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Gewährleistung (neues KfZ) beim Einbau von Zubehörteilen anderer Hersteller

| 09.09.2017 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

ich plane in meinen neuen BMW M140i eine "Downpipe" (Sportkatalysator) und einen Sportauspuff einzubauen. Beide Komponenten haben ein ECE Prüfzeichen und sind eintragungsfreie Zubehörteile. Kann der Hersteller BMW, trotzdem Gewährleistungsansprüche ablehnen, sofern ein Schaden am Motor auftreten würde? Hinweis: Technisch gesehen können diese Komponenten keinen Schaden verursachen, weil sie hinter dem Motor sitzen und diesen sogar entlasten, da der Druck geringer ist.

Ist diese Entscheidung Gewährleistung zu gewähren, Ermessensache in solch einem Fall, oder ist das klar gesetzlich geregelt? Welche Rolle spielt das ECE Prüfzeichen bei Gewährleistungsansprüchen?

Gruß

M.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers bei einem Neuwagen betrifft alle Mängel, die bei Übergabe des Fahrzeugs an Sie bereits vorhanden waren. Wenn z.B. der Zahnriemen einen Materialfehler hat und Sie deshalb einen Motorschaden erleiden, greift die Gewährleistung und der Verkäufer muss den Schaden beseitigen. Hieran ändert sich auch grundsätzlich nichts, wenn Sie einen anderen Auspuff eingebaut haben oder andere Tuning-Maßnahmen ergriffen haben, solange diese nicht kausal für den aufgetretenen Mangel sind. Ein Chiptuning beispielsweise kann eine erhöhte Belastung des Motors zur Folge haben. Resultiert hieraus ein Motorschaden, sind die Gewährleistungsansprüche natürlich erloschen.

Anders kann sich die Rechtslage hinsichtlich der Herstellergarantie darstellen. Diese Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers, daher ist er auch relativ flexibel in der Festlegung der Garantiebedingungen. In der Regel enthält aber auch eine Herstellergarantie nur einen Ausschluss für Mängel, die kausal durch eigene Einbauten und Tuning-Maßnahmen (mit-)verursacht wurden. Die BMW EuroPlus Garantiebedingungen 11/2015 schließen beispielsweise Schäden aus, "die dadurch entstanden sind, dass das Fahrzeug technisch verändert wurde (z.B. durch Tuning, Fahrwerkumbau), es sei denn, diese Veränderung war für den Schaden nicht ursächlich". Auch eine freiwillige Gewährleistung, die über die gesetzlich festgelegten 2 Jahre hinausgeht, kann entsprechende Einschränkungen haben. Zur Sicherheit sollten Sie daher einen Blick in die jeweiligen Bedingungen werfen, ob dort eine Regelung zu Tuning vorhanden ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2017 | 13:34

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Meine Frage bezog sich auf die 2 jährige gesetzliche Gewährleistung, die BMW ja von Gesetzeswegen auf Neuwagen geben muss. Habe ich Sie richtig verstanden, dass im Falle eines Schadens, der Hersteller nachweisen muss, dass der Schaden durch die Zubehörteile versursacht wurde? Er kann sich also nicht auf den Standpunkt stellen, dass Downpipe und Auspuff nicht mehr original seien und er daher nicht für den Schaden aufkommt?

Wäre es möglich, dass Sie auf die ECE Kennzeichnung der Zubehörteile eingehen, oder spielt das keine Rolle? Wie gesagt sind die Teile dich ich plane einzubauen, eintragungsfreie Zubehörteile mit ECE Zeichen. Ich muss also damit nicht zum TÜV/Dekra und auch nicht zur Zulassungsstelle. Das zeigt ja sehr deutlich, wie wenig in die Abläufe des Kfz eingegriffen wird.

Besten Dank

Gruß
M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2017 | 14:12

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die gesetzliche Gewährleistung betrifft den Vertragspartner, also den Verkäufer. Gegen den Hersteller haben Sie nur dann einen Gewährleistungsanspruch, wenn Sie das Fahrzeug direkt von ihm erworben haben oder er eine zusätzliche Gewährleistung gibt. Ansonsten ist der Autohändler, bei dem Sie das Fahrzeug erworben haben, für die Mängelfreiheit verantwortlich.

Sie müssen dem Gesetz nach nachweisen, dass ein Mangel vorliegt und dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug verändert wurde oder nicht. Natürlich ist es hierbei von Vorteil, wenn aufgrund der Kennzeichnung nachgewiesen werden kann, dass die Umbauten keinen tieferen Eingriff in die Abläufe darstellen.
Haben Sie das Fahrzeug für private Nutzung erworben, gibt das Gesetz allerdings eine zeitlich beschränkte Beweislastumkehr: Gemäß § 476 BGB wird vermutet, dass ein innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang (=in der Regel die Übergabe des Fahrzeugs) eingetretener Sachmangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Diese Vermutung müsste der Verkäufer widerlegen, indem er z.B. die Verursachung des Mangels durch Ihre späteren Umbauten nachweist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.09.2017 | 14:32

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.09.2017 4,8/5,0
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