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Gewährleistungsanspruch bei Heizung und Sanitär

08.10.2009 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Nicht Annerkennung des Gewährleistungsanspruchs von Seiten des Handwerkers.
Laut Abnahmetermin geht die Gewährleistung bis zum 17.05.2009.
Innerhalb der Gewährleistungsfrist habe ich die Mängel unter anderem aufgeführt und um Beseitigung gebeten (Fax vom 17.02.09).
Dazu hat mir der Handwerker geantwortet, dass die Leistungen nicht in die VOB/B fallen.

Gibt es laut VOB/B unterschiedliche Gewährleistungsansprüche für Heizung und Sanitär.
Ist der Handwerker im Recht oder bin ich es? Wenn ich es bin, wie kann ich am Besten meinen Anspruch geltend machen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Es macht hier keinen großen Unterschied, ob es sich bei Ihnen um einen Werkvertrag auf Basis der VOB/B oder nur des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.

Nach der VOB/B gilt

§ 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1:
Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart [wäre hier nicht zu prüfen, wenn nach Meinung des Handwerkers und auch objektiv der Vertrag sowieso nicht auf Grundlage der VOB/B geschlossen wurde], so beträgt sie für

- Bauwerke 4 Jahre,


- für andere Werke, wie hier, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht,

- und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen

2 Jahre.

§ 13 Nr. 4 Abs. 3:
Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).


Gemäß § 634a BGB (Verjährung der Mängelansprüche) gilt:

Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren

1. vorbehaltlich der Nummer 2 in

zwei Jahren
bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, wie hier,

2.in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und

3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre).

Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.

Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre), wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.


Zwei Jahre gilt also grundsätzlich (neben den genannten Ausnahmen) immer, egal ob nun das BGB oder die VOB/B maßgebend ist.


Gemäß der Regelung des § 634 BGB (Rechte des Bestellers bei Mängeln) haben Sie verschiedene Rechte:

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, also Sie, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,

2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten

oder nach § 638 die Vergütung mindern und

4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Dieses haben Sie bereits schriftlich per Fax getan, sollten dieses gegebenenfalls per Post - sicherheitshalber - schriftlich noch einmal nachreichen.

Wichtig ist auch noch, das Sie sich zunächst an die Reihenfolge der gesetzlichen Mängelrechte halten und zunächst nach § 36 BGB Nacherfüllung - verlangen.
Danach, bei deren Scheitern, können Sie alle anderen Rechte beliebig geltendmachen, mindern, Schadens- und Aufwendungsersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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