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Gewährleistungsanspruch Beweisführung, wie geht es dann weiter


06.12.2016 12:04 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

ich hab eine Batterie (für eine Solaranlage, wert ca 500€) im August 2015 gekauft, installiert und 11 Monate später festgestellt das die Batterie wohl von anfang an defekt war.

Auf die grobe Defektformulierung offenbarte mir der Händler, dass es auf Batterien nur 6 Monate Garantie gäbe.
Soweit wohl richtig, erwiderte der Händler, in Form einer weitergeleiteten email des Herstellers, man könne mir nur einen vergünstigten Ersatz anbieten oder "Lehnt der Kunde dies ab und wünscht seinen Anspruch auf Gewährleistung geltend zu machen, bitten wir um die Beweisführung", einzureichen beim Hersteller.

Nachdem das Angebot des Herstellers nicht sonderlich attraktiv war und dank Laderegler der Solaranlage, der Zustand der Batterie durchgängig protokolliert wurde, sollte eine Beweisführung erstmal einfach sein.

Nun wollte ich meinen Anspruch auf Gewährleistung geltend machen und habe eine entsprechende Beweisführung an den Hersteller geschickt.

Nun sagt mir der Hersteller damit hat er nix zu tun, ich möge mich an den Händler wenden.

Der Händler erwieder nur

"wie bereits mehrfach durch die Batterieexperten und uns erklärt erkennen wir keinen Mangel an. Somit ist eine Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen.

Sollten Sie weiterhin Gewährleistungsansprüche gelten machen wollen, bitte ich Sie weiteren Schriftverkehr direkt an unsere vertretende Rechtsanwältin zu richten."

Die "nicht Anerkennung" des Mangels passierte nicht auf basis meiner Beweisführung, sondern der Groben Umstandsbeschreibung, wobei auf die eigentlichen Details nicht eingegangen wurde.

Wie läuft das nun?
Wer muss mir hier nun, wie auf meine Beweisführung eingehen?
Wer ist nun mein Ansprechpartner, der Händler oder der Hersteller?
Kann mich der Händler einfach an seinen Anwalt verweisen?

Scheint mir sehr, als würde hier viel mit Verwirrungstaktig gearbeitet, bzw. Einschüchterung.

Sehr gespannt..


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Garantie des Herstellers tritt immer selbstständig neben die ohnehin kraft Gesetzes bestehende Gewährleistungspflicht des Händlers. Ist die Garantiefrist verstrichen, so kann der Hersteller aus der Garantie regelmäßig nicht mehr in Anspruch genommen werden. Der Ansprechpartner für den Käufer ist dann aber immer der Händler, der bei Neuwaren zwingend eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten einzuräumen hat.

Gemäß § 476 BGB gilt bei der Geltendmachung von Mängeln durch den Käufer zulasten des Verkäufers die Vermutung, dass Mängel, die sich in den ersten sechs Monaten zeigten, bereits bei Gefahrübergang (dem Zeitpunkt des Kaufs) vorgelegen haben.

Hier haben wir den Fall, dass Sie sich nach Ablauf dieser sechs Monate auf einen Mangel, der schon vor dem Ablauf dieser Zeitspanne vorhanden war, berufen. Insofern der Verkäufer nun bestreitet, dass ein Mangel vorliegen würde, ist es an Ihnen, den Beweis zu führen, dass der Mangel a) vorhanden ist und b) bereits von Anfang an vorgelegen hat. Wenn dies, wie Sie schreiben, vergleichsweise einfach möglich ist, sollten Sie den Händler von alle notwendigen Details, die Sie zum Beweis anführen können, in Kenntnis setzen und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, eine Reparatur (soweit möglich) oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Sie sind hierbei nicht gezwungen, sich an den von dem Händler benannten Rechtsbeistand zu wenden, sondern können sich auch weiterhin direkt an den Händler wenden. Allerdings muss es nicht zwingend ein Nachteil sein, sich doch an den Rechtsbeistand zu wenden. Vielleicht empfiehlt dieser dem Händler nach Würdigung der von Ihnen vorgelegten Beweise Ihrem Anliegen nachzukommen.

Sofern auch diese Aufforderung ergebnislos bleibt und die von Ihnen gesetzte Frist verstreicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen sowie ggf.Schadensersatzansprüche geltend machen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL. M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2016 | 14:32

Vielen Dank für diese Antwort schonmal.

Welche Art von Antwort auf meine Beweisführung, bzw. Gewährleistungsanspruchseinreichung darf ich erwarten?
Muss hier eine vergleichsweise detaillierte Widerlegung meiner Beweisführung erfolgen?
Aktuell begnügt sich der Händler mit der Antwort "wie bereits mehrfach durch die Batterieexperten und uns erklärt erkennen wir keinen Mangel an" ohne auf meine Beweisführung einzugehen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

der Händler ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet, eine detaillierte Widerlegung Ihrer Beweisführung abzugeben. Wenn der Händler sich weiterhin damit begnügen möchte, Sie mit Plattitüden abzuspeisen, dann können Sie dagegen grundsätzlich nichts machen - außer natürlich, wie zuvor ausgeführt, alle Ihnen zustehenden Mängelrechte, notfalls auch gerichtlich, durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL. M.
Rechtsanwalt

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