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Gewährleistungspflicht als Händler

15.10.2004 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Ich möchte neue Kraftfahrzeuge (Quads)verkaufen die ich ohne Gewährleistung und Garantie von einem Großhändler beziehe.
Kann ich meinen Kunden gegenüber ebenfalls die Gewährleistung ausschließen indem ich die Fahrzeuge als Wettbewerbsfahrzeuge verkaufe auch wenn sie eine Straßenzulassung besitzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gem. §444 BGB kann sich ein Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, dann nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Das Wettbewerbsfahrzeug ist das auf Basis des Serienfahrzeugs in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Reglement vorbereitete Rennfahrzeug. Ein Quads ist ein solches gerade nicht.

Daher könnte die Bezeichnung - ob es nun eine Garantie einer Beschaffenheit ist oder ein Mangel i.S.d. §444 BGB darstellt, ist m.E. hier unerheblich - des Fahrzeugs als Wettbewerbsfahrzeug zu einer Täuschung des Kunden führen. Damit wäre der Gewährleistungsausschluß unwirksam.

Sie sollten daher die Gewährleistung entweder ausschließen und alle (!) Mängel benennen. Dann sind die Rechte des Käufers wegen des Mangels ausgeschlossen (vgl. §442 BGB).

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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