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Gewährleistungsanspruch


22.01.2006 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Im September vergangenen Jahres habe ich bei ebay einen neuen und ungebrauchten Schneideplottertober mit 24 Mon. Gewaehrleistung von einem gewerblichem Verkaeufer in Deutschland fuer einen Betrag von 999€ gekauft.
Dadurch das ich in Spanien lebe, habe ich das Geraet nicht vor Ende Oktober erhalten. Eine mitgelieferte Software CD war bei Anlieferung gebrochen, die mir der Verkaeufer nach telefonischer Beanstandung auch anstandslos austauschen wollte.
Nach Inbetriebnahme des Geraetes stellten sich bald die ersten Fehler ein. Zuerst funktionierten einige Bedienungstasten sporadisch nicht, dann funktionierte das Display nicht mehr richtig (die Anzeige funktionierte mal und dann wieder nicht, es war jedoch kein Totalausfall) bis vor 1 Woche auch der Schrittmotor des Plotters nicht mehr funktionierte und der Plotter damit voll funtionsunfaehig wurde.
Bei einem Telefongespraech mit dem Verkaeufer sagte mir dieser, daß ich ihm den Plotter zwecks Ueberpruefung zusenden sollte.
Dies habe ich per Paketdienst getan.
Nachdem er den Plotter erhielt, teilte er mir mit, daß er keine Garantie auf dieses Geraet gegeben hat, sondern Gewaehrleistung und ich somit nun fuer die anfallenden Reperaturkosten in Hoehe von 135€ aufkommen muss. Auch auf die Reperatur gäbe es keine Garantie, sondern nur Gewahrleistung.
Daher meine Frage. Was beseutet Gewährleistung? Habe ich keinerlei Rechtsanspruch auf ein ordnungsgemaeß funktionierendes Geraet und zwar laenger als am Tag der Inbetriebnahme, oder habe ich ein Recht auf eine kostenlose Reparatur innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

24 Monate Gewährleistung bedeutet, dass der Verkäufer während dieser Zeit nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr dafür leisten muss, dass der verkaufte Gegenstand bei der Übergabe an Sie keinen Sachmangel aufwies, d.h. die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Die Ursache für die später aufgetretenen Funktionsausfälle müsste danach also bereits bei der Übergabe angelegt gewesen sein.
Eine Garantieanspruch beruht dagegen nicht auf den gesetzlichen Vorschriften, sondern auf den freiwilligen, vertraglichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer.

Haben Sie den Plotter für private Zwecke gekauft und handelt es sich somit um einen Verbrauchsgüterkauf, gilt zu Ihren Gunsten nach § 476 BGB eine Beweislastumkehr: Wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe der Sache ein Sachmangel zeigt, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war (es sei denn, diese Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar, dies dürfte aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein).
Haben Sie jedoch den Plotter für Ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erworben und sind Sie somit Unternehmer, gilt diese Beweislastumkehr leider nicht: In diesem Fall müssten Sie in einem Prozess beweisen, dass die Ursache für die Funktionsausfälle bereits bei der Übergabe angelegt gewesen ist, z.B. durch ein Sachverständigengutachten.
Sind Sie und der Verkäufer Kaufleute, würde für Sie nach § 377 HGB außerdem auch eine Rügepflicht gelten. Dies bedeutet: Sobald ein Mangel entdeckt wird, muss der Mangel unverzüglich dem Verkäufer angezeigt werden, ansonsten geht der Gewährleistungsanspruch insoweit verloren.

Haben Sie danach aber einen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer, muss dieser auch die Kosten für die Reparatur des Plotters (§ 439 Abs. 2 BGB: Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) tragen.
Sie sollten den Verkäufer in diesem Fall unter Setzung einer angemessenen Frist (z.B. zwei Wochen) auffordern (aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein), den Plotter auf seine Kosten zu reparieren und zurückzusenden. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist könnten Sie den Plotter anderweitig reparieren lassen oder auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort geholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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