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Gewährleistung unter Gewerbetreibenden


| 01.10.2005 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Mein Mann ist seit ca. 22 Monaten selbstständig im Bereich Einbau von Baufertigteilen uvm., leider mit eher mäßigem Erfolg, aber das geht wohl zurzeit vielen so.

Heute erreicht ihn ein Schreiben eines ehemaligen Auftraggebers (Baufachmarkt) wegen eines angeblich mangelhaft ausgeführten Auftrages vom 11.08.2004 und verlangt nun Nachbesserung (nach fast 14 Monaten!).

Zur Verdeutlichung: Der Baufachmarkt hat das Material an den Verbraucher geliefert - hier Innentüren - und mein Mann hat diese sozusagen als Subunternehmer bei dem Endkunden eingebaut. Seit Beendigung der Arbeiten bis heute hatte niemand irgendwelche Beanstandungen. Die Abrechnung der Einbauleistung erfolgte an den Baufachmarkt mit einem zuvor ausgehandelten Pauschalpreis. Der Baufachmarkt wiederum hat an den Endkunden das Material und die Leistung berechnet. In den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Baufachmarktes habe ich nur folgenden Passus entdecken können: "Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für eindeutig als bloße Bauleistung abgetrennte Teile der vertraglichen Leistungen Vertragsgrundlage."

Frage: Wie haftet mein Mann als Einzelunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber, bzw. welche Gewährleistungspflichten und evtl. Verjährungsfristen greifen hier? Es existiert kein schriftlicher Vertrag o. ä.

Da die VOB und leider auch das Gewährleistungsrecht ziemlich undurchschaubar für uns sind und wir im Internet keine Beispiele für ähnliche Konstellationen gefunden haben, wären wir für Hinweise auf §§ oder Links sehr dankbar.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist die Geltung der VOB nur im Verhältnis Baufachmarkt-Verbraucher vereinbart. Zwischen Ihrem Mann und dem Baufachmarkt gilt die VOB nämlich nur dann, wenn sich beide Parteien bei Erteilung des Auftrags entsprechend geeinigt haben (was allerdings auch rein mündlich geschehen sein kann), und hierfür findet sich in Ihrer Schilderung kein Anhaltspunkt. Die Folge ist, dass der Baufachmarkt Ihren Mann nicht nach den Vorschriften der VOB, sondern nur nach den Vorschriften des BGB wegen der mangelhaften Durchführung des Auftrags in Anspruch nehmen kann.

Dies wird Ihnen allerdings im Hinblick auf die Frage, ob etwa bestehende Gewährleistungsansprüche des Baufachmarkts gegen Ihren Mann bereits verjährt sind, nicht helfen. Gemäß § 634a BGB beträgt die Verjährungsfrist bei Werkverträgen - und um einen Werkvertrag dürfte es sich bei dem zwischen Ihrem Mann und dem Baumarkt geschlossenen Vertrag gehandelt haben - mindestens zwei Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkt der Abnahme der Werkleistung. In Ihrem Fall ist der Auftrag, dessen Ausführung vom Baufachmarkt bemängelt wird, erst vierzehn Monate her, so dass Ihr Mann sich nicht auf eine Verjährung berufen können wird und zur Nachbesserung verpflichtet ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zumindest eine erste Einschätzung der Rechtslage in Ihrem Fall geben. Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen kann. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2005 | 18:22

Die aus dieser Reklamation möglicherweise entstehenden Folgekosten übertreffen bei weitem den damaligen Rechnungsbetrag für den gesamten Auftrag, deshalb muss ich leider noch einmal nachfragen:

Wer ist zu diesem Zeitpunkt nachweispflichtig, daß die Arbeit zu dem Mangel führte und nicht das Material?

Die vom Baufachmarkt reklamierten angeblichen Montagemängel sind normalerweise auch von Laien sofort nach Fertigstellung erkennbar, jedoch verändern sich Bauelemente manchmal erst nach einiger Zeit, sei es durch mindere Qualität oder - wie hier evtl. möglich - durch einen "sehr frischen" Neubau. Nach der vorliegenden schriftlichen Reklamationsbegründung scheint eher das letztere gegeben zu sein, jedoch ist eine "einfache" Beweisführung nicht möglich. Wir möchten aber auf jeden Fall eine "Abwälzung" der Kosten auf uns vermeiden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2005 | 19:33

Ihr Mann muss natürlich nur für Mängel seiner Werkleistung haften, nicht für Mängel, die auf minderwertiges Material des Baufachmarktes zurückzuführen sind. Wenn Sie begründbare Zweifel daran haben, dass Ihr Mann für die Mängel verantwortlich ist, dann sollten Sie dies schriftlich gegenüber dem Baufachmarkt darlegen und die Nachbesserung nicht durchführen. Sie können es dann notfalls auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen. Der Baufachmarkt muss in diesem Fall beweisen, dass Ihr Mann mangelhaft gearbeitet hat und daher nachbessern muss, Sie müssen keine Beweise führen.

Sollte es wirklich zu einer "handfesten" Auseinandersetzung kommen, sollten Sie unbedingt anwaltlichen Beistand suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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