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Gewährleistungsansprüche GmbH in Liquidation


16.03.2015 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,
vorab möchte ich mitteilen, dass ich mich mit dem Thema Liquidation einer GmbH bereits ausgiebig auseinandergesetzt habe und über den Ablauf ( Auflösung,Liquidation und Löschung) gut informiert bin. Meine Frage zielt auf einen bestimmten Sachverhalt, der mir nirgendwo klar und deutlich beantwortet wurde.
Die zu liquidierende GmbH ist zum Zeitpunkt der Liquidationsanmeldung nicht insolvent und auch nicht überschuldet. Es bestehen auch sonst keine privaten Bürgschaften zur Absicherung irgendwelcher GmbH-Kredite oder ähnliches. Jedoch wird das bestehende Firmenvermögen einschl. der Verkauf aller Werkzeug- und Maschinenverkäufe gerade so ausreichen, Löhne von Mitarbeitern, Steuerberatungskosten für Bilanz usw zu bezahlen, so dass es zu keinem nennenswerten Vermögen innerhalb des sog. Sperrjahres kommt, welches an den (Einzel) Gesellschafter Geschäftsführer ausgeschüttet werden könnte.Es gibt wissentlich Gewährleistungsansprüche, die aber noch nicht genau beziffert und noch nicht gerichtlich tituliert sind. Ebenfalls ist kein selbständiges Beweisverfahren anhängig.
Wenn die GmbH nun in die Liquidation geht, kann die Gegenseite dann behaupten, dass die Liquidation nur den Zweck erfüllen sollte, Gewährleistungsansprüche zu umgehen? Selbst wenn es so wäre, verfügt die GmbH nicht über soviel Vermögen, diese Ansprüche erfüllen zu können. Ist hier eine private Haftung des Liquidators möglich oder bezieht sich der eventuelle Anspruch, den die Gegenseite geltend machen würde, nur auf das (Rest) Vermögen der GmbH ? Ich weiss, dass auch eine GmbH in Liquidation verklagt werden kann, jedoch stellt sich die Frage, ob das jemand tun würde, wenn von vorne herein klar gemacht wird, dass die GmbH nach Zahlung aller bisherigen( Alt) Forderungen über kein verteilungsfähiges Vermögen mehr verfügt. Eine Klage wäre doch dann völlig sinnlos, da selbst die Gerichts- und Anwaltskosten einschl. der Kosten eines eventuell anstehenden Beweisverfahrens trotz Prozessgewinn von der Gegenseite gezahlt werden müsste.Sofern die Gegenseite sich zu diesem unlogischem Schritt entscheiden würde und die GmbH tatsächlich verurteilt würde,und z.B. zur Zahlung von 15.000 EUR aufgefordert wird, auf dem Geschäftskonto aber nur noch 3,54EUR liegen, muss die GmbH dann Insolvenz anmelden?. Dann gehen solche Gewährleistungsansprüche doch eh unter und es wurden nur Kosten produziert? Die Hauptfrage ist also- kann der Liquidator privat dafür haftbar gemacht werden, dass er die GmbH liquidieren will, auch wenn er von Gewährleistungsansprüchen weiss( jedoch nicht in Summe oder Zahlen) ? Eine Firmenneugründung oder ähnliches wird übrigens nicht angestrebt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob ernsthaft mit einer Inanspruchnahme durch den potentiellen Gläubiger zu rechnen ist, oder nicht. Ist dies der Fall, so müssen bei einer Liquidation ausreichend Rückstellungen in Form von Aktiva gebildet werden, ist dies nicht möglich und ist auch eine Fortführungsprognose negativ, so ist hier uU schon jetzt an einen Insolvenzantrag zu denken. In einem Insolvenzverfahren wäre möglicherweise auch der ehemalige Geschäftsführer haftbar, da eine Verschlepung vorliegen könnte (es droht eine Inanspruchnahme, es fehlen weitere Umsätze, die zukünftige Liquidiät deckt demzufolge den eintretenden Schaden nicht).
Dieselbe Haftung droht dem Liquidator, wenn er bekannte Sachverhalte nicht ausreichend würdigt und nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt.

Grundsätzlich droht hier latent eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger sowohl beim Liquidator als auch beim ehemaligen GF nach Paragraph 823 BGB.

Ihre Fragen im Einzelnen:
1. Ja, der potentielle Gläubiger kann durchaus behaupten, dass die Liquidation zum Zwecke der Umgehung der Gewährleistung erfolgt ist.
2. Ja, es droht hier eine private Haftung, wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, um die Forderung zu begleichen, wie oben bereits ausgeführt.
3. Ja, die GmbH müsste in einem solchen Fall Insolvenz anmelden.
4. Nein, die Ansprüche gehen dann nicht unter sondern können in Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsführer (ehemals) und Liquidator umgemünzt werden.
5. Ja, denn es gilt hier 73 Abs. 2 GmbHG, demzufolge hat der Liquidator massive Sorgfaltspflichten zu erfüllen und Ihre Schilderung zeigt ja auch tatsächlich, dass Sie sich des Risikos bewusst sind und die Inanspruchnahme nicht für völlig unwahrscheinlich halten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2015 | 01:43

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Mir ist bekannt, dass ich Rückstellungen bilden muss, wenn auch nur pauschal, da weder ich noch die Gegenseite bis dato eine Schadenssumme genau beziffern können. Jedoch noch einmal zum genauen Verständnis. Eine private Haftung des Geschäftsführers/Liquidators kann doch nur in Betracht kommen, wenn man sich der Insolvenzverschleppung schuldig macht. Wenn ich während der Liquidation Kenntnis erlange, dass die Pauschalrückstellung nicht ausreichend ist, die Forderungen zu decken, habe ich doch immer noch 3 Wochen Zeit einen Insolvenzantrag zu stellen, ohne mich privat haftbar zu machen?
Könnte man mit den Gläubigern dann nicht auch lieber einen Vergleich anstreben, da eine Pauschalsumme von ca. 40Prozent der genannten Forderungen quotenmäßig immer noch nesser wäre als eine Quote von 3-5 Prozent in einem Insolvenzverfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2015 | 01:53

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:
1. Grundsätzlich liegen Sie mit der Frist von drei Wochen nicht verkehrt. Wenn ich aber einmal unterstelle, dass Sie die Frage aus aktuellem Anlass stellen und eine Liquidation noch nicht begonnen hat, was mir ein Blick in das Handelsregister bestätigt hat, so sehen Sie die Gefahr bereits jetzt und nicht erst in ferner Zukunft. Die Frist von drei Wochen gilt ab dem Moment, ab dem Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit eintreten. Rein technisch gesehen müsste dieser Punkt (Überschuldung aufgrund drohender Inanspruchnahme, hierzu wäre schon jetzt durch den GF eine Rückstellung zu bilden) Ihrer Schilderung nach jetzt schon eingetreten sein, wonach die Frist von 3 Wochen bereits in Gang gesetzt wäre.
2. Ja, ein solcher Vergleich ist in der Regel die bessere Variante für die Gläubiger, da die Quoten deutlich besser ausfallen als bei einem Insolvenzverfahren. Sie bzw. der GF sind sicherlich auch aus Sicht einer potentiellen Haftung heraus gut beraten, einen solchen Vergleich anzustreben.


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