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Gewährleistungspflicht Fernseherkauf


| 29.12.2013 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Auch eine Software-Update ist ein Nachbesserungsversuch im Sinne des Gewährleistungsrechts.


Hallo?
Meine Mutter hat vor ca. 1 1/2 Jahren einen Fernseher für ca. 1000 Euro gekauft.
Innerhalb des ersten halben Jahres hatte er einen Defekt. Wir haben uns dann umgehend mit der Firma Expert in Verbindung gesetzt die diesen dann auch umgetauscht hat. Auch dieses baugleiche Modell wies nach geraumer Zeit den selben Mangel auf. wir informierten wiederum Expert, welche einen Monteur vorbei schickten. Dieser sagte , das das ein Softwareproblem ist und lud ein neues Update auf den Fernseher. Nach geraumer Zeit trat jetzt das gleiche Problem wieder auf. Daraufhin haben wir den Fernseher persönlich zum Markt gebracht und die Serviceabteilung aufmerksam gemacht, das es sich immer um das selbe Problem handelt.
Wir haben Sie daraufhin auch auf die Gewährleistung hingewiesen und auf Kulanz gehofft, da ja die Gewährleistung in einem halben Jahr vorbei ist und das Gerät noch nie Länger als 4 bis 5 Monate gelaufen ist. Die ersten 2 Versuche den Mangel zu beheben sind ja auch fehlgeschlagen. Der Servicetechniker hat wiederum nur ein update durchgeführt.
Wir haben nun auf die Gewährleistungspflicht bestanden.
Der Techniker sagte darauf , das dies erst mit dem Hersteller abgestimmt werden müsste und außerdem die Updates nicht als Reparatur gelten. Dies bedeutet das nur der Umtausch beim ersten mal zählt und man ja noch 2 Versuche hätte.
Ich bin der Meinung, das ich als Kunde nicht wissen kann, welche Maßnahmen notwendig sind um den Mangel zu beseitigen. Für mich zählen die bereits 2 erfolglosen Versuche und der 3. jetzt. Er konnte uns nicht zugesichert werden , das das Problem durch das Update gelöst ist. Verwunderlich ist auch , das das Problem 2 mal durch ein Update behoben werden sollte, obwohl dieses beim ersten Versuch gescheitert war. Er sagte auch, er versteht unser Anliegen nicht , denn der Fernseher läuft ja nun. Wir haben Ihn daraufhin gewiesen , das der Fehler nicht ständig bestehe aber regelmäßig eintritt. ( er lässt sich überhaupt nicht mehr über die Fernbedienung bedienen und auch die Taster am Fernseher reagieren überhaupt nicht.... die einzige Möglichkeit Ihn wieder in gang zu setzen ist Stecker zieheen und eine halbe Stunde warten und dann hoffen)
Naja im Endeffekt haben wir dann ab Ende Mai einen Fernseher , der 1000 Euro gekostet hat und nie länger wie ein paar Monate gelaufen ist. Muß er dann zu Reparatur wird es teuer oder man muß ihn entsorgen.
Wer hat hier Recht.
Im Voraus vielen dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne ausführlich beantworte.

Sie haben vor anderthalb Jahren einen Fernseher bei einem Elektronikhändler gekauft. Innerhalb der ersten 6 Monate war es plötzlich nicht mehr möglich den Fernseher per Fernbedienung oder durch Tastendruck am Gerät zu steuern. Damit ist die Kaufsache jedenfalls nach §434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, da sie sich nicht mehr für die gewöhnliche Verwendung als TV-Gerät eignet und die Beschaffenheit des Geräts bei Sachen vergleichbarer Art, also anderen aktuellen TV-Geräten, unüblich ist.

Sie haben dann nach §§437 Nr.1, 439 BGB einen sogenannten Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Händler. Ihrem Nacherfüllungsanspruch hat der Elektronikfachmarkt im Wege der Nachlieferung Folge geleistet.

Nun ereignete sich kurz darauf ein identischer Fehler, welchen der Händler mittels eines Software-Updates zu beheben versuchte. Jetzt stellt sich die Frage, ob darunter ein Nachbesserungsversuch i. S. d. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu verstehen ist. Nachbesserung liegt vor, wenn der Mangel der verkauften und gelieferten Sache vom Verkäufer unentgeltlich beseitigt wird, so dass die Sache vertragsgemäß mangelfrei ist (Palandt, BGB, §437, Rn. 6). Das Aufspielen des Updates war darauf gerichtet, die Funktionstüchtigkeit des Geräts wiederherzustellen, so dass darin ein Reparaturversuch im Sinne dieser Vorschrift gesehen werden muss.

So ich Ihre Ausführungen richtig verstehe, hat der Händler nunmehr erneut ein Update aufgespielt. Daher hat der Händler jetzt insgesamt drei Versuche unternommen, den Sachmangel zu beheben.

Momentan funktioniert das Gerät einwandfrei. Ihnen steht jedoch ein Rücktrittsrecht zu, sollte sich der Fehler erneut zeigen. Nach Erklärung des Rücktritts entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis: Sie geben dem Händler das Fernsehgerät zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis über 1000 € zurück. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§437 Nr. 2, 323 BGB. Gem. §440 S. 2 BGB gilt bereits nach dem erfolglosen zweiten Versuch die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Letztlich müssen Sie keinen weiteren Nachbesserungsversuche dulden und können zurücktreten.

Sie müssen im Übrigen nicht befürchten, dass Ihnen die Zeit zur Ausübung Ihres Rücktrittsrechts davon läuft. Bei einer Nachlieferung (hier die Lieferung eines neuen TV-Geräts) beginnt die Verjährung der 2-jährigen Sachmängelhaftung von vorn (Palandt, BGB, §438, Rn. 16a mit weiteren Nachweisen). Bei Nachbesserung (Software-Update 1 und 2) beginnt die Verjährung ebenfalls erneut, soweit es sich um denselben Mangel handelt (BGH NJW 06, 47). Das ist hier der Fall, so dass die 2-jährigen Gewährleistungszeit erst vor Kurzem mit dem letzten Software-Update erneut zu laufen begann.

Sollte sich dieser Mangel innerhalb der nun laufen Gewährleistungszeit erneut zeigen, so sollten Sie gegenüber dem Händler den Rücktritt erklären und keine weiteren Reparaturversuche dulden.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt



www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info



Ratgeber: Strafbefehl

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2013 | 21:18

Hallo nochmal,
Vielen Dank für die Antwort.
Sie konnten mir damit weiterhelfen Meine Nachfrage lautet.
Können wir trotz der 3. Nachbessrung bereits jetzt schon Minderung oder unser Rücktrittsrecht wahrnehmen oder müssen wir warten bis der Fehler erneut auftritt.
Im Voraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 11:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Um es ganz einfach zu sagen: Ohne Mangel keine Minderung oder Rücktritt. Momentan können Sie keines dieser Rechte ausüben. Zeigt sich der Mangel aber erneut stehen Ihnen diese Rechte zu.

Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail, da diese Plattform nur eine einzige Nachfrage gestattet.

Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt




www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info



Ratgeber: Strafbefehl

Bewertung des Fragestellers 29.12.2013 | 21:42


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