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Gewährleistung und / oder Rücknahme bei KFZ Verkauf


| 07.06.2006 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

Zum Sachverhalt.

Ich habe das Auto meines Bruders verkauft. Er hat kein Gewerbe, und da der Käufer eine MwSt brauchte, habe ich das Auto angekauft und dann, incl MwSt. verkauft (Preis 53.900).

Hierzu wollte der Kunde keinen Kaufvertrag, sondern "nur" eine Rechnung, wo ich reinschreiben sollte - unfallfrei, keine mängel bekannt, keine manipulation am Tacho".

Über eine Gewährleistung wurde nichts dokumentiert. Das Auto ist erst 9 Monate alt und hat noch sämtliche Garantien von BMW.

Bei Übergabe stellte der Käufer dann mittels Lackmessgerät fest, dass es einen Lackschaden gab und reklamierte diesen.

Ich konnte die Reparaturrechnung auftreiben, und beweisen, dass der BMW Händler die Reparatur fachgerecht gemacht hat. Er pochte auf Wertminderung, da ich es ja als unfallfrei verkauft hätte. Ich gab ihm einen Rabatt in Höhe von 1.200 Euro.

Drei Wochen später kommt der Käufer wieder und hatte einen anderen Lackschaden festgestellt.

Seine Argumentation nun: Ich hätte zwei Unfälle nicht angegeben, am liebsten würde er rückabwickeln, oder ich soll einen weiteren Rabatt geben. Ich konnte auch dies belegen, dass der weitere Lackschaden fachgerecht von BMW repariert worden ist.

Es handelt sich um drei Lackierungen, die laut Vorbesitzer nicht aus einem Unfall kommen, sondern durch Hängenbleiben am Garagentor. Es gibt zwei Rechnungen von BMW mit je ca. 1500 Euro, die dem Käufer vorliegen

Für den zweiten Schaden möchte er 2.000 Euro Wertminderung.

Ich habe Ihm 1.500 Euro angeboten.

Darauf kam keine Antwort mehr. Nun, wieder zwei Wochen später kommt der Käufer und will einen weiteren Schaden -Vorderachsseitig links- festgstellt haben, den er angeblich bei den zwei Besichtigungen(wegen Regen) und innerhalb der nunmehr 6 Wochen erst jetzt festgestellt hat.

Das Problem ist: Der Käufer ist KFZ Sachverständiger - ich bin nur ein Laie.

Nun meint er, er würden diesen Mängel beseitigen lassen (kostenlos) für mich und möchte hier so quasie meine Bestätigung und dass Ihm weitere Kosten entstehen.

Nun meine Fragen:


Er hat das Fahrzeug 2 mal besichtigt. Beim zweiten Male und Übergabe hat er das Messgerät mitgenommen. Bei der zweiten Reklamation hat er behauptet, dass das Gerät defekt war und erst später den zweiten Schaden bemerken konnte. Allerdings konnte er damit den zweiten Schaden nachweisen und ich die Reparatur belegen.

Muss ich überhaupt Rabatte geben oder Wertminderungen.
Wie lange kann ich überhaupt noch in die "Pflicht" genommen werden, theoretisch kann der Käufer ja noch ewig reklamieren, oder bin ich nicht im Sinne eines Privatverkäufers - da kein Händler.

Muss ich im Zweifel das Auto zurücknehmen?

Wenn ja zu welchen Konditionen? Er hat das Auto nun ca. 6.000km gefahren, einen Eintrag in den KFZ Brief vorgenommen.

Beides führt nun auch für mich zu einer Wertminderung, kann ich dieses geltend machen? Zudem würde ich einen neutralen Sachverständigen beauftragen, der untersucht, ob der jetzige Käufer event. Unfälle gebaut hat, wer zahlt diese Kosten.

Wir haben keinen Kaufvertrag, sondern nur die Rechnung und ich habe als Freiberufler nix mit Autos zu tun und habe nur das Auto an- und verkauft um dem Käufer die MwSt auszuweisen.

Und die letzte Frage, wenn es zu einer Rückabwicklung kommt, wie läuft das? Muss er das Fahrzeug abstellen und darf es ab sofort nicht mehr fahren, bis alles juristisch geklärt ist?

Mein Eindruck: Mittlerweile glaube ich, das hat Methode, ein KFZ Sachverständiger triftt auf einen KFZ Laien.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Hinsichtlich des „ersten“ Lackschadens (also derjenige, für den Sie 1200 EUR „Rabatt“ gewährt haben) ist die Lage recht klar: Der Schaden war bei Übergabe für den Käufer erkennbar und er hat den Kaufpreis gemindert, da Nacherfüllung (so) nicht möglich war. Es lag auch ein Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, da vereinbarte Beschaffenheit des Autos „unfallfrei“ war.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt hier grds. zwei Jahre. Ein Gewährleistungsausschluss liegt in Ihrem Fall wohl nicht vor, da ein solcher nicht vereinbart worden ist. Deshalb gilt die allgemeine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

II. Hinsichtlich der Geltendmachung von Minderungsansprüchen wegen des zweiten Lackschadens (für diesen wollte der Käufer um 2000 EUR mindern; Sie haben 1500 EUR angeboten) gibt es jedoch durchaus Argumente, die gegen eine Gewährleistungspflicht Ihrerseits sprechen; denn der Käufer ist Kfz-Sachverständiger, Sie aber nur Laie. Er hatte doch bei Übergabe das Lackmessgerät dabei und damit den ersten Schaden auch entdeckt. Warum hat er den zweiten Schaden nicht entdeckt? (Das Argument, „Gerät kaputt“ würde ich so nicht durchgehen lassen.)
Der Käufer kann insoweit den Kaufpreis nicht mindern, als ihm der (zweite) Lackschaden infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, vgl. § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zwar ist die Untersuchung der Kaufsache nur eine „Obliegenheit“ und keine Pflicht des Käufers; hier kann aber aufgrund der besonderen Sachkunde des Käufers eine solche Verpflichtung angenommen werden, (muss es aber nicht). Das Ergebnis ist also „offen“, da Wertungsfrage. Vorschlagen würde ich daher (nachdem Sie den Käufer darauf „aufmerksam“ gemach haben, dass ihm infolge grober Fahrlässigkeit der Mangel unbekannt geblieben ist), nur einen geringen Betrag als „Rabatt“ (Minderung) anzubieten, z.B. 500 EUR.

