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Gewährleistungsausschluss bei Kfz. Leasingende von GmbH auf Privat

| 27.07.2021 16:28 |
Preis: 58,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:46

Guten Tag

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter 100% einer GmbH
Die GmbH hat ein hochpreisiges Kfz. geleast. Der Vertrag endete jetzt.
Die Finanzierung der Ablösesumme (knapp 45T€) wurde von der Leasingbank (BMW) (warum auch immer) abgelehnt.
Also wollte ich als Privatmann das Fahrzeug zum Preis dieser Ablösesumme vom Händler kaufen.
Der Verkäufer kam in unsere Firma und lies mich die Unterlagen unterschreiben.
Das Fahrzeug wurde nicht zurück gegeben, wohl aber ein praktisch leeres, also nur die Fahrzeugdaten, Rücknahmeprotokoll vom Verkäufer ausgefüllt.
Ich erhielt dann per Email die handausgefüllte "Bestellung für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs" mit dem Vermerk "Kunde überweist Kaufsumme bis zum (Ablauftag Leasing) auf das Konto des Händlers."
Ein Infoblatt mit "Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge" war beigefügt.
Hier der Inhalt Sachmängelhaftung verkürzt auf ein Jahr.

Ein paar Tage nach Überweisung der Summe erhielt ich den Brief und eine "Gebrauchtfahrzeugrechnung".
Es wurde der Zusatz "LEASINGÜBERNAHME der optische und technische ist dem Käufer bekannt. ohne Garantie und Gewährleistung" hinzugefügt.

Der technische Zustand ist mir als Podologen ohne Sachkenntnis-Kfz. nicht bekannt, wohl aber dem Händler, der das Fahrzeug turnusmäßig "gewartet" und kleine Mängel beseitigt hat.

Frage ist dieser Zusatz rechtmäßig?



27.07.2021 | 17:27

Antwort

von


(604)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Zunächst einmal ist Ihnen das Fahrzeug tatsächlich bekannt, da Sie es ja in der Vergangenheit genutzt haben. Insofern ist dieser Zusatz nicht von vorn herein falsch, selbst wenn Sie – wie die meisten Kfz-Käufer – den technischen Zustand eines Kfz natürlich nicht endgültig beurteilen können.


Allerdings erscheint es fraglich, ob dieser Zusatz überhaupt eine rechtliche Wirkung hat.

Wie Sie schildern, haben Sie die Bestellung des Kfz ausgefüllt und ein Infoblatt mit den Verkaufsbedingungen erhalten.

Diese Bedingungen sind dann auch grundsätzlich für den Kauf des Gebrauchtwagens gültig.

Der Verkäufer kann also nicht nachträglich – durch Zusatz auf eine Rechnung o.ä. – die vereinbarten Verkaufsbedingungen ändern.


Daher müssen Sie nach meiner Einschätzung diese nachträglich auf der Rechnung eingefügte Klausel nicht beachten, diese Bedingung hat keine rechtliche Wirkung da sie nicht zwischen den Parteien vereinbart war.


Sie können sich daher ungeachtet der Klausel in der Rechnung auf die Sachmängelhaftung von einem Jahr berufen, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang Mägel hatte, die Ihnen beim Kauf nicht bereits bekannt waren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2021 | 09:12

Ich danke für die Antwort, die mir weiter geholfen hat.
gestatten Sie folgende Zusatzfrage
ich habe übersehen, in der ersten Zeile steht:
"wir berechnen Ihnen unten aufgeführtes Gebrauchtfahrzeug gemäß Kaufvertrag"
muss ich schriftlich intervenieren, oder sollte ich es einfach nichts unternehmen ?

Ich grüße Sie freundlich

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2021 | 09:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Zu diesem Zeitpunkt müßen Sie nichts unternehmen, da bei dem Kfz derzeit keine Mängel aufgetreten sind.

Sollte dies der Fall sein können Sie sich bei Mängeln die bereits bei Übergabe vorlagen auf die erwähnte Gewährleistung berufen.

Der Verkäufer müßte dann nachweisen, daß die Gewährleistung bei Abschluß des Kaufvertrags ausgeschlossen wurde.

Dies wird ihm nicht gelingen, da wie erwähnt der Gewährleistungsausschluß erst nach Kaufvertragsabschluß in der Rechnung aufgeführt wurde.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.07.2021 | 11:31

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Frage umfassend (und auch in meinem Sinne) beantwortet.
Danke

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2021
5/5,0

Frage umfassend (und auch in meinem Sinne) beantwortet.
Danke


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