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Gewährleistung trotz Klauseln bei Gebrauchtwagen?

29.01.2020 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin hat kürzlich bei einem Gebrauchtwagenhändler ein gebrauchtes Importfahrzeug gekauft, das nun im Nachgang einige Mängel aufweist. Der Verkäufer will sich nunmehr vor der Nachbesserung drücken und verweist auf den Inhalt des Kaufvertrages.
Auf diesem ist folgende Klausel angedruckt:
"Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung soweit gesetzlich zulässig. Der Käufer erklärt, das Fahrzeug gewerblich nutzen zu wollen. Er ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: Verbraucher , Fahrzeug wurde vom Verkäufer nicht geprüft, Schadensrisiko beim Käufer, Importfahrzeug.
Vorschäden bekannt - Höhe unbekannt. Es können keine Zusicherungen auf Unfallfreiheit und KM-STand gemacht werden, Mängel u. Schäden in allen Baugruppen möglich, Totalschaden möglich, abgelesene KM-Manipulation 999999 möglich."

Der Verkäufer ist im Vertrag mit dem Firmennamen "XXXX-Gebrauchtwagen" bzw. "KFZ-Handel XXXX" vermerkt.
Nun ist es logischwerweise so, dass es sich bei meiner Freundin sehr wohl um einen normalen Verbraucher handelt, das Fahrzeug wird ausschließlich privat genutzt.

Kann sich der Händler hier durch die Klausel von jeglicher Gewährleistung freimachen oder besteht "ganz normal" Anspruch auf Nachbesserung etc.?

Grüße

29.01.2020 | 23:55

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nein die Klausel ist unwirksam, sofern die Eigenschaft Unternehmer nicht vorliegt und es sich um einen Verkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher handelt. Mit dieser Regelung wird gerne versucht zu tricksen, um das mal salopp zu sagen.

Hier müsste der Unternehmer beweisen, dass es sich nicht um einen Privatverkauf handelt, was denkbar schwierig sein würde, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind.

Insoweit gilt die normale gesetzliche Gewährleistung, sofern eben der Käufer eine Verbraucher ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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