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Gewährleistungsanspruch


08.09.2005 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrtes Rechtsexperten-Team,

ich bitte um Beantwortung der Fragen, die sich aus dem folgenden Text ergeben:

Anfang September letzten Jahres habe ich als gewerblicher Verkäufer über eBay eine gebrauchte Videocamera mit 1 Jahr Gewährleistung u. Rechnung verkauft. Anfang Juni 2005 ( also etwa 9 Monate nach Kauf ) reklamierte der Käufer das Gerät mit folgenden Beanstandungen:
1.) Das Kassettenfach klemmt manchmal von Anfang an, was mich bisher aber nicht weiter gestört hat.
2.) Im Mai 2005 habe ich ein Bildbearbeitungsprogramm gekauft u. desswegen erst dann festgestellt das die Camera nach einiger Laufzeit mit Falschfarben wiedergibt ( Zeugen vorhanden - konnte eben vorher nicht festgestellt werden ).
Ich habe das Gerät dann repariert u. kostenfrei zurückgesendet.

Daraufhin teilte mir der Käufer mit, das Gerät sei immer noch fehlerhaft, ohne zu erklären was denn noch nicht funktioniere u. sprach jetzt aber von nur einem Fehler.
Meine Antwort war dann, das die Gewährleistung nur für Defekte bei der Übergabe des Gerätes an den Käufer gilt u. nicht für Fehler, die im Nachhinein auftreten u. das ich mir sicher sei, den laut Kunden von Anfang an vorhandenen Kassettenfachfehler beseitigt zu haben u. nur diesen Fehler eventuell nochmals kostenfrei reparieren würde. Eine weitergehende kostenfreie Reparatur habe ich aus den genannten Gründen abgelehnt.

Nun habe ich von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Schreiben mit Fistsetzung erhalten in dem der Rücktritt vom Kaufvertrag erklährt wird .
Weiterhin steht in dem Schreiben:
"Sie werden aufgefordert,Ihre Eintrittspflicht zu Händen der Unterzeichnerin spätestens bis zum 12.09.2005 schriftlich anzuerkennen. Nach Ablauf der Frist werden gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet"

Wie soll oder muss ich mich jetzt verhalten. Wie sieht die Rechtslage aus ?

Vielen Dank für Ihre Antwort !



08.09.2005 | 22:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht im BGB. Nach den dortigen §§ 437, 439, 323ff. i.V.m. 434 BGB kann er im Falle eines Mangels generell Nacherfüllung (regelmäßig in Form der Fehlerbeseitigung) verlangen beziehungsweise im Falle eines unbehebbaren Mangels auch sofort und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ebenfalls besteht ein Rücktrittsrecht, wenn Sie als Verkäufer die Nachbesserung verweigern bzw. diese 2 mal fehlgeschlagen ist.

Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich u. a. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw., nach Nr. 2 dieser Vorschrift, die übliche Beschaffenheit aufweist. Möglicherweise liegt ein entsprechender Mangel vor, da die fehlerhafte Farbwiedergabe nach einiger Betriebslaufzeit natürlich nicht der üblichen Beschaffenheit eines solchen Gerätes entspricht. Gleiches gilt grds. auch für das Kassettenfach bzw. die nicht einwandfreie Mechanik. Ich kann dem Sachverhalt allerdings nicht abschließend entnehmen, ob diese Mängel noch vorliegen. Ferner kann ich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen, in welchem vertraglich vereinbarten Zustand sich die gebrauchte Sache ursprünglich befinden sollte. ABER:

Dafür, dass der Mangel auch bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, worauf Sie selbst zutreffend hinweisen, ist der Verkäufer, jedenfalls nach 6 Monaten ab Übergabe der Sache, voll beweispflichtig. Eine pauschale Behauptung reicht nicht und ohne Angabe eines entsprechenden Mangels und Rücktrittsgrundes müssen Sie die Aufforderung des Anwalts auf keinen Fall befolgen (was genau sollten sie auch anerkennen?). Mangels wirksamer Fristsetzung zur stets vorrangigen Nachbesserung (hier Reparatur) eines konkreten Mangels, scheidet ein Rücktritt zudem ebenso aus.

