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Gewährleistungsausschluss beim Autoverkauf (gewerblich an privat) rechtens?

| 23.02.2012 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

ich möchte mir ein 2003er Baujahr Audi mit knapp 120.000km zum Preis von 17.400Euro kaufen. Der Anbieter ist ein gewerblicher Autoverkäufer/Händler.

Nebenbei - Ich beobachte sehr oft, dass..
immer wieder gerne von Händlern die Fahrzeuge "im Auftrag vom Kunden" verkauft werden, um scheinbar (?) die Gewährleistungspflicht nicht leisten zu müssen.

Hier steht in der Beschreibung nichts Dergleichen drin. Allerdings ein Vorabtelefonat hat gestern ergeben, dass er keine Garantie oder Gewährleistung geben kann (...bei den angeblichen 600-700Euro im Schnitt, wo er an einem Auto verdient). Das kann aber nicht mein Problem sein, ne? (s. auch weiter unten)

Er wird sicherlich diesen oder einen anderen Trick anwenden wollen, damit er sich aus der Gewährleistungspflicht entziehen kann. Wo sollte ich -immens- hellhörig werden ? ?

1.) Wie kann ich ihn "dingfest" machen bzw. kann ich mich seelenruhig zurück lehnen, wenn ich den Ausschluss der Sachmängelhaftung oder Garantie unterschreibe, da das Gesetz auf meiner (bin ja Privatkäufer) Seite ist?

2.) Wenn der Autoverkauf über ein Mittelsmann verkauft wird vom Gewerbebetreibenden, dann ist das ja eine "Verschleierung? / Deckung" vom Gewerbetreibendem. Welche Komponenten muss ich BEACHTEN, damit ich meine Sachmängelhaftung bei Bedarf dann (mit Aussicht auf gutem Erfolg bei Bedarf) einklagen kann?

bzw.

Wann sollte ich spätestens (in welcher Konstellation?) spätestens vom Kauf absehen, da dann eine Klage von meiner Seite auf Gewährleistung (bei Bedarfs- und Möglichkeitsfall) "aussichtslos" wäre?

Ich meine ich kann die Verkäufer irgendwo verstehen aber irgendwo WILL ICH AUCH meine Seite AUS ERFAHRUNG absichern, weil ich da vor 2J schon mal auf die Nase geflogen bin + das kann es nicht sein, dass ich in dieser Zeit etwa 60% vom Anschaffungspreis an Reperaturen reinstecken musste, ne?

Nachdem ich hier in den Foren etwas durch gelesen habe, ist das Gebahren von den Händlern ja nichts Neues + es sollte einfach sein, mir eine gute+schnelle Stütze hier zu geben?

Wäre super, wenn ich das bis heute (23.02.) 12Uhr KOMPLETT beantwortet bekäme, daher mein höheres / überdurchschnittliches Gebot.
B-)

Mir ist auch klar, dass die 2J Gewährleistungspflicht bei so einem Auto per Gesetz drinne wären und wenn es möglich ist, dann will ich Sie haben!

Alternativ:
Wenn ich schon 1J oder 6 Monate rausschlagen/handeln oder mich trotz meiner schriflichen Bekenntnisse (s. oben) wegen dem GESETZ (!) in Sicherheit wiegen kann, dann will ich den Weg dazu (was ich nicht machen darf bzw. machen muss) wissen.

Freundliche Grüsse aus München,


ST...

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.


1. Wirksamkeit Gewährleistungsausschluss

Von zentraler Bedeutung im Gebrauchtwagenhandel ist der Schutz des Verbrauchers gegenüber gewerblichen Händlern. §§ 474 ff. legen deshalb diesen Händlern besondere Grenzen auf.

Mit der Schuldrechtsreform wurde über die Erweiterung der Verjährungsfrist für Mängel nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf 2 Jahre dem Verbraucher im Rahmen von Kaufgeschäften gemäß §§ 474 ff. BGB eine nachhaltige Schutzposition eingeräumt. Von zentraler Bedeutung für den Fahrzeugkauf ist die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB.

Der VErkäufer kann keine zu Ihren Ungunsten abweichende Regelung vereinbaren. Das ergibt sich aus § 475 BGB.

§ 475
Abweichende Vereinbarungen

(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen.

Der Gewährleistungsausschluss wäre daher unwirksam.

2. Bei Verkauf als Agenturgeschäft

In solchen Fällen, in denen ein Mittelsmann eingeschaltet wird, müssen Sie sich die Gewährleistungsrechte sichern. In diesen Fällen sollten Sie keinen Gewährleistungsausschluss unterschreiben.

