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Gewährleistungsanspruch nach Kfz-Kauf beim Händler


| 08.12.2017 20:37 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Käufer kann vom Verkäufer die vollständige Beseitigung eines Mangels der Kaufsache verlangen, wobei der Verkäufer alle anfallenden Kosten allein tragen muss.


Hallo,

habe im September diesen Jahres ein Fahrzeug (VW, T5 Multivan, 2,0l TDI, 132kW, Bj. 2011, 90.000kM) bei einem Händler gekauft und musste feststellen, dass jenes Fahrzeug einen hohen Ölverbrauch aufweist. Der Ölverbrauch liegt hierbei über dem vom Hersteller angegebenen hinzunehmenden Wert (1L/2000kM). Habe in Zuge dessen den Händler informiert und parallel dazu eine von VW standardisierte Ölverbrauchsmessung durchführen lassen, welche einen Verbrauch von 0,94L auf 1000kM ergab. Sprich fast das Doppelte des Wertes, welcher in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs angegeben ist. Die VW-Vertragswerkstatt informierte mich darüber, dass es bei der Serie Motoren (in Bezug auf Baujahr und Technologie-Stand) ein bekanntes Problem ist und hierbei nur ein Austauschmotor (Rumpfmotor) in Frage kommt. Bei einer bestimmten Laufleistung löst sich bei dieser Reihe von Motoren anscheinend die Beschichtung der Zylinderwandung und wird somit durchlässig für Öl. VW würde 70 Prozent der Materialkosten selbst tragen (Kulanz). Die restlichen 30 Prozent und die Kosten für Arbeitzeit (Austausch) müsste man in Eigenleistung erbringen (Kostenvoranschlag liegt vor).
Da es sich hierbei um einen Mangel handelt, welcher in den Deckungsbreich der Sachmängelhaftung fällt (Überhöhter Ölverbrauch), informierte ich den Verkäufer darüber, dass Er den Eigenanteil zu erbringen hätte. Was hierbei auch noch zu erwähnen ist, dass der Händler und ich etwa 750kM entfernt voneinander wohnen.

Der Händler wiederum sagte, dass ich, sollte ich auf eine Reparatur an meinem Heimatort bestehen, mich an den Kosten beteiligen solle. So nach dem Motto - halbe/halbe.
Er bietet an, das Fahrzeug zu holen und bei sich in einer Fachwerkstatt (nicht unbedingt VW) reparieren zu lassen. Ist, möchte ich meinen, auch sein Recht, oder?
Kann ich wiederum auf den Austausch des Motors bei Ihm vor Ort bestehen, da das Problem von VW bereits benannt wurde, oder muss ich auch irgendwelche Larifari-Reparaturen durch den Händler bzw. durch eine von Ihm beauftragte Werkstatt hinnehmen?
Wie sieht die Geschichte aus, wenn VW keine Kulanz bei Austausch durch eine Freie Werkstatt gewährt. Kann ich dann auf einen Austausch durch eine VW-Vertragswerkstatt bestehen?

Danke vorab!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein Mangel des gekauften Fahrzeugs vorliegt, haben Sie das Recht, nach Ihrer Wahl vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer gleichwertigen Ersatzsache zu verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB).

Wählen Sie die Mängelbeseitigung, dann ist der Verkäufer zu vollständigen Beseitigung des Mangels auf eigene Kosten verpflichtet. Er kann dann keine Kostenbeteiligung von Ihnen als Käufer verlangen. Er muss die vollen anfallenden Wege-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten allein tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).

Allerdings ist es Sache des Verkäufers, wie er den Mangel beseitigt. Sie können keine Reparatur in einer VW-Vertragswerkstatt verlangen.

Alternativ haben Sie das Recht, Lieferung einer gleichwertigen Ersatzsache zu verlangen. Ersatzsache wäre vorliegend allerdings nicht ein anderer Motor, sondern ein gleichwertiges anderes Gebrauchtfahrzeug.

Das Problem ist vorliegend die Frage, ob ein Mangel im Rechtssinn vorliegt.

Nach § 434 Abs. 1 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die Kaufsache - hier also das Fahrzeug - nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Verkäufer ist nicht VW, sondern ein Händler. Es kommt darauf an, was im Kaufvertrag mit dem Händler vereinbart war, und ob der Verkäufer den von VW für Neufahrzeuge zugesicherten Ölverbrauch seinerseits vertraglich zugesichert hat.

