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Gewährleistungs/Garantieanspruch - Recht auf Ersatz ohne Prüfung?


20.10.2016 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ein Kunde hat bei uns nach 10 monatigen Gebrauch eines Fahrrades einen Gewährleistungsanspruch wegen Rahmenbruch angemeldet. Der Kunde möchte, dass wir ihm einen neuen Rahmen zusenden, den er bei einer örtlichen Fahrradwerkstatt tauschen lassen will. Zum Rahmenbruch haben wir eine Bildmappe mit Bildern vom Schaden erhalten. Allerdings sind diese Bilder nicht aussagekräftig, ob ein Ausschließungsgrund für die Garantie vorliegt (Sturz, Unfall, übermäßige Beanspruchung Beschädigung durch übermäßige Klemmung). Dazu ist es erforderlich, den Rahmen bei uns in der Werkstatt zu prüfen. Bei dem Fahrradrahmen handelt es sich um einen Carbonrahmen, der unter unserem Label nur von uns angeboten wird. Wir sind also haftungsrechtlicher Hersteller. Der Kunde hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der ebenfalls darauf besteht, dass wir einen neuen Rahmen übersenden, ohne zuvor den alten Rahmen gesehen zu haben. Aufgrund der Angaben des Kunden vom Garantiefall und der Bildmappe sollen wir eine Gewährleistung zusagen.
Wir haben dem Kunden angeboten, den Rahmen bei uns in der Werkstatt zu tauschen und hier auch die Prüfung durchzuführen. Falls er auf einen Tausch bei seinem örtlichen Händler besteht, haben wir ihm angeboten, dass uns dieser nach Ausbau des Rahmens den defekten übersenden soll(Versandkosten übernehmen wir) und wir nach Prüfung einen Ersatzrahmen kostenfrei an die Werkstatt versenden. Wir wiesen auch auf die Produkthaftung hin, welche die Werkstatt für den Aufbau übernehmen muss.
Nach Schreiben des Rechtsanwaltes ist unser Vorschlag nicht rechtskonform und besteht weiter auf einen kostenlosen Ersatzrahmen ohne weitere Prüfung. Falls uns die Bildmappe zur Schadensfeststellung nicht ausreiche, würde er ein Gutachten in Auftrag geben.

Haben sich die Garantie/Gewährleistungsansprüche hier so zu Gunsten des Käufers verändert, dass wir als Hersteller keine Möglichkeit mehr haben, diese Ansprüche zu prüfen bevor wir Ersatz liefern. Uns auch die Rahmennummer (wurde uns trotz Aufforderung nicht mitgeteilt) des Rahmens. Die Bildmappe zeigt das Fahrrad nicht von allen Seiten und anhand der Ausdrucke (10x15) können wir sonstige Schäden, die auf einen Ausschließungsgrund hindeuten könnten, nicht erkennen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat. Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern. Der Verkäufer kann von der ihm zustehenden Untersuchungsmöglichkeit aber nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteil vom 10. 3. 2010 – VIII ZR 310/08; Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14).

Diese Rechtsprechung sollte auch dem Rechtsanwalt der Gegenseite bekannt sein. Ein Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung in Form der Lieferung eines Ersatzrahmens besteht in Ihrem Fall daher erst, wenn Ihnen die Möglichkeit zur Prüfung eingeräumt wurde und sich dabei ein nicht vom Käufer nach Gefahrübergang verschuldeter Mangel herausstellt..


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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