Der BGH sagt hierzu:

"Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat."( BGH, Urteil vom 26. 1. 2005 - VIII ZR 175/04).

Dies werden im Zweifel Sie beweisen müssen und das ist schwierig. Ärger ist dann vorprogrammiert.

Einzigen Schutz genießen Sie, wenn der Eigentümer des Wagens ein Unternehmern ist, dann besteht ein Verbrauchsgüterkauf mit der Folge, dass die Verbraucherschutzregeln nicht umgangen werden können.(Faust in Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 474 Rn. 7).

Der BGH sagt in einem neueren Urteil:

"Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Absatz I 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher." (BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - VIII ZR 72/06).

Da es sich allerdings um einen gebrauchten Gegenstand handelt, ist bei gebrauchten Sachen in Übereinstimmung mit Art 7 Abs 1 S 2 und 3 VerbrGüterKRL eine Verkürzung auch der zweijährigen Verjährung (§ 438 Abs 1 Nr 3) bis auf ein Jahr möglich.

Dies ist dem Gesetz in § 475 Abs. 2 zu entnehmen.

Dennoch sollten Sie den Verkäufer auf die Rechtsprechung hinweisen und keinen Gewährleistungsausschluss unterschreiben. So etwas ist unseriös.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Sollten noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2012 | 08:32

Guten Morgen sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Nur ist mir ihre Ausführung mit dem "Agenturgeschäft bzw. -verkauf" etwas spärlich ausgefallen.

Ich habe hierzu etwas durch ihre Links nachgelesen und wenn ich richtig verstanden habe, dann tritt ein Agenturgeschäftsabschluss ein, wenn der Händler das Auto zum Verkauf zur Verfügung (also Kommission) gestellt hat.

Mir ist klar, dass der Händler hier ein Agenturvertrag fiktiv/fingiert erstellen und somit seine finanziellen Verhältnisse zum Autokauf nicht aufzeigen muss, dass mir das Leben bzw. die Beweisführung erschwert ABER...

Wenn ich den privaten Verkäufer also den Vorbesitzer durch den kfz-Brief z.B. ermitteln kann und dieser mir bestätigt, dass der Käufer sein Auto komplett bezahlt ihm abgekauft und keine Kommission bzw. Agenturgeschäft hier vorlag, DANN liegt doch ein Umgehungsgeschäft bzw. Täuschungsgeschäft vor und somit ich meine Sachmängelhaftungsrechte bzw. sämtliche Gewährleistungsrechte in vollem Umfang (zwar ggf. einklagen) ausschöpfen kann?

Freue mich auf eine schnelle -komplette- Antwort, die sich ebenso schnell auch in meiner Bewertung ausschlagen wird.
B-))

Freundliche Grüsse aus München,


ST

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2012 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten.

Vorausschicken möchte ich, dass mir nicht hinreichend klar war, das das Agenturgeschäft von besonderer Bedeutung ist, zumal ich auf den Umgehungstatbestand hingewiesen haben.

Wenn Sie im Wege der Beweisbeschaffung und Beweissicherung von dem Vorbesitzer des Fahrzeuges in Erfahrung bringen konnten, dass der Verkäufer das Fahrzeug vollständig bezahlt, also nicht bloß in Kommission gegeben hat, handelt es sich in der Tat nicht um ein Agenturgeschäft.

Dies geht aber auch schon aus dem von mir genannten BGH-Urteil anteilig hervor (BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - VIII ZR 72/06).

Wenn der Verkäufer das Fahrzeug vollständig bezahlt und in sein Eigentum übernommen hat, kommt es aber auf die Eigenschaft des vorigen Halters nicht mehr an.

Dann stehen Ihnen ebenfalls die vollen Gewährleistungsrechte zu.

Wenn dies so sein sollte, dass der Verkäufer den PKW vollständig angekauft hat und eine Kommission fingierte, die sich hinterher als unwahr herausstellt, könnte man dem Verkäufer zudem arglistige Täuschung unterstellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet haben zu können.

Mit besten Wünschen für das Wochenende und gute Fahrt.

Michael Grübnau-Rieken Ll.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.02.2012 | 21:53

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Für meine Begriffe ein "Testsieger-Anwalt". B-)) "
Stellungnahme vom Anwalt:
Und wenn Anwäkte keinen Außentermine hätten, wäre die Antwort auf die Nachfrage noch schneller erfolgt.

Nur wenn die Antwort weiterhilft, stellt sich die Frage, warum die Empfehlung dann mit einem Stern weniger bewertet wurde.
FRAGESTELLER 24.02.2012 4,4/5,0
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