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Gewährleistung trotz unterschriebenen Lieferscheins (Ware „einwandfrei' erhalten)

| 02.02.2021 14:41 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben von einem Unternehmen bzw. dessen beauftragten Spedition ein (doch recht teures) Boxspring-Bett in 7 einzeln verpackten Teilen geliefert bekommen. Erst beim Aufbau stellten wir einen Stoffmangel an der Sichtkante der linken Unterbox fest.
Mir sind die Paragraphen für Gewährleistung und Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf weitestgehend bekannt.
Mir ist somit klar, dass bei Übergabe an uns als Käufer von der Spedition der Gefahrenübergang auf uns übergeht. Trotzdem greift die Beweislastumkehr, da Verbrauchsgüterkauf. Somit liegt die Beweislast beim Verkäufer.
Dieser beruft sich auf den Lieferschein - natürlich. Wir hätten ja schließlich quittiert, dass alles einwandfrei gewesen wäre. Nunja, so weit die Theorie. Wenden wir uns doch der Praxis zu: Es werden 7 unfassbar schwere, große und sperrige Möbelteile geliefert, die alle in mehrfachen Lagen dickster Folie und mit Pappe verstärkt eingepackt sind. Es ist meiner Meinung nach nicht zumutbar und auch nicht vertretbar, dass man in Anwesenheit des Spediteurs jedes einzelne Teil komplett auspackt und sichtet (gut, wie ich das finde zählt wahrscheinlich nicht). Das Ganze findet zudem meistens draußen oder maximal noch in einer Garage (in Zeiten von Corona schon gar nicht) statt. Kein Spediteur der Welt wartet also bis der Empfänger jedes der Teile ausgepackt und in genauestens in Augenschein genommen hat, was nur in einem sauberen Raum möglich ist. Bei so einer Lieferung würde das Stunden dauern.
So, der Verkäufer wurde kontaktiert und bietet an, die beschädigte Unterbox gegen eine Unterbox zum Einkaufspreis auszutauschen (Zitat Verkäufer: „Das muss ein Transport- oder Montageschaden sein, was gut an den Rändern des Lochs im Stoff zu sehen ist." Ich spare mir den Kommentar zu dieser unverschämten Mutmaßung unserer Montageunfähigkeit!). Er bietet keinen kostenfreien Austausch der beschädigten Unterbox an, sondern würde eine neue zum Einkaufspreis liefern und die beschädigte abholen. Darf er das? Schließlich ist doch ein kostenfreier Austausch (Nachbesserung) gesetzlich geregelt. Ja, der Lieferschein wurde nach einer vertretbaren Prüfung der Teile unterschrieben. Aber doch auch nur deshalb unterschrieben, weil KEINE OFFENSICHTLICHEN Schäden an der Transport-Folie oder ähnliches zu sehen waren! Der Schaden muss also schon da gewesen sein. Wir haben den Schaden an der Unterbox nicht verursacht. Warum auch, wir möchten eine einwandfreie Ware.
Ich fühle mich als Verbraucher ungerecht behandelt und bin in der Service-Wüste Deutschland angekommen und möchte meine Rechte gern ganz genau kennen. Ich freue mich auf Ihre rechtlich fundierte Antwort!
02.02.2021 | 15:23

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Klausel auf dem Lieferschein, in der Sie bestätigen sollen, dass die Ware einwandfrei geliefert wurde, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach unwirksam sein. Es handelt sich um Allgemeine Vertragsbestimmungen, die der Inhaltskontrolle der §§ 307ff BGB unterliegen.

Nach § 309 Zif 12 b BGB sind solche Klauseln unwirksam, in denen der Unternehmer den Verbraucher bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Ob der Ausnahmefall, gesondert unterschriebenes Empfangsbekenntnis, gegeben ist, ist Tatfrage.

Aber auch dann, wenn die Klausel wirksam sein sollte, kann sich Ihre Erklärung unter Berücksichtigung der üblichen Abliefersituation nur auf deutlich erkennbare Mängel beziehen, die Sie sofort hätten erkennen können, z.B. bei einer defekten Verpackung.

Die Klausel beseitigt nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gewährleistung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes.

Der von Ihnen geschilderte Stoffmangel ist auch kein typischer Transportschaden, so dass davon auszugehen ist, dass die Mangelhaftigkeit bei Übergabe vermutet wird. Es würde dem Verkäufer obliegen, etwas anderes zu beweisen.

Damit haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB und brauchen sich nicht auf den Vorschlag des Verkäufers einzulassen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 04.02.2021 | 10:21

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