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Gewährleistung unter Gewerbetreibenden


| 06.09.2006 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Für mein Kleingewerbe kaufte ich im Juli bei einem Nutzfahrzeughändler einen Transporter Bj 1999, Km-stand 132000km für 6000,- Euro. Wir führten eine Probefahrt im Innenstadtbereich und auf Autobahnen mit 80km/h Beschränkung durch. Mündlich wurde mir Unfallfreiheit und der Wechsel des Zahnriemens durch den Vorbesitzer bestätigt. Ich wurde auch auf kleinere Rangierdellen am Fahrzeug hingewiesen. Diese wurden im Kaufvertrag auch als "Blechschäden" aufgeführt. Außerdem gibt es im Vertrag eine handschriftliche Klausel "KFZ hat altersbedingte Mängel".
Auf der Heimfahrt (Autobahn) stellte sich bald heraus, daß dem FZ deutlich Leistung fehlt. Sofort nach der Heimkehr wurde der Wagen auf einem Leistungsprüfstand gemessen und bestätigt, daß das FZ nur knapp 2/3 der normalen Leistung aufweist und es deutlich an Drehmoment fehlt. Der Werkstattmeister benannte die Einspritzpumpe als Ursache und beziffrte den Schaden auf ca. 500,- bis 600,- Euro. Das teilte ich dem Händler mit, der mir anbot das FZ zurückzunehmen oder mir 100,- Euro zurückzuzahlen. Ich nahm das Angebot der 100,- Euro Rückerstattung an. Ich beließ das FZ in der Werkstatt um die notwendigen Reperaturen durchführen zu lassen. Tage später stellte sich heraus, daß eine Reperatur nicht möglich ist und eine Austauschpumpe sich incl. Einbau auf ca. 1900,- Euro beläuft. Das teilte ich dem Händler mit und bat, den Wagen zurückzunehmen. Der weigerte sich mit der Begründung, daß ich den Vorschlag mit der Rückerstattung der 100,- Euro schon angenommen habe. Nach Wochen ohne das FZ richtig nutzen zu können, ließ ich den Wagen zu. Beim ersten längeren Einsatz des FZ stellten sich folgende Mängel heraus: Motorlüfter funktioniert nicht (Motor wird heiß), Inneraumgebläse läuft nur auf höchster Stufe, Airbag ohne Funktion, Armaturenbeleuchtung funktioniert nicht, Wasser im Fahrgastraum, linke Radnabe hinten verliert Öl, Schiebetür verzogen. Durch den TÜV wurde festgestellt, daß das FZ an weiten Stellen nachlackiert wurde.
Durch ein späteres Telefonat mit dem Vorbesitzer wurde mir nochmals die Unfallfreiheit bestätigt und auch, das der Zahmnriemen nicht, wie beim Verkauf eigentlich bestätigt, gewechselt wurde. Der Händler weigert sich nach wie vor das FZ zurückzunehmen und besteht auf Gewährleistungsausschluß. Diese Mängel, die einem erfahrenen Nutzfahrzeughändler offenabr sein müßten, kann ich als Laie auch bei einer kurzen Probefahrt nicht erkennen. Was kann ich tun? Danke!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Da hier ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vorliegt sind die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes nicht anwendbar.
Demnach wäre ein etwaiger Ausschluss der Sachmängelhaftung im Kaufvertrag zulässig. Hierzu haben Sie keine Angaben gemacht.

1. Daher knapp beide Varianten.

a) Bei Ausschluss der Gewährleistung ist der Verkäufer nur für Mängel haftbar die er entweder arglistig verschwiegen oder soweit er eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Fahrlässige Unkenntnis genügt in der Regel nicht. Bei einem KFZ Händler ist bezüglich der Erkennung von Mängeln ein höherer Maßstab anzusetzen.
Die Beweispflicht für den Gewährleistungsausschluss trifft den Verkäufer.
Der Käufer ist für das arglistige Verschweigen (Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses) bzw. die Beschaffenheitsgarantie beweispflichtig.
Können Sie dem Verkäufer nach o.g. Richtlinien arglistiges Verschweigen nachweisen, so führt dies zur Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses. Erst dann stehen die Mängelrechte (Anspruch auf Nachbesserung, Minderung Rücktritt vom Kaufvertrag sowie Schadenersatz) offen.

b) Wurde kein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart, so stehen ihnen die Mängelrechte insofern offen, als das Ihnen beim Kauf bekannte Mängel oder aus grober Fahrlässigkeit nicht bekannte Mängel außen vor bleiben. Letztere Mängel können nur geltend gemacht werden wenn der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat.
Beim Verkäufer liegt dann die Beweislast bezügl. Kenntnis u. grober Fahrlässigkeit des Käufers.
Beim Käufer die Beweislast für das arglistige Verschweigen.


2. Sofern Mängelrechte nach o.g. Kriterien geltend gemacht werden können (siehe Beweislast) könnten Sie wahlweise wegen besagter Mängel Nachbesserung verlangen, den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen.

Da bezüglich des nicht gewechselten Keilriemens entweder gelogen oder ins Blaue hinein gesprochen wurde haben Sie hier Anspruch aus den genannten Mängelrechten.
Ob nun die defekte Einspritzpumpe offensichtlich erkennbar wäre kann letztlich nur ein Sachverständiger klären. (Was sagt denn die Werkstatt hierzu?)
Defekte Tachobeleuchtung, Radnabe, Motorkühlung, Lüftung und Schiebetüre sind Mängel die der Verkäufer u.U. selbst hätte erkennen können. Demnach drängt sich durch die gesamte Situation hier das arglistige Verschweigen auf.


Da der genaue Wortlaut des Kaufvertrages sowie AGB nicht vorliegen ist eine genauere Überprüfung leider nicht möglich. Gerne können Sie besagte Dokumente im Rahmen einer separaten Onlineberatung hoch laden.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 14:20

Danke fuer Ihre Antwort. Im Kaufvertrag steht die Klausel "Der Verkauf erfolgt unter vereinbartem Gewährleistungsausschluß". Der Händler war sehr bedacht darauf, daß ich den Wagen nicht als Privatperson sondern als Gewerbetreibender kaufe und hat sich sogar im Nebenraum im Internet zur Kontrolle meine Homepage angeschaut.
Wie wäre dann ein Vorgehen und wie sind die Aussichten auf Erfolg? Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 14:40

Sehr geehrter Fragesteller.

Zunächst gilt es das arglistige Verschweigen zu beweisen.
Bezüglich der Kenntnis des Händlers von den Mängeln könnten Angabe Ihrer Werkstatt zur deren Erkennbarkeit hilfreich sein. Sie müssten belegen, dass diese bei den Vertragsverhandlungen bereits vorhanden waren.
Dann ist es an Ihnen das Verschweigen der Mängel zu beweisen. In der Regel wird im Kaufvertrag die Klausel stehen, dass keine weiteren Abreden getroffen wurden.
Die ledigliche Angabe von Blechschäden und altersbedingten Mängeln spricht dann für sich.

Vorausgesetzt Sie kommen Ihrer Beweispflicht nach, so sind die Erfolgsaussichten als gut einzuschätzen.

Evt. lassen Sie den Händler erst einmal von einem Rechtsanwalt anschreiben. Dies könnte u.U. eine schnelle Sachklärung herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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