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Gewährleistungsanspruch für Defekt an einem Gebrauchtwagen

| 22.04.2017 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Kauf eines Mercedes-Benz CLS 320 CDI, Baujahr 2007, Km-Stand 100.300 bei einem Händler in der Nähe von München am 05.04.2016 für Euro 16.900. Mein Wohnort ist ca. 300km entfernt.

In den darauffolgenden Monaten stelle ich fest, dass das Automatik-Getriebe sehr sporadisch (alle paar Wochen) nicht mehr schaltet. Der Fehler verschwindet aber immer, wenn der Wagen neu gestartet wird.

Mit FAX vom 20.07.2016 informiere ich den Händler über diesen und weitere Mängel.
Untersuchung des Fahrzeugs in einer MB-Werkstatt, die Fehlereinträge im Steuergerät des Getriebes feststellt (Bericht liegt vor) und empfiehlt den Fehler erstmal weiter zu beobachten, da eine Reparatur sehr aufwendig wäre und der Fehler nur sporadisch auftritt.
Einigung mit dem Händler, dass die sonstigen Mängel in einer freien Werkstatt vor Ort beseitigt werden. Der Händler beteiligt sich pauschal mit Euro 250. Mit FAX vom 01.09.2016 stelle ich klar, dass die Einigung nur die sonstigen Mängel betrifft, nicht aber das Automatik-Getriebe.
Die freie Werkstatt stellt erneut Fehlereinträge im Getriebe-Steuergerät fest (Bericht liegt vor).

Am 04.04.2017 (!) und Km-Stand 119.995 tritt der Fehler bei der Rückreise von einem Urlaub in Österreich erneut auf, lässt sich aber nicht mehr beseitigen. Das Fahrzeug muss abgeschleppt werden. In einer MB-Werkstatt in Imst wird am 05.04. die elektro-hydraulische Steuereinheit des Getriebes getauscht, was mit Kosten von Euro 991 verbunden ist.
Auf Grund der Notlage habe ich nicht den Händler (wegen einer eventuellen Nachbesserung) kontaktiert, sondern die Reparatur unverzüglich in Auftrag gegeben.

Fragen:
Kann ich Rahmen der Gewährleistung die Kosten für die Reparatur vom Händler einfordern?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind in § 437 BGB geregelt. Dort heißt es:

"Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen."

Die von Ihnen ins Auge gefassten Kosten für die Reparatur wäre rechtlich vom sogenannten "Schadensersatz statt der Leistung" (nämlich statt der Nacherfüllung durch den Händler) umfasst. Dieser regelt sich wiederum nach den §§ 280 , 281 BGB .

Die Kosten für eine selbstständig vom Käufer in Auftrag gegebene Reparatur können aber grundsätzlich nur verlangt werden, wenn der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung gegeben hat, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB .

Die Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (was nach Ihren Schilderungen nicht geschehen sein dürfte) oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen, § 281 Abs. 2 BGB . Letzteres kommt hier zwar in Betracht, dürfte m.E. nach aber im Ergebnis zu verneinen sein. Denn nach der gesetzlichen Konzeption steht dem Verkäufer das "Recht der zweiten Andienung" zu. Dies bedeutet, dass bei auftretenden Mängeln zunächst der Verkäufer das Recht haben muss, die Sache zu untersuchen / untersuchen zu lassen, um dann einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Wenn der Käufer die Sache zuvor selbst reparieren lässt, wird dem Verkäufer diese Möglichkeit genommen und er ist nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen.

Zwar ist es aus Ihrer Sicht durchaus verständlich, dass Sie den Wagen schnell wieder in Stand setzen wollen. Allerdings fehlt es nach Ihrem bisherigen Vorbringen vorliegend an derart außergewöhnlichen Umständen bzw. einer schweren Notlage, dass eine Abkehr von den oben genannten Grundsätzen geboten erscheint.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben kann. Wenn noch Unklarheiten bestehen oder wenn Sie Nachfragen haben sollten, können Sie die kostenlose Funktion benutzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2017 | 19:37

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