III. Bei dem dritten Schaden (vorderachsseitig links) ist mir nicht klar geworden, ob es sich dabei auch um einen Lackschaden handelt oder um einen ganz anderen Schaden und was genau der Käufer wegen dieses Schadens nun begehrt. Diesen Punkt sollten wir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch näher beleuchten.

IV. Zu Ihren weiteren Fragen:

1. Das Fahrzeug müssen Sie dann zurücknehmen, wenn der Käufer den Rücktritt erklärt. Bisher ist mir allerdings noch nicht ganz klar geworden, ob der Käufer daran überhaupt ein Interesse hat. Anscheinend möchte er wohl eher einen an sich teuren Wagen „billig erstehen“.

2. Sollte es zu einem Rücktritt kommen, dann müsste sich der Käufer die Gebrauchsvorteile (für die gefahrenen Kilometer; den Eintrag im Fahrzeugbrief halte ich nicht für einen Vorteil oder eine Verschlechterung des Briefs) anrechnen lassen, vgl. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

3. Falls Sie überprüfen lassen möchten, ob nunmehr weitere Mängel vorliegen, die durch den Käufer verursacht worden sind, müssen Sie meiner Ansicht nach für die Kosten der Untersuchung aufkommen.

4. Der Käufer müsste auch nach erfolgter Rücktrittserklärung den Wagen nicht einfach stehenlassen, sondern könnte ihn bis zur Rückgabe weiterfahren. (Jedenfalls dann, wenn er keinen anderen Wagen zur Verfügung hat.)

V. Ich würde daher zunächst „Gegendruck“ auf den Käufer ausüben mit der „Behauptung“, dass ihm alle weiteren Mängel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, weshalb Sie dafür nicht gwährleistungspflichtig sind. Möglicherweise gibt er bereits dann Ruhe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 12:28

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für die rasche Antwort. Hier nun die Ergänzungen, Antworte und Frage meinerseits.

Sie schreiben, dass nun ein Gewährleistungsfrist von 2 Jahren existent ist. Heißt das, dass er nun zwei Jahre jeden Tag mit einer neuen Reklamation kann?


III. Bei dem dritten Schaden handelt es sich nicht um einen Lackschaden. Er hat die Vorderachse vermessen und nun einen Schaden erkannt, den er , ich zitiere:

"Höre ich von Ihnen nichts oder nichts Gegenteiliges, gehe ich davon aus, dass Sie zunächst mit der (kostenlosen) Mängelbeseitigung einverstanden sind, da unabhängig der weiteren Vorgehensweise zunächst die Reparaturmängel behoben werden sollten.... Sofern die Mängelbeseitung korrekt erfolgt, wovon ich ausgehe, werde ich Ihnen ein neues Angebot machen. Sollten die Mängel nicht behoben werden oder nicht korrekt behoben werden, geht das Fzg. an Sie zurück.
."

Zum Rücktritt: Er hat bisher immer angedeutet, dass er eine Regulierung will und auch geschrieben, oder sonst Rücktritt. Immer mit der Intention, ich soll zahlen.

zum Thema Gegendruck: „Behauptung“, dass ihm alle weiteren Mängel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, weshalb Sie dafür nicht gwährleistungspflichtig sind.

Was meinen Sie damit?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2006 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Datum des Kaufvertrages. Die Frist beginnt grds. nicht immer wieder neu, sondern läuft zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ab.

II. Bzgl. des Achsschadens muss der Käufer nachweisen, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen hat. Genausogut kann aber dieser Schaden erst durch das Verhalten des Käufers entstanden sein. Darüber hinaus scheint mit die „kostenlose“ Beseitigung des Schadens ein „linkes Ding“ zu sein, da der Käufer sich ja vorbehält, nach erfolgter Reparatur erneut mindern zu wollen.
Eine Einstandspflicht für Beseitigung des Achsschadens würde ich so nicht erklären. Zweifeln Sie an, dass dieser Schaden bereits bei Übergabe des Autos vorgelegen hat. Wie gesagt, genau dies muss der Käufer erst einmal beweisen!

III. Mit „Behauptung“, dass ihm alle weiteren Mängel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, weshalb Sie dafür nicht gewährleistungspflichtig sind“ meine ich, dass Sie dem Käufer gegenüber erklären, für den zweiten Lackschaden und auch für weitere Schäden nicht einstehen zu wollen (also keine Minderung des Kaufpreises akzeptieren), da dem Käufer diese Schäden aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei Übergabe des Fahrzeugs bereits hätten auffallen müssen. Deshalb kann er wegen dieser Schäden nicht mindern. (Ob dies gerichtlich so gesehen würde ist aber fraglich, da dies eine Wertungsfrage ist.)

Sie sollten sich unbedingt gegen die Ansprüche des Käufers zur Wehr setzen. Ich möchte Ihnen empfehlen, dass Sie sich dabei durch einen Rechtsanwalt (z.B. vor Ort) unterstützen lassen, da der Käufer hier als Sachverständiger über besondere Kenntnisse verfügt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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