass ein Rohr darunter doch wieder anfängt auszulaufen.
Da der Schaden eigentlich bereits Ende 2005 aufgetreten ist,
besteht die Möglichtkeit auch nach Ablauf der Gewährleistungs-
pflicht auf diese zurückzugreifen? Und wenn ja, wie lange?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihr Bedenken sind durchaus berechtigt.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie vom Bauträger eine schriftliche Erklärung anfordern, dass dieser auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Wenn Sie diese Erklärung erhalten, kann sich der Bauträger nicht mehr auf die Verjährung berufen.

Um alle Unsicherheiten auszuräumen und auch um in Erfahrung zu bringen, wie es überhaupt zu der Feuchtigkeit gekommen ist und ob eine Wiederholungsgefahr besteht, haben Sie die Möglichkeit ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchzuführen.

Bei der Durchführung dieses Verfahrens laufen Sie nicht mehr Gefahr einer drohenden Verjährung ausgesetzt zu sein.

In einem solchen Verfahren wird geklärt, welche Mängel vorhanden sind und wie hoch der Betrag ist, festgestellte Mängel zu beheben. Das Verfahren hemmt auch die Verjährung und Sie wissen im Anschluss des Verfahrens genau, ob und wenn welcher Mangel vorhanden ist.

Wählen Sie keinen dieser Wege ist die Verjährung zwar durch den Zeitraum von Mängelrüge bis Einvernehmen über die Nichtvornahme der Reparatur gehemmt. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzungen müssen Sie aber dieses alles beweisen, wenn sich der Bauträger auf die Verjährung beruft.

Um dieses zu vermeiden, sollten Sie wie oben ausgeführt verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2006 | 09:31

Wäre der Bauträger nicht dumm, wenn er freiwillig auf die
Einrede der Verjährung verzichtete? Warum sollte er das tun?
Und wie lange?

Wen kann man mit einem selbständigen Beweissicherungsverfahren
beauftragen? Wie lange dauert es?
Mal angenommen es dauert eine Woche, dann würde die Verjährung
um eine Woche gehemmt. Rentiert das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2006 | 09:47

Nein, denn der Bauträger kann damit ein gerichtliches Verfahren vermeiden, so dass dieses öfters vorkommt, wobei eine Befristung in Ihrem Fall von einem Jahr angemessen wäre.

Für das doch notwendige Beweissicherungsverfahren sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich mit privatem Baurecht auskennt; das Verfahren hängt im wesentlichen dann davon ab, wie schnell ein Sachverständiger sein Gutachten erstellt und kann zwischen sechs Monaten und zwei-drei Jahre betragen. Die Hemmung der Verjährung rentiert sich immer, zumal diese erst FÜHESTENS drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, Sie also diese Zeit gewonnen hätten.

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