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Gewährleistung und Schadensersatz Gebrauchtwagenkauf

24.08.2018 23:00 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe mir vor einem Monat einen Gebrauchtwagen bei einem Händler als Privatperson erworben. Darüber hinaus erhielt ich vom Händler eine einjährige Gebrauchtwagengarantie.

Nun ist das Auto auf der Rückreise vom Urlaub (ca. 500km vom Erfüllungsort des Vertrages) nicht mehr angesprungen. Aufgrunddessen mussten wir abgeschleppt werden und einen Mietwagen für die Heimfahrt anmieten.

Das Auto ist inzwischen bei einem Vertragshändler zur Reparatur, da nach mündlicher Benachrichtigung des Schadens an den Verkäufer die Garantie für die Schäden auufkommen sollte. Nach mittlerweile 6h Arbeitszeit in der Werkstatt wurde der Mangel immer noch nicht entdeckt.

Ich besitze durch Rechtsvorlesungen Basiswissen in Sachen Vertragsrecht, weswegen eine Erläuterung der Sachmängelhaftung nicht notwendig ist.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wenn sich nun herausstellt, dass der Mangel nicht durch den Garantievertrag gedeckt wird, bleibe ich auf den Kosten der Fehlersuche der Vertragswerkstatt sitzen, richtig, gibt es da vielleicht eine Möglichkeit, dass der Verkäufer die Kosten der Fehlersuche zu tragen hat? Eine schriftliche Anzeige zur Nachbesserung habe ich dem Händler noch nicht gestellt, weil ich davon ausging / ausgehe, dass der Mangel durch die Garantie gedeckt werden würde.

2. Um die Unsicherheit der Deckung der Mängel durch die Garantie zu annulieren, bietet sich für mich an, eine Nachbesserung im Wege der Sachmängelhaftung vom Verkäufer zu verlangen. Trägt in diesem Fall der Verkäufer die Kosten des Transportes vom 500km entfernten Ort zum Erfüllungsort des Kaufvertrages? Ich habe bereits mit ihm gesprochen. Er sieht sich im Recht und würde die Kosten nicht übernehmen, wobei §439 Abs. 2 dies klar verneint. Ich würde also einen Abschleppdienst beauftragen dies durchzuführen.


3. Bei einer angenommenen erfolgreichen Kostenerstattung im Rahmen der Garantie, bleibt für mich die Frage offen, ob ich Anspruch auf Schadensersatz (Mietwagenkosten bzw. Zugfahrt/Flug in den 500km entfernten Ort, um das Auto abzuholen) geltend machen kann? Ist der Anspruch abhängig von der Anwendung der Garantie oder der Gewährleistung oder ist diese unabhängig davon zu betrachten.

4. Kann ich Ansprüche auf den Nutzungsausfallschaden geltend machen? Wie würde dies ablaufen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Mangels Nachbesserungsaufforderung besteht für Sie in der Tat das Risiko, die Kosten der Fehlersuche tragen zu müssen. Ob der Garantievertrag nicht doch greift, kann erst nach dessen Prüfung beurteilt werden.

2)
Par. 439 Abs. 2 BGB widerspricht der Ansicht des Gegners, allerdings bezieht sich die Gewährleistung nicht auf Verschleißteile. Solange die Ursache des Mangels nicht bekannt sein, besteht somit auch hier ein Risiko für Sie, auf den Kosten "sitzen zu bleiben". Es sollte daher nochmals mit dem Gegner verhandelt werden.

3)
Die Ansprüche aus Garantie und Gewährleistung können nebeneinander geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Schadenersatzanspruch des Par. 437 Nr. 3, 440, 280 BGB.

4)
Leider können Sie grundsätzlich keinen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn die Nacherfüllung nicht endgültig verweigert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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