Von daher sollten Sie den Käufer auf diese Sachlage hinweisen. Sollte er dann eine Klage erheben, wird er das Nachsehen haben!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Ansonsten stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2005 | 20:15

Sehr geehrter Herr Hellmann,

entsprechend Ihrer Empfehlung habe ich der Rechtanwältin per Brief geantwortet.
Nun habe ich wieder Post von Ihr erhalten, indem Sie mir folgendes mitteilt:

"Ihr Schreiben vom ... habe ich dankend erhalten. In der Sache überreiche ich Ihnen das Schadensgutachten der Fa. ....
Anhand dieses Gutachtens ergibt sich, dass der Antrieb der Kamera defekt ist, die Kopfscheibe verschlissen ist u. diverse Verschleißteile erneuert werden müssen. Nach Auskunft der Fa. .... würde eine Instandsetzung des Gerätes dessen Wert übersteigen.
Kraft Gesetzes besteht hier eine zweijährige Gewährleistung. Zum Nachteil des Verbrauchers sins abweichende Regelungen insbesondere eine Verkürzung dieser Frist unwirksam
Im Rhmen dieses Zeitraumes haben Sie für die Funktionstüchtigkeit des Gerätes eibzustehen. Zwar haben Sie grundsätzlich das Recht der Nacherfüllung, doch im vorliegenden Fall war Ihr erster Nachbesserungsversuch bereits fehlgeschlagen. Die von Ihnen versuchte Reparatur des Kassettenfachfehlers war augenscheinlich erfolglos, da nach dem Gutachten der Fa. .... der Antrieb weiter defekt ist.
Da Sie wider Erwarten eine weitere Nacherfüllung versuchen möchten, fordere ich Sie hiermit auf bis spätestens 04.10.2005 ein mangelfreies Gerät diesen Typs zur Verfügung zu stellen. Diese Art der Nacherfüllung erscheint als die einzig sinnvolle, da durch das Gutachten der Fa. .... feststeht, dass eine Reparatur wirtschaftlich teurer wäre. Aufgrund des erklärten Rücktritts haben Sie insoweit zwar keinen Rechtsanspruch auf Nacherfüllung mehr, denn ein weiterer Nacherfüllungsversuch war meinem Mandanten vorliegend nicht zumutbar. Die abermalige Nacherfüllung wird Ihnen hiermit aber gleichwohl angeboten, um eine außergerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ermöglichen.

Sollten Sie ausführen, da die Mängel des Gerätes bei Gefahrübergang vorliegen müssen, so dürfte Ihnen bekannt sein, das dieser Umstand in dem Fall, dass keine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers mehr greift, durch Sachverständigengutachten im Prozess bewiesen werden kann. Sofern Sie den Prozess verlieren, wären auch die Kosten von Ihnen zu tragen.
Ich erlaube mir Ihnen schon jetzt mitzuteilen, dass mein Mandant mich für den Fall, dass die Angelegenheit mit Ihnen außergerichtlich nicht geklärt werden kann, beauftragt hat, das gerichtliche Klaageverfahren gegen Sie Einzuleiten. "

Es handelt sich um einen Verkaufswert des Gerätes von ca. 150,- EUR. Die Käuferin ist weit von mir entfernt u. der Artikel wurde per Post versendet. Wozu raten Sie mir u. was passiert im Falle einer Klage. Ich kann keine weite Reise antreten um irgendwo bei Gericht zu erscheinen. Das angebliche Gutachten halte ich übrigens für unsinnig.
Die Frist wurde sehr kurz gesetzt, sodass ich kaum in der Zeit anworten kann. Ich habe den Brief vor 3 Tagen in meinem Briefkasten gefunden u. hatte erst heute Zeit, diese Frage zu stellen ( der Brief ist mit 21.09.2005 datiert).

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 11:02

Sehr geehrter Herr K.,

wenn Sie fest überzeugt sind, dass das Gutachten so nicht richtig ist, sollten Sie es auf eine Klage ankommen lassen. Das Gericht würde dann natürlich ein eigenes Gutachten im Zweifel einholen. Voraussichtlich wäre in einer derartigen Sache kein persönliches Erscheinen erforderlich, zumal ein RA auch beantragen kann, dass ein schriftliches Verfahren stattfindet.

Wenn Sie das Kostenrisiko (75 € Gerichtskosten, knapp 130 € Anwaltskosten) allerdings vermeiden wollen, dann lassen Sie es ruhig beim Rücktritt und erstatten dem Käufer den Kaufpreis zurück!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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