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Gewährleistungsausschluss §§ 310 Abs1 S2, 307 Abs. 1 BGB


15.10.2007 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe ein kleines Unternehmen und habe von einem Jahr, ein Gerät an ein anderes Unternehmen verkauft. Es gilt also nicht das Verbraucherrecht.

In meinen AGB steht u. a. drin:

"Die Gewährleistungsfrist beträgt für Dienstleistungen, Ersatzteile und für Neugeräte zwei Monate, für Gebrauchtgeräte einen Monat und bei Verbrauchsmaterialien ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei Reparaturen ist die Gewährleistung auf die Dienstleistung sowie die Ersatzteile beschränkt. Die Reparatur verlängert nicht die Gewährleistungsansprüche für das Gesamtgerät bzw. dessen Funktionstüchtigkeit und beinhaltet auch nicht die Gewährleistung auf Funktionstüchtigkeit anderer als der ausgetauschten Bauteile. Diese Fristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche für Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden."

Ein Jahr später kommt der Käufer zu mir und teilt mir mit, dass er den Kaufvertrag rückabwickeln möchte, da sechs Monate nach dem Kauf das Gerät einen Defekt aufwies.

Nun meine Frage:
1.Ist die Verringerung der Gewährleistungsfrist in meinen AGB zulässig oder verstoßen diese gegen die §§ 310 Abs1 S2, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sind daher unwirksam. Dies behauptet zumindest der Käufer.

2. Gibt es Urteil bzgl. der Verringerung oder gänzlichem Ausschluss der AGB die dies tollerieren?
15.10.2007 | 12:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB sind im B2B Bereich nicht anwendbar, sodass Sie grundsätzlich in der Gestaltung der Regelungen freier sind als beim Verkauf Unternehmer - Verbraucher.
2. Gemäß 310 Abs. 1 S. 2 BGB müssen jedoch auch zwischen Unternehmern die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Geltung finden. § 307 findet auch im Rahmen von Unternehmerverträgen Anwendung. Hier gilt, dass eine unangemessene Benachteiligung auch zwischen Unternehmern gilt. Für die Beurteilung, wann eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, werden als Indizien die Regelungen in § 308, 309 BGB herangezogen. In § 309 Ziff 8b ff BGB gilt die Beschränkung der Verjährung für Neuware auf unter 1 Jahr als unwirksam. Ein formularmäßiger kompletter Ausschluss der Gewährleistung ist auch im Unternehmerkauf daher ausgeschlossen, BGHZ, NJW 1994, 1060, Ulmer/Brandner/Hensen, zu § 309 Nr. 8 RN 48. Es herrscht Uneinigkeit, ob generell eine Verkürzung auf unter einem Jahr in allen Fällen eine Unwirksamkeit der Beschränkung hervorruft, Mansel/Budzikiewicz „Das neue Verjährungsrecht“, 2002, S. 202 ff, Ulmer/Brandner/Hensen, zu § 309 Nr. 8 ff RN 113.
3. Jedoch ist Ihre Beschränkung auf 2 Monate, 1 Monat und gar keine Gewährleistung so gering, dass sie als unwirksam einzustufen ist. Ein Urteil des BGH zu Ihrer Beschränkung gibt es jedoch leider nicht.


Im Ergebnis dürfte Ihre Klausel als unwirksam anzusehen sein, was dazu führt, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren ab Übergabe greift. Somit wäre der Anspruch noch nicht verjährt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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