Wenn hinsichtlich des Ölverbrauchs im Kaufvertrag nichts ausdrücklich vereinbart war oder zugesichert wurde, liegt nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB kein Sachmangel vor, wenn die Kaufsache eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Es handelt sich um einen Gebrauchtwagen. Der gewöhnliche und übliche Verschleiß, der bei dem Fahrzeug im Hinblick auf Alter und Laufleistung zu erwarten ist, gilt bei einem Gebrauchtwagen nicht als Mangel. Sie schreiben, der Hersteller (VW) habe Se darüber informiert, dass es bei der Serie Motoren (in Bezug auf Baujahr und Technologie-Stand) ein bekanntes Problem ist. Wenn also hoher Ölverbrauch bei der Motorenserie in Bezug auf das Baujahr häufig - konstruktionsbedingt - auftritt, ist es fraglich, ob man beim Auftreten dieses Problems bei einem Gebrauchtwagen noch von einem Mangel sprechen kann.

Sollten Sie sich mit dem Händler nicht einigen können und es zu einem Prozess kommen, müsste durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden, ob es sich beim Ölverbrauch des Fahrzeugs im Hinblick auf dessen Alter und Konstruktion bei einem gebrauchten Fahrzeug dieser Art um einen Mangel handelt. Dies muss nicht zu Ihren Gunsten ausgehen.

Unter diesem Aspekt könnte es für Sie erwägenswert sein, sich auf eine teilweise Übernahme der Kosten mit dem Händler zu verständigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2017 | 22:08

Hallo,

danke für die rasche Antwort. Habe mich bezüglich des Überhöhten Ölverbrauchs auf folgenden Fall gestützt.

AG Halle (Saale), Az. 93 C 2126/10
ADAJUR-Dok.Nr. 97389.

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE231772011&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true

Diesen entnahm ich einer Gegenüberstellung von Mangel / Verschleiß, welche durch den ADAC veröffentlicht wurde.
Wäre dies mit meinem Fall vergleichbar?

Ich möchte es nicht drauf anlegen. Ich bin schon gewillt, eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2017 | 22:26

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen zitierten Fall bejahte das AG Halle einen Sachmangel auf Grund der Ausführung des Sachverständigen, dass der Ölverbrauch im vorliegenden Fall (1,43 l/1000 km) „richtig rausgeht aus der Norm" und dass eigentlich ein Auto zwischen zwei im Abstand von 15.000 km durchgeführten Ölwechseln nicht mehr als einen Liter Öl verbrauchen sollte.

In Ihrem Fall beträgt der Ölverbrauch 0,94 l/1000 km und damit unterhalb des Ölverbrauchs in dem vom AG Halle entschiedenen Fall.

Im dortigen Urteil wird ein Urteil des AG Mainz vom 2. Juni 1992 (Az. 7 C 264/92) zitiert, wonach ein überdurchschnittlich hoher Ölverbrauch eines Gebrauchtwagens keinen Sachmangel darstellt.

Wie Sie dem entnehmen können, ist die Rechtsprechung der Amtsgerichte zum Vorliegen eines Sachmangels bei hohem Ölverbrauch von Gebrauchtwagen keineswegs einheitlich, und Sie haben keine Garantie, dass ein Prozess zu Ihren Gunsten ausgehen würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Ergänzung vom Anwalt 08.12.2017 | 21:48

Nachtrag:

Bei Kaufverträgen über Gebrauchtfahrzeuge ist es häufig der Fall, dass die Haftung des Verkäufers für Sachmängel eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen wird, wenn nicht der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB). In allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers darf die Haftung überdies nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers oder für grobes Verschulden des Verkäufers ausgeschlossen werden (§ 309 Nr. 7 BGB).

Im Fall wirksam vereinbarter Haftungsbeschränkungen im Kaufvertrag ist es für den Käufer von Gebrauchtwagen oft sehr schwer, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer durchzusetzen.
Ergänzung vom Anwalt 08.12.2017 | 22:33

Das AG Halle ist ein unterinstanzliches Gericht.

Andere Gerichte sind nicht an dessen Rechtsprechung gebunden und können auch abweichend entscheiden, also z.B. wie das AG Mainz, wonach hoher Ölverbrauch bei Gebrauchtwagen kein Mangel darstellt.
Bewertung des Fragestellers 08.12.2017 | 22:31


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