Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewährleistungsausschluss Leasig Mietkauf

03.10.2012 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Wir verkaufen Maschinen und Fahrzeuge, hauptsächliche gebraucht.
Diese werden dann mit Kaufvertrag unter Ausschluss der Gewährleistung an Gewerbe verkauft.
in letzter Zeit werden fast 50% über Leasing oder Mietkauf finanziert.
Ganz oft bekommen wir erst kurz vor Lieferung/ Rechnungsstellung mit, dass die Rechnung nicht auf den Kunden, sondern auf die Leasinggesellschaft ausgestellt werden soll. Wir schreiben dann immer in die Re. dass die und die Firma die Lieferung erhält und mir dieser der KV geschlossen wurde.
Jetzt die Frage, gilt gegenüber dem Kunden dann der Gewährleistungsausschluss oder wird dieser mit der Leasinggeschichte unwirksam? Außer dass die Gesellschaft bezahlt ist ja immer noch der Kunde für das Gerät verantwortlich, er müsste auch Mängel bei uns geltend machen?

Ich habe neulich in den AGBs einer Leasinggesellschaft gelesen, dass Regelungen die schlechter als die gesetzlichen Bestimmungen sind, nicht gelten.
Allerdings unterschreiben wir diese ja auch nicht.
(Teilweise erhalten wir gar keine Unterlagen von den Gesellschaften, evtl. eine Bestellung, oft aber per mail ohne AGBs )

Vielen Dank für Ihre Einschätzung hierzu.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Der Ausschluss von Gewährleistungen unter Gewerbetreibenden wird regelmäßig als wirksam erachtet.

Es gibt im Wesentlichen 2 Varianten:

1. Der Leasinggeber kann in den Kaufvertrag eintreten und verleast den Gegenstand dann an den Leasingnehmer.

2. Der Käufer verkauft den Gegenstand an die Leasinggesellschaft, die dann den Gegenstand an der Käufer verleast (sale an lease back)

Bei 1 kommt es darauf an, welche AGB´s jeweils Gültigkeit haben, wenn der Leasinggeber in den KV eintritt. Regelmäßig werden Ihre AGB dann Vertragsgegenstand, so dass gegenüber der Leasinggesellschaft Ihre Gewährleistung ausgeschlossen ist und die Leasinggesellschaft gegenüber dem Endkunden eine eigene Gewährleistung eingeht.

Bei Variante 2 können Sie gegenüber nicht gewerblichen Käufern die Gewährleistung nicht ausschließen, denn dies ist in der Tat eine Benachteiligung von Verbrauchern.

Im Regelfall muss Ihr direkter Vertragspartner etwaige Ansprüche bei Ihnen geltend machen. Die Leasinggesellschaften können aber etwaige Anprüche gegen Sie an den Endkunden abtreten, was oftmals durch Vorausabtretung geschieht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2012 | 12:56

Vielen Dank für Ihre Schnelle Antwort.

Verkauf an Verbraucher kommt nicht in Frage.
Wenn auf der Rechnung auch der Kunde steht, so ist dies gar kein Problem (An wen der Kunde weiterverkafut oder zurückleast kann uns ja egal sein) ? so richtig?

Wenn wir aber, wie geschrieben, die Verträge mit dem Kuden haben, aber re. die Gesellschaft, dann ist der Ausschluss auch gültig?
(Das ist der häufigste Fall)
Kann also so weiter verfahren werden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2012 | 13:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

es müssen immer die beiden Vertragstypen Leasing und Kauf voneinander unterschieden werden.

Unter Gewerbetreibenden kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Aus der Natur des Vertrages ergibt sich, wer Vertragspartner ist und nicht zwingend aus der Rechnung.

Sie müssen also zwingend darauf achten, wer das Fahrzeug kauft und so entsprechend die Rechnung dann auch gestalten, um ganz sicher zu gehen.

Orientieren Sie sich bitte an den beiden möglichen Optionen, die ich oben skizziert habe.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Feiertag

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72653 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
klare Antwort, die eine Nachfrage nicht erforderlich machte ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
... vielen dank, herr schwerin! sie haben mir sehr weitergeholfen. jederzeit gerne wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, sympathische, fachkundige Antworten. Vermeidung von "Anwaltsdeutsch